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Lokales Leipziger Liegenschaftsamt versagt beim Ankauf von wichtigen Schulbau-Fläche
Leipzig Lokales Leipziger Liegenschaftsamt versagt beim Ankauf von wichtigen Schulbau-Fläche
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00:28 09.11.2015
Über die 1,3 Hektar große Freifläche an der Rolf-Axen-Straße in Kleinzschocher hat die Stadt Leipzig in diesem Sommer ein Vorkaufsrecht verhängt. Das kam allerdings zu spät für einen Ankauf. Quelle: Foto: André Kempner
Leipzig

Das Liegenschaftsamt der Stadt Leipzig steht in der Kritik, weil es beim Ankauf eines Schulgrundstücks in Kleinzschocher versagt haben soll. Obwohl längst überfällig, konnte die Kommune die dringend benötigte Fläche an der Rolf-Axen-Straße bis heute nicht erwerben. Dabei ist dort der Bau einer vierzügigen Grundschule samt Turnhalle für 16,6 Millionen Euro vom Sozialdezernat fest eingeplant.

Viel Druck, damit das Problem doch noch gelöst wird, hat in den vergangenen Wochen Mathias Weber gemacht. „Die Schule am Adler platzt aus allen Nähten“, warnt der SPD-Stadtrat. „Wir brauchen unbedingt den neuen Standort. Auch in der 120. Schule in der Martin-Herrmann-Straße wird die Raumnot immer größer.“ Aus Sicht des jungen Vaters, dessen Wahlkreis im Südwesten liegt, wäre die Freifläche an der Rolf-Axen-Straße (südlich der Baumannstraße) für eine neue Grundschule ideal. „Dort gibt es keine Probleme mit Lärm oder anderen Emissionen. Und ringsum ist ein großes Wohnquartier, was kurze Schulwege bedeutet.“

Ursprünglich wollte sich auf dem Gelände ein privater Bildungsträger engagieren. Die Firma Docemus betreibt schon sieben Gymnasien, Fachschulen und Oberschulen – vor allem im Großraum Berlin, erläutert Jens Brügmann vom Leipziger Büro dieses Unternehmens. An der Rolf-Axen-Straße habe der Bildungsträger über mehrere Jahre hinweg alle benötigten Grundstücke erworben, um dort eine Kombination aus Gymnasium und Oberschule zu errichten und selbst zu betreiben, so Brügmann. Die Planungen seien fast fertig gewesen. „Mit dem Bau- und dem Schuldezernat haben wir dabei sehr gut zusammengearbeitet.“

Aus internen Gründen, die nichts mit Leipzig zu tun hatten, nahm Docemus aber Ende 2014 wieder Abstand von dem Projekt. „Daher konnten wir mit dem Areal nichts mehr anfangen und wollten es möglichst bald veräußern. Ob an die Stadt oder einen Privaten, war uns egal.“

Im März 2015 gab es ein Treffen mit dem Liegenschaftsamt, berichtet Brügmann weiter. „Dabei erklärte uns ein Abteilungsleiter in einem unglaublich arroganten und belehrenden Ton, dass wir alle Bedingungen der Stadt akzeptieren müssten. So etwas hatten wir in elf Jahren Projektentwicklung noch nie erlebt.“ Das Amt habe so getan, als ob Docemus etwas von der Stadt erwerben wolle – und nicht umgekehrt. Dabei sei allen klar gewesen, dass parallel auch Gespräche mit privaten Kaufinteressenten liefen. Danach habe sich das Liegenschaftsamt drei Monate lang nicht mehr gemeldet. Im Juni erfuhr der Bildungsträger schließlich, dass die Stadt nun kurz davor stand, für das 13 400 Quadratmeter große Areal eine „Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht“ als Eilvorlage zu beschließen. Nun gingen bei Docemus die Schotten endgültig zu. Der Bildungsträger verkaufte das Gelände zum selben Preis, für den es auch die Stadt hätte erwerben können, an einen anderen Privaten.

Nur auf Wunsch des neuen Besitzers – der Leipziger Stadtbau AG – sei in den Kaufvertrag noch eine Klausel aufgenommen worden, laut der die Kommune binnen zwei Monaten in den Kaufvertrag hätte eintreten können. Und zwar zu exakt denselben Konditionen, betont Brügmann. Doch das Liegenschaftsamt habe auch diese Chance nicht genutzt. Deshalb gehöre das Areal mittlerweile der Stadtbau AG.

SPD-Stadtrat Weber erfuhr bei seinen Nachforschungen, dass das Liegenschaftsamt zeitweilig wegen des Urlaubs einer Mitarbeiterin nicht handlungsfähig gewesen sein soll. Auch habe das Amt der Umgang mit einem „dynamischen Kredit“ überfordert, der auf einer Teilfläche lastete. „Das Liegenschaftsamt hat offenbar kein funktionierendes Verfahren, um die Flächenbevorratung für die Stadt zu gewährleisten“, sagt er. Dabei fordern genau dies seit langer Zeit zumindest die Ratsfraktionen von SPD, Linken und Grünen. Das Wirtschaftsdezernat von Bürgermeister Uwe Albrecht (CDU) wurde per Stadtratsbeschluss gezwungen, bis zum Januar ein Konzept für eine neue Liegenschaftspolitik auszuarbeiten. Sie soll deutlich stärker den sozialen Aufgaben der Kommuen dienen.

Besondere Aktivitäten des Wirtschaftsdezernates in dieser Richtung sind auch Grünen-Stadrat Tim Elschner bislang nicht aufgefallen. „Anders als im Baudezernat hat man dort noch nicht verinnerlicht, dass wir inzwischen in einer stark wachsenden Stadt mit brummendem Immobilienmarkt leben“, kritisiert er. Zum Beispiel verhandle die Kommune schon seit Jahren über weitere, dringend benötigte Schulgrundstücke hinter dem Bayerischen Bahnhof sowie auf dem Jahrtausendfeld. „Auch diese Flächen gehören der privaten Stadtbau AG. Bislang konnte das Liegenschaftsamt aber keinen Kaufvertrag abschließen.“

Weil sich SPD-Stadtrat Weber bei seinen Aufklärungsbemühungen zur Rolf-Axen-Straße behindert sah, reichte er kürzlich sogar eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Wirtschaftsbürgermeister Albrecht ein. Details dazu will aber weder Weber noch Albrechts Referent Robert Staacke nennen. Letzterer versichert, dass das Liegenschaftsamt selbstverständlich auch den Ankauf von Grundstücken für soziale Zwecke zur Genüge beherrsche. Es sei davon auszugehen, dass die Stadt das Gelände an der Rolf-Axen-Straße bis zum Jahresende von der Stadtbau AG erwerben kann.

Weber sagt dazu, er würde sich sehr freuen, wenn das stimmt. „Allerdings wird die Kommune dann zumindest gleich zweimal Grunderwerbssteuer bezahlen müssen, was vermeidbar gewesen wäre.“

Von Jens Rometsch

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