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Leipziger Journalisten sprechen über ihren Erfolg im Sachsensumpf-Prozess

Leipziger Journalisten sprechen über ihren Erfolg im Sachsensumpf-Prozess

Fünf Jahre nach dem Start strafrechtlicher Ermittlungen wurden zwei Leipziger Journalisten jetzt komplett vom Vorwurf der Verleumdung und üblen Nachrede entlastet.

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Die Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel vor Gericht.

Quelle: dpa

Die LVZ sprach mit Arndt Ginzel und Thomas Datt, die mit ihren Beiträgen für "Zeit Online" und den "Spiegel" zu den mutigsten Aufklärern im sogenannten Sachsensumpf gehörten.

Frage:

Wie groß war die Freude, als die Staatsanwaltschaft Dresden in der vergangenen Woche ihren Revisionsantrag gegen euren Freispruch am Landgericht wieder zurückgezogen hat?

Arndt Ginzel:

Es wird uns mit Sicherheit nicht fehlen, bald noch mal auf einer Anklagebank sitzen zu müssen.

Thomas Datt:

Positiv ist, dass nach fünf Jahren nun offenbar auch Sachsens Generalstaatsanwalt eingesehen hat, dass die Pressefreiheit in allen Bundesländern gleichermaßen gilt. Negativ, dass zuvor in insgesamt 21 Verfahren gegen Journalisten ein strafrechtliches Instrumentarium hervorgekramt wurde, das bis dahin gar nicht mehr gebräuchlich war. Zum Beispiel der Tatbestand des unerlaubten Veröffentlichens von Ermittlungsunterlagen. Statt presserechtliche Probleme mit dem dafür geschaffenen Presserecht zu klären, wurden die Berichterstatter kriminalisiert. Und nicht nur die: Ein Verleumdungsprozess gegen zwei ehemalige Zwangsprostituierte, die im Leipziger Kinderbordell "Jasmin" gewaltsam festgehalten wurden, ist noch immer anhängig. Ein Leipziger Polizist, der mit Erlaubnis des Vorgesetzten mit dem Verfassungsschutz sprach, ist seit sechs Jahren vom Dienst suspendiert. Verfassungsschützer, die aufklären wollten, verloren ihren Job.

Viele Verfahren gegen Journalisten wurden später eingestellt - mitunter gegen Geldbuße. Glaubt ihr, dass die Justiz an euch ein Exempel statuieren wollte?

Arndt Ginzel:

Nein. Das alles hatte wohl eine gewisse Zwangsläufigkeit, nachdem die Staatsregierung 2007 in Höchstgeschwindigkeit eine Wende im Umgang mit den Vorwürfen gegen hochrangige Juristen vollzog. Noch im Juni hatte der damalige Innenminister Buttolo vor mafiösen Strukturen in Sachsen gewarnt. Schon im Herbst verkündete dann der Chef der Dresdner Staatsanwaltschaft, die ganzen Vorwürfe seien nur heiße Luft. Dabei waren zu diesem Zeitpunkt wichtige Fragen ungeklärt, teilweise sind sie es bis heute. Durch die frühe Festlegung der Ermittlungsbehörde drehte sich der Fokus gegen die, die aufklären wollten. Der Kern des Problems - die Vorwürfe gegen Juristen gerieten aus dem Blick der Öffentlichkeit. In diesem Sinn wurde das Ziel erreicht.

Hegt Ihr da Verschwörungstheorien?

Thomas Datt:

Viele Staatsanwälte und Richter in Sachsen leisten sehr gute Arbeit. Im konkreten Fall gab es jedoch erhebliche Mängel bei den Ermittlungen. So wurde ein früherer Leipziger Oberstaatsanwalt, gegen den der Verdacht des Kindesmissbrauchs bestand, nie als Beschuldigter vernommen. Die belasteten Juristen genossen von Anfang an eine Art Vertrauensvorschuss, während Angaben der Zwangsprostituierten anhand von Details - wie dem Aussehen einer Brille - als unglaubwürdig abgetan wurden. Dabei ist inzwischen zweifelsfrei erwiesen, dass die Schilderungen der Frauen zu der Brille richtig waren. Aber das bleibt ohne Konsequenzen. Ich finde es schon beunruhigend, dass der Chefermittler zum Sachsensumpf in den vergangenen Jahren zweimal befördert wurde. Heute leitet er die Dienstaufsicht über alle sächsischen Staatsanwaltschaften, entscheidet also, wie Beschwerden über mögliche Ermittlungsfehler behandelt werden.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 15.07.2013

Jens Rometsch

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