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Lokales Leipziger Jurist sieht wenig Chancen für Verbot von NPD-Demo - „Provokation nicht verboten“
Leipzig Lokales Leipziger Jurist sieht wenig Chancen für Verbot von NPD-Demo - „Provokation nicht verboten“
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18:03 23.10.2012
Die Moschee in der Roscherstraße in Leipzig: Hier hat die NPD für den 1. November 2012 eine Demo angekündigt. Quelle: André Kempner
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Leipzig

Trotz der provokativ gewählten Kundgebungsorte stehen die Chancen für ein Verbot nach Ansicht des Leipziger Staatsrechtlers Christoph Enders eher schlecht. „Provokation als solche ist nicht verboten“, sagte der Uni-Professor am Dienstag auf Anfrage von LVZ-Online. Allerdings könnte der Neonazi-Aufmarsch möglicherweise an gesetzlichen Vorgaben scheitern.

Ein Verbot sei beispielsweise dann zu rechtfertigen, wenn durch die Demo einzelne Personen wie die Besucher der Moschee oder Asylbewerber „gezielt und in aggressiver Weise mit Informationsmaterial bedrängt würden“, sagte Enders. Ihnen damit „persönlich menschenverachtende Absichten“ zu unterstellen wäre unzulässig, erklärte der Jurist und verwies auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Der Experte für Versammlungsrecht betonte jedoch, dass die Kritik am Islamismus als solche nicht die strafrechtlichen Grenzen zur Volksverhetzung oder Gotteslästerung überschreite. Dies falle unter die Meinungsfreiheit, auch wenn die Kundgebungsorte „offenkundig bewusst provokativ gewählt“ seien, so Enders. Unzulässig wäre es allerdings, wenn die Versammlung ein „militantes, die Allgemeinheit und insbesondere auch den erwähnten Personenkreis einschüchterndes Gepräge hätte“, erläuterte der Experte. Hierzu gebe es bisher jedoch keine Anhaltspunkte.

Gegendemonstration in der Pittlerstraße angemeldet

Wie berichtet, hat der sächsische Landesverband der NPD für die Woche vom 29. Oktober bis 2. November eine „Aktionswoche gegen Asylmissbrauch, Überfremdung und Islamisierung“ mit Veranstaltungen in ganz Sachsen – darunter auch Dresden, Chemnitz und Plauen – angekündigt. In Leipzig wollen die Neonazis am 1. November von 15 bis 17 Uhr vor der Al-Rahman-Moschee in der Roscherstraße und anschließend vor der geplanten Asylbewerberunterkunft in der Pittlerstraße in Wahren marschieren.

Wie die Stadt Leipzig am Dienstag auf Anfrage von LVZ-Online mitteilte, wurde im Bereich der Pittlerstraße bereits eine Gegendemonstration von 14 bis 19 Uhr angemeldet. Die Bürgerinitiative Leipzig-Wahren, die sich in den vergangenen Monaten gegen die Einrichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge und Asylbewerber in ihrem Viertel einsetzte, hatte sich zuvor klar gegen die von der NPD geplante Kundgebung ausgesprochen. „Die dortigen Anwohner verwahren sich gegen jegliche Art der Instrumentalisierung der Debatte um die Unterkunft in der Pittlerstraße, egal ob von Rechtsradikalen oder von möglicherweise linksextremen Gegendemonstranten“, hieß es in einer Mitteilung.

Bürgerinitiative befürchtet gewaltbereite Auseinandersetzung

Im Leipziger Rathaus sollen im Laufe der Woche Kooperationsgespräche stattfinden. Quelle: Andreas Döring

Mit den Demonstrationen tritt aus Sicht der Bürgerinitiative „genau das ein, was von den Anwohnern in Wahren von Anfang an befürchtet wurde“. Es müsse damit gerechnet werden, dass einige gewaltbereite Gegendemonstranten die Auseinandersetzung mit Rechtsradikalen oder der Polizei suchen werden. „Dadurch werden die Anwohner in dem Wohnviertel um die Pittlerstraße einer erheblichen Gefährdung ausgesetzt und das Wohngebiet letztlich zur Spielwiese von Radikalen aller Art“, argumentierte die Bürgerinitiative.

Noch in dieser Woche sollen im Rathaus Kooperationsgespräche mit den Anmeldern der Demonstrationen stattfinden. Alle Anmeldungen würden derzeit vom Ordnungsamt geprüft, hieß es aus der Pressestelle der Stadtverwaltung. Auch das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat Proteste angekündigt, will sich nach Angaben von Sprecherin Juliane Nagel aber erst am Mittwoch zu konkreten Plänen äußern.

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nöß/M.O.

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