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Leipziger Legida-Gegner fordern Rücktritt von Sachsens Verfassungsschutz-Chef

Rechter Angriff in Connewitz Leipziger Legida-Gegner fordern Rücktritt von Sachsens Verfassungsschutz-Chef

Mehr als 200 rechtsradikale Hooligans haben am Montagabend in Leipzig-Connewitz gewütet. Nach Angaben von „Leipzig nimmt Platz“ war das vorhersehbar, der Verfassungsschutz habe das in seiner Lageeinschätzung aber ignoriert.

Unter dem Motto „Bass statt Hass“ engagierten sich am Montag Tausende gegen den Legida/Pegida-Aufmarsch in Leipzig.
 

Quelle: Dirk Knofe

Leipzig.  Nach dem rechtsradikalen Hooligan-Angriff am Montag in Leipzig fordert nach der Grünen Landtagsfraktion auch das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ den Rücktritt von Sachsens Verfassungsschutzpräsidenten Gordian Meyer-Plath. Zudem drängt die Gruppe auf eine lückenlose Aufklärung, wie Polizeiinterna im Vorfeld des Angriffs offenbar an Neonazis gelangen konnten.

In der Lageeinschätzung zum Demo-Montag in Leipzig, an dem sich Tausende Leipziger friedlich gegen einen Legida/Pegida-Aufmarsch in der Innenstadt engagierten, hatte die Behörde vor allem vor linken Krawallen gewarnt. Der Verfassungsschutz soll dabei auch die sich seit Monaten gegen Legida engagierende Gruppe „Leipzig nimmt Platz“ in die Nähe des „linksextremistischen Spektrums“ gerückt haben. Aufrufe von rechtsradikalen Gruppen zu Gewalt wurden dagegen nur marginal thematisiert. Diese würden „in nur geringem Umfang“ mobilisieren, hatte Behördensprecher Falk Kämpf auch auf Anfrage von LVZ.de erklärt.

Kasek: „Gefahr für die Demokratie“

Nach Angaben von „Leipzig nimmt Platz“ gab es allerdings im Vorfeld zuhauf Anzeichen für geplante organisierte Übergriffe von Rechten. Sie seien vom Verfassungsschutz schlicht ignoriert worden. Neben einem martialischen Aufruf auf der Facebook-Seite „Patrioten Deutschlands – vereinigt euch!“ und Bekanntmachungen der Freien Kameradschaft Dresden kündigte beispielweise auch die „Brigade Halle“ auf Twitter einen „Sturm auf Leipzig“ an.

Nachdem am Montagabend laut Polizei nun unter anderem Hooligans aus Halle an dem Angriff im Stadtteil Connewitz beteiligt waren, fordert Grünen-Politiker Jürgen Kasek im Namen von „Leipzig nimmt Platz“: „Angesichts des Geschehens gestern wird auch das Versagen von Polizei und Verfassungsschutz mehr als deutlich. Ein Verfassungsschutz, der offenbar gezielt versucht, demokratischen Protest gegen Rassismus zu delegitimieren und neonazistische Umtriebe verschweigt und ignoriert, ist eine Gefahr für die Demokratie. Wir fordern die umfassende Aufklärung der Vorgänge und den Rücktritt des zuständigen Leiters“, so der Rechtsanwalt am Mittwoch in der Mitteilung.

Polizeiinformationen auf NPD-Account

Zudem äußert sich die Gruppe auch kritisch zur Veröffentlichung von internen Polizeiinformationen im Vorfeld von Legida/Pegida und mutmaßt, dass es Verbindungen zwischen organisierten Neonazis und der sächsischen Polizei gebe. Auf dem Twitter-Account der NPD war am Montag zwischenzeitlich ein Bild aufgetaucht, das einen Computer der Polizei zeigt. Auf diesem sind Angaben zur Durchsuchung bei Legida-Gegnern zu lesen, bei denen unter anderem Gaspistolen gefunden wurden. Die Behörde hat inzwischen mitgeteilt, das Bild sei echt. Neben einem Strafverfahren wegen Geheimnisverrats wurde auch ein Disziplinarverfahren eingeleitet. „Das Vertrauen in die grundsätzliche Gewaltenteilung wurde erheblich erschüttert“, hieß es am Mittwoch von Seiten „Leipzig nimmt Platz“.

Neben der Initiative haben bereits auch verschiedene Politiker die Informationspolitik des Verfassungsschutzes kritisiert. „Wie kann es sein, dass ein Mob von 250 gewaltbereiten Nazis Connewitz zerstört, ohne dass der Verfassungsschutz vor dieser rechten Gefahr warnt?“, fragte beispielsweise die sächsische SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe am Dienstag. Die grüne Landtagsfraktion forderte den Rücktritt von Meyer-Plath. Es sei nicht das erste Mal, dass der Verfassungsschutz von nichts gewusst habe oder sich in massiven Fehleinschätzungen ergehe, so Innenexperte Valentin Lippmann am Dienstag.

Die Landesbehörde stand bereits Ende 2015 ähnlich stark in der Kritik. Nach den schweren Ausschreitungen bei Gegendemonstrationen zu einem Neonazi-Aufmarsch am 12. Dezember in der Messestadt hatte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) gegenüber dem MDR gefragt; „Wie ist es möglich, dass der Verfassungsschutz so wenig weiß und dass wir nicht informiert sind?“. Gordian Meyer-Plath ist seit 2013 Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Sachsen. Zuvor war er jahrelang für dieselbe Behörde in Brandenburg tätig.

Von mpu

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