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Leipziger Landgericht verschiebt KWL-Prozess gegen LBBW – Unterlagen fehlen

Leipziger Landgericht verschiebt KWL-Prozess gegen LBBW – Unterlagen fehlen

Der Rechtsstreit zwischen den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL) und der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) um millionenschwere Finanzgeschäfte verzögert sich.

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Fehlende Unterlagen: Der Prozess zwischen den KWL und der LBBW wird wahrscheinlich erst im kommenden Jahr fortgesetzt.

Quelle: Volkmar Heinz

Leipzig. Am Montag sagte das Leipziger Landgericht wegen fehlender Unterlagen einen für 12. November geplanten Anhörungstermin ab. Wie Gerichtssprecher Hans Jagenlauf erklärte, werde die Beweisaufnahme verschoben, bis alle Vertragsdokumente vollständig vorliegen.

Ursprünglich sollten am kommenden Montag auf Antrag der KWL vier Zeugen der LBBW gehört werden, die an den Verhandlungen mit dem ehemaligen KWL-Chef Klaus Heininger beteiligt waren. Dieser hatte 2006 und 2007 sogenannte CDO-Verträge eingefädelt, deren Wirksamkeit nun von den Wasserwerken angefochten wird. Die LBBW fordert wegen der geplatzten Finanzgeschäfte rund 76 Millionen Euro Schadenersatz von den KWL und damit der Stadt Leipzig als Gesellschafter des kommunalen Unternehmens.

Fortsetzung des Verfahrens wohl erst 2013

 

Warum die Unterlagen fehlen, konnte Jagenlauf nicht sagen. Da die Verträge teilweise in Englisch seien, müssten diese vor der Fortsetzung des Verfahrens vor der 7. Zivilkammer übersetzt werden. Ein neuer Verhandlungstermin wird daher wahrscheinlich erst im kommenden Jahr stattfinden. Die Zeugenanhörung am 12. November war bereits im Juli anberaumt worden, nachdem sich die Streitparteien zuvor schriftlich geäußert hatten.

Der Finanzskandal bei den Kommunalen Wasserwerken ist der größte in der jüngeren Leipziger Geschichte. Insgesamt geht es um Forderungen in Höhe von rund 300 Millionen Euro. An den Verträgen beteiligt sind neben der LBBW auch die Schweizer UBS-Bank sowie die irische Depfa, mit denen die KWL in London einen Rechtsstreit führt.

Heininger ab Montag wieder vor Gericht

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Steht ab 12. November wieder vor Gericht: der Ex-Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL), Klaus Heininger.

Quelle: dpa

Ein anderer Prozesstermin soll am Montag wie geplant stattfinden: Dann beginnt das Revisionsverfahren gegen Heininger vor dem Dresdner Landgericht von vorn. Der Strafprozess wegen Bestechlichkeit, Untreue, Bilanzfälschung und Steuerhinterziehung war Anfang September wegen eines neuen Anwalts des Mitangeklagten Berthold Senf ausgesetzt worden.

nöß

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