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Lokales Leipziger Jura-Professorin fordert schnellere Strafverfahren
Leipzig Lokales Leipziger Jura-Professorin fordert schnellere Strafverfahren
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22:01 02.12.2018
Elisa Hoven, Professorin für Strafrecht, Strafprozessrecht und Medienstrafrecht an der Universität Leipzig. Quelle: André Kempner
Leipzig

Viele Bürger verstehen Gerichtsurteile nicht mehr. Die Leipziger Jura-Professorin Elisa Hoven sagt: Wir müssen mehr erklären. Aber auch das System der Strafzumessung ändern – ohne alles dem vermeintlichen Bürgerwillen unterzuordnen.

Der Fall von Sami A. hat für große Debatten in Deutschland gesorgt. Weil der Bin-Laden-Leibwächter rechtswidrig abgeschoben worden war, wurde über die Pflicht Deutschlands zur Rückholung des Salafisten-Predigers diskutiert worden. Der Bürger hat sich gefragt: Wie kann das sein, dass man so einen für ein Asylverfahren zurückholen muss? Auch, wenn er am Ende ja nicht zurückgeholt wurde: Was geben Sie für Antworten in so einer Debatte?

Natürlich erzeugt das ein gewisses Störgefühl. Aber wenn von öffentlichen Stellen rechtlich falsche Entscheidungen getroffen werden, dann müssen deren Folgen in einem Rechtsstaat korrigiert werden. Trotzdem kann das im Einzelfall schwer vermittelbar sein. Problematisch ist, dass man auch gar nicht versucht hat, die Entscheidung zur Rückholung von Sami A. verständlich zu machen. Im Gegenteil: Teile der Politik haben den Leuten nach dem Mund geredet. Andererseits haben es sich auch die Gerichte zu einfach gemacht, wenn sie nur darauf pochen, dass ihre Entscheidungen – was natürlich stimmt – zu beachten sind, aber der Öffentlichkeit gar nicht erklären, warum das Recht so ist, wie es ist.

Denken Sie sich mich mal weg. Stattdessen sitzen hier zwei „Wutbürger“. Wie erklären Sie denen das?

Das Ergebnis löst erstmal zu Recht Unverständnis aus: Warum soll man jemanden zurückholen, obwohl er ein Gefährder ist und das Asylverfahren wenig Aussicht auf Erfolg hat? Aber wir müssen uns genau überlegen, ob wir wegen eines möglicherweise irritierenden Ergebnisses im Einzelfall grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien aufgeben wollen. Sind wir nicht alle froh, in einem Staat zu leben, in dem man Gerichtsurteile respektiert anstatt Wege zu finden, sie zu umgehen? Und dass der Staat, wenn er eine rechtswidrige Entscheidung getroffen hat, diese wieder rückgängig machen muss? Auch wenn uns das Urteil nicht gefallen mag, wollen wir an den dahinter stehenden Grundsätzen doch nicht rütteln. Wohin würde das führen? Ich denke, dass die meisten Menschen das ebenso sehen würden. Im übrigen hat das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht ja seine Entscheidung inzwischen den veränderten Umständen angepasst und festgestellt, dass Sami A. in Tunesien keine Folter droht, er also auch nicht zurückgeholt werden muss.

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow hat in einem LVZ-Interview erklärt, dass schwere Straftäter nicht abgeschoben werden, weil nicht gewährleistet ist, dass sie in ihrer Heimat tatsächlich ihre Strafe absitzen müssen und sie dann möglicherweise wieder zurück nach Deutschland kommen.

Auch da versteht man den ersten Impuls vieler Bürger: Warum gibt man für den Täter noch Steuergelder aus anstatt ihn sofort abzuschieben? Aber man kann es doch eigentlich ganz gut erklären. Wenn jemand hier eine Straftat begeht und gerade wenn es dabei noch ein Opfer gibt, dann haben wir doch das Bedürfnis, dass dieser Täter auch wirklich verurteilt wird und seine Strafe tatsächlich verbüßen muss.

Viele haben den Eindruck: Es bekommen nicht alle die Strafe, die sie haben sollten, Täter werden zu gut behandelt. Muss die Rechtssprechung verändert, müssen Gesetze verschärft werden?

Ich möchte das differenziert beantworten. Es wäre falsch zu sagen: Das Rechtsempfinden der Bevölkerung ist völlig irrelevant. Wenn die Bürger Urteile und Entscheidungen nicht mehr verstehen, dann bekommen wir ein Problem mit dem Vertrauen in unsere Institutionen. Die Menschen dürfen die Justiz nicht als etwas Abgehobenes, von ihren Lebensverhältnissen weit Entferntes erleben. Sie müssen nicht jedes Urteil richtig finden, aber grundsätzlich das Gefühl haben: Unsere Justiz funktioniert. Wir haben in einer Studie Kommentarspalten zu Strafgerichtsurteilen analysiert und dort eine unglaubliche Unzufriedenheit mit der Justiz festgestellt.Dabei muss man einfach einmal festhalten: Wir leben in Deutschland in unglaublich guten Verhältnissen. Unsere Justiz ist in einem Maße unbestechlich wie nur in wenigen anderen Ländern, wir können wirklich stolz auf unser Rechtssystem sein.

Was also tun?

Auf jeden Fall geht es nicht, dass wir das Recht in bestimmten Fällen auf einmal nicht mehr anwenden, weil es der Bevölkerung – angeblich – nicht passt. Gesetze müssen vom Richter angewandt werden – Punkt. Nun kann man natürlich Gesetze ändern. Dabei sollte man in einer Demokratie auch auf die Bevölkerung hören. Aber eine Gesetzesänderung darf nicht unreflektiert eine vermeintliche aktuelle Stimmung aufnehmen, sondern muss wohl überlegt sein. Hier hilft auch der Filter der repräsentativen Demokratie; Abgeordnete sollten Gesetzesreformen mit emotionaler Distanz und beraten von Experten vornehmen.

Sie sprechen sich dafür aus, dass man Richtern Kriterien für die Anwendung von Gesetzen vorgibt, weil die Urteile zu denselben Straftaten sehr unterschiedlich ausfallen – von Bundesland zu Bundesland, von Stadt zu Stadt...

Empirische Untersuchungen zeigen: Für die gleiche Tat kann es etwa in Augsburg ein völlig anderes Urteil geben als in Leipzig oder Berlin. Das ist schwer vermittelbar. Strafzumessungs-Richtlinien, die den Richtern klare Maßstäbe für die Ermittlung der Strafhöhe an die Hand geben, würden die Strafzumessung transparenter und nachvollziehbarer machen. In anderen Ländern wie den USA oder Großbritannien gibt es das. Aus meiner Sicht würde das auch zur Akzeptanz von Urteilen beitragen.

Was sollte noch überdacht werden?

Generell gilt derzeit: Wenn ein Täter vor Gericht ein Geständnis ablegt, dann wirkt sich das in aller Regel strafmildernd aus. Und zwar zumeist auch dann, wenn er schon aufgrund der Beweislage vollständig überführt ist. Darüber müsste man einmal diskutieren, weil das viele Menschen – wie ich meine, durchaus zu Recht – nicht nachvollziehen können.

Es werden immer wieder Straftäter gefasst, die schon mehrfach vorbestraft sind und dennoch wieder auf freien Fuß kommen. Wir hatten in Leipzig den
Fall des Libyers Ajman S., der im August 2017 am helllichten Tag eine Frau im Zentrum mit einem Messer schwer verletzte
. Es stellte sich heraus: In seinem Register gab es etliche schwere Gewaltexzesse.

Ja, das ist ein extremer Fall. Die vielen Vorfälle hatten sich alle ziemlich kurz vor der Messerattacke ereignet. Oft dauert es eine Weile, bis es zum Strafverfahren kommt, so dass jemand weitere Taten begehen kann, weil er noch gar nicht verurteilt ist.

Aber man fragt sich: Wenn jemand immer und immer wieder gewaltsam auftritt, wieso kann man den nicht einsperren?

Die Unschuldsvermutung ist ein wesentliches Prinzip unseres Strafverfahrens. Wer noch nicht verurteilt wurde, wird als unschuldig behandelt. Denn man kann ja auch in die Fänge der Justiz geraten und völlig unschuldig sein. Nun wird mancher einwenden: Aber bei diesem oder jenem Täter ist es doch ganz klar, dass er die Straftat begangen hat. Nur: Wer soll das entscheiden? Doch nicht der Polizist oder ein Staatsanwalt – sondern ein Gericht in einem ordentlichen Verfahren. Also muss die Unschuldsvermutung bis zur Verurteilung gelten. Mit der Folge, dass auch eine Inhaftierung grundsätzlich erst danach erfolgen kann. In dem konkreten Fall, in dem ja eine Schizophrenie attestiert wurde, sollte man natürlich überlegen, ob man so jemanden in eine psychiatrische Einrichtung einweisen muss. Ansonsten: Wenn jemand noch nicht verurteilt ist, kann man nur Untersuchungshaft anordnen. Die setzt voraus: Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr. Man hätte in diesem Fall womöglich auf eine Wiederholungsgefahr abstellen können.

Was kann man noch tun?

Ein wichtiger Punkt: eine Beschleunigung der Strafverfahren. In dem von Ihnen genannten Fall hätte man vielleicht weitere Taten verhindern können. Außerdem gibt der Staat mit einer zeitnahen Verurteilung auch eine klare Antwort auf den Rechtsbruch. Wenn die staatliche Reaktion erst Monate nach der Tat erfolgt, senden wir ein falsches Signal an die Täter. Sie können den Eindruck gewinnen, dass ihnen nichts passiert.

Professorin Elisa Hoven lädt am 5. Dezember ein zur Podiumsdiskussion „Recht & Rechtsempfinden – das Verhältnis von Recht, Justiz und Bevölkerung“. Beginn ist um 18.30 Uhr im Alten Senatssaal. Es diskutieren Klaus Ferdinand Gärditz (Professor an der Universität Bonn) und Jens Gnisa (Vorsitzender des Deutschen Richterbunds). Moderation: Martin Machowecz (Die Zeit).

Von Björn Meine

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