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Lokales Leipziger Grünen-Vorstandssprecher Jürgen Kasek wegen Twitter-Meldung vor Gericht
Leipzig Lokales Leipziger Grünen-Vorstandssprecher Jürgen Kasek wegen Twitter-Meldung vor Gericht
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14:43 28.10.2014
Rechtsanwalt Jürgen Kasek, der auch Grünen-Vorstand in Leipzig ist. Quelle: Armin Kühne
Leipzig

Die AfD, in Person von Ralf Nahlob, schaltete trotz anschließender Löschung des Tweets und Entschuldigung juristische Mittel ein. Am Donnerstag wird nun am Landgericht entschieden, ob Kaseks Kurznachricht die Grenzen der freien Meinungsäußerung überschritten hat.

Nach Angaben des Beklagten, der selbst als Rechtsanwalt arbeitet, haben die zuständigen Justizbehörden in Leipzig und Dresden eine geschäftsschädigende Wirkung seines Tweets für den Friseurladen bereits ausgeschlossen. Die Richter in der Messestadt gaben aber einer einstweiligen Verfügung Nahlobs statt, weil Grenzen der Meinungsfreiheit angesichts einer „nicht zu rechtfertigenden Schmähkritik“ überschritten worden sein könnten. Ob dies tatsächlich so ist, soll nun die Hauptverhandlung am Donnerstag klären.

Sollte das Gericht Kaseks Tweet grundsätzlich als schmähend untersagen, befürchtet der Grünen-Politiker „schwerwiegende Auswirkung auf die Meinungsfreiheit“ – vor allem auf Internetportalen. Bei mehrdeutigen Aussagen, so Kasek weiter, bestünde dann künftig immer die Gefahr von staatlichen Sanktionen. Das hätte letztlich einschüchternde Wirkung auf die freie Rede, freie Information sowie freie Meinungsbildung und würde die Meinungsfreiheit in ihrer Substanz treffen.

Sachsens AfD-Vorsitzende Frauke Petry hatte Kaseks Tweet im August mit der antijüdischen Propaganda und Hetze der Nationalsozialisten verglichen. Leipzigs Grüne konterten damals mit dem Vorwurf, Petry würde die Verbrechen der NS-Herrschaft in gefährliche Weise verharmlosen. Zudem berichtete die Partei von zahlreichen Drohungen und Beleidigungen gegen ihren Stadtvorstand.

mpu

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