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Leipziger Kita-Initiative plant Demo - „Tillj“ wird ins städtische Vergabesystem übernommen

Nach Massenansturm Leipziger Kita-Initiative plant Demo - „Tillj“ wird ins städtische Vergabesystem übernommen

Hunderte Eltern hatten am Samstag in Leipzig auf einen Platz in der neu gebauten Kita „Tillj“ gehofft. Die Kita-Inititive plant angesichts der prekären Situation eine Demonstration. Unterdessen wurde angekündigt, dass die Kita "Tillj" ins städtische Vergabe-System übernommen wird, der Registrierungstermin am kommenden Samstag entfällt.

Vor der Kita „Tillj“ bildete sich am Samstag eine lange Schlange.
 

Quelle: dpa

Leipzig. Fast konnte man in den vergangenen Monaten den Eindruck gewinnen, dass sich die Situation um knappe Kita-Plätze wenigstens ein wenig entspannt hätte. Spätestens seit Sonnabend ist klar: Die Lage ist nach wie vor extrem kritisch. Mehr als 450 junge Eltern standen vor der neuen Kita „Tillj“ in der Lößniger Straße Schlange, wollten einen der 165 Plätze ergattern ( die LVZ berichtete). Der Fall sorgte bundesweit für Aufsehen. Die Einrichtung der Johanniter öffnet im August. In Leipzig fehlen laut Stadt derzeit immer noch mehr als 1100 Betreuungsplätze.

Die Verwaltung informierte am Montag in Folge der Ereignisse vom Wochenende über das weitere Vorgehen: Die Kita „Tillj“ wurde jetzt ins städtische Online-Vergabesystem „Kivan“ übernommen. Ein weiterer Termin zur manuellen Einschreibung bei den Johannitern, der für nächsten Sonnabend angekündigt war, entfällt. Die 272 ausgefüllten Interessenbekundungen für die Kita „Tillj“ vom Sonnabend im Portal entsprechend verknüpft.

Städtisches Vergabe-Portal erzeugt viel Frust

Für viele Eltern ist das keine gute Nachricht. Denn das Vergabeportal funktioniert nicht richtig. Seit langem gibt es immer wieder Beschwerden über „Kivan“. Etwa vom Verein Juniko, der Eltern bei der Platzsuche unterstützt. „Es ist eher ein Vertragsverwaltungs- als ein Platzvergabesystem“, meint Geschäftsführerin Mandy Rost. Zwar würden freie Plätze aus kommunaler Trägerschaft angezeigt – die Vergabe selbst erfolge aber nach wie vor durch persönlichen Kontakt zwischen Jugendamt und Kitaverwaltung. „Das System ist nicht mal für Mitarbeiter der Stadt eine Hilfe.“

Nur wenige Eltern hätten bisher von einer erfolgreichen Suche über die Plattform berichtet, die meisten bekämen nicht mal eine Rückmeldung. „Das sorgt für viel Frust.“ Denn wer seine fünf Wunsch-Kitas auf der Seite anmeldet, der muss zunächst auf eine solche Rückmeldung warten. Die kommt aber oft sehr spät, bis dahin ist das Verfahren in der Schwebe, die Bedarfsanmeldung bei einer anderen Kita nicht möglich. Und: Wenn eine Absage erfolgt, ist die jeweilige Einrichtung für das Kind – zumindest auf der Plattform – dauerhaft gesperrt. Für einen Kitawechsel, etwa wegen eines Umzugs, sei das System erst gar nicht ausgelegt, meint Rost: Denn wer schon einmal einen Platz bekommen hat, landet beim Wechselwunsch in der Liste ganz weit unten. Den Einrichtungen helfe das System nicht, produziere stattdessen mehr Verwaltungsarbeit, was das Personal belaste.

Ein weiteres Ärgernis: Die freien Träger sind nur zu einem kleinen Teil auf der Plattform vertreten – es besteht keine Pflicht dazu. „Die Stadt hat über die Organisation und Vergabe der Plätze aus freier Trägerschaft keine Handhabe“, erklärt Ralf Ludwig von der Kanzlei Steve Winkler & Partner, die Juniko in Rechtsfragen unterstützt. „Außerdem ist das System für die freien Träger völlig unattraktiv.“ An dieser Stelle müsse erst der Gesetzgeber aktiv werden, andernfalls hätten die Kommunen hier keine Handhabe.

„Es ist ein lobenswerter Versuch, eine Übersicht über freie Kita-Plätze in der Stadt zu schaffen“, resümiert Ludwig. Die Umsetzung aber sei mangelhaft. Und: „Das eigentliche Problem liegt nicht beim Online-System, sondern nach wie vor bei der viel zu geringen Anzahl an Plätzen“, so der Anwalt. Juniko-Chefin Rost sieht in der Web-Plattform „viel Augenwischerei: Sie wurde mit viel Tamtam als Lösung des Problems angekündigt, hat bisher aber wenig gebracht. Deshalb sind viele so sehr enttäuscht.“

Eine Anfrage zu den Mängeln des Online-Vergabesystems und möglichen Verbesserungen konnte die Stadt am Montag nicht beantworten.

Immer mehr Eltern  reichen Klage ein

Unterdessen beschreiten immer mehr Eltern den Rechtsweg und klagen gegen die Stadt, weil sie keinen Kita-Platz bekommen. Im Rechtsamt des Neuen Rathauses steigt deshalb seit Jahren die Zahl der Klagen. Gab es im Jahr 2013 noch keine Klage, so gingen ein Jahr später 46 ein, dann 294 (2015) und 238 (2016). In diesem Jahr liegen bislang 139 Klagen vor. Im Rechtsamt und im Jugendamt bindet diese Flut inzwischen erhebliche Kapazitäten: Viele Eltern strengen neben einer Klage einen Eilantrag auf Zuweisung eines Kitaplatzes an – und verdoppeln so die Zahl der zu bearbeitenden Fälle. Gingen 2013 fünf solche Anträge ein, so stieg die Zahl über 99 (2014) auf 145 (2015). Letztes Jahr gingen 137 ein, dieses Jahr sind es bisher 49.

Verwaltung pocht auf  Gleichbehandlung aller Kinder

Im Rechtsamt hieß es am Montag, der weit überwiegende Teil der Klage ende damit, dass die Kinder einen Platz erhalten. „Den hätten sie aber auch ohne Klageverfahren bekommen“, so Steffi Schack vom Dezernat Allgemeine Verwaltung. Denn alle Anträge würden nach internen Kriterien bewertet und entsprechend dieser Dringlichkeit berücksichtigt. Es geht um soziale Dringlichkeit, Geschwisterkinder und Berufstätigkeit der Eltern. „Klagen und Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz führen nicht dazu, dass Kinder, deren Eltern den Gerichtsweg beschreiten, bevorzugt behandelt werden“, so die Juristin. „Alle Kinder werden gleich behandelt.“

Um die Flut der Rechtsstreitigkeiten einzudämmen, verpflichtet sich die Stadt inzwischen freiwillig, gegenüber Klägern, alle 14 Tage zu prüfen, ob für diese ein zumutbarer Betreuungsplatz bereitgestellt werden kann. „Diese Verpflichtung führt dazu, dass Eilanträge entbehrlich werden, keinen Erfolg haben und für die Antragsteller kostenpflichtig abgelehnt werden“, erklärt Schack.

Kita-Initiative fordert besseren Umgang mit Vätern und Müttern

Die Leipziger Kita-Initiative hat am Montag erneut eine Demonstration angekündigt – für den 21. Juni vor dem Neuen Rathaus.  Dann ist der Ausbau von Kita-Plätzen Thema im Stadtrat. „Die 1500 Eltern aktuell ohne Platz sind jetzt da“, so Sprecherin Victoria Jankowicz. „Wir wollen, dass mit ihnen anders umgegangen wird.“

Im ersten Quartal 2017 sind in Leipzig 183 Kinder mehr zu Welt gekommen, als im gleichen Zeitraum 2016, als 1774 Kinder geboren wurden. „Trotz umfangreichem Ausbau des Kitanetzes in den vergangenen zehn Jahren mit 9000 zusätzlichen Plätzen in Kitas und 1881 Plätzen in der Tagespflege, reicht dieser noch nicht aus, um alle Bedarfe zu decken“, erklärt die Stadt. Und: „Jedes Jahr ziehen immer mehr Familien mit Kindern nach Leipzig.“ Deshalb setze man ein umfangreiches Kita-Bauprogramm um – auch mit Anbauten und temporären Plätzen. Bis August 2017 würden 611 zusätzliche Plätze in vier neuen Kitas entstehen.

Christian Neffe, Andreas Tappert, Matthias Puppe

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