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Lokales Leipziger Linke beklagen: Der private Kita-Bau ist zu teuer
Leipzig Lokales Leipziger Linke beklagen: Der private Kita-Bau ist zu teuer
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00:59 07.06.2014
1.Spatenstich für zwei neue Kitas in der Kohlgartenstraße und der Lutherstraße in Leipzig. Quelle: André Kempner

Wehmann spricht von einer "Super-Rendite" und plädiert für "ein zügiges Umdenken" im Rathaus. Die Stadt sollte die Kitas in den noch nicht vergebenen Fällen lieber selber oder zum Beispiel von ihrer eigenen Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) errichten lassen - die "Super-Rendite" bleibe dann den Leipzigern erhalten, sagt er. Der Betrieb der Kitas sollte aber bei der Stadt und freien Trägern bleiben.

Wehmann hatte schon im Frühjahr versucht, die Stadt vom Investorenmodell abzubringen. Damals zeichnete sich ab, dass 2014 in Leipzig 48 neue Kitas gebaut werden - aber nur sechs von der Stadt. Wehmann fragte in der Ratssitzung im April an, wie hoch die Mietkosten und die Bauinvestitionen bei dem Geschäft mit den Privaten sind und wie stark die Ergebnis- und Finanzhaushalte der Stadt belastet würden, wenn sie die Kitas selber bauen würde.

Die gewünschten Zahlen wurden ihm nicht mitgeteilt (die LVZ berichtete), aber die Antworten waren trotzdem aufschlussreich: Die Stadt habe "keinen genauen Kostenvergleich" angestellt, hieß es. Zu den bilanziellen Auswirkungen der beiden Modelle auf den Stadthaushalt seien keine Rechnungen erfolgt. "Nach sächsischem Recht muss die Stadt bei Investitionen von ,erheblicher finanzieller Bedeutung' die ,wirtschaftlichste Lösung' ermitteln", ärgerte sich der Gohliser.

Offenbar wurde aber, dass mit den Privatinvestoren sogenannte Indexmieten vereinbart werden, bei denen Preissteigerungen automatisch zu einer Mietanpassung führen. "Das hat nichts mit Generationengerechtigkeit zu tun, zu der die Stadt eigentlich angehalten ist", meint Wehmann und fordert jetzt: Das Kita-Investitionsprogramm dürfe nicht länger in der alleinigen Zuständigkeit des Sozial-Dezernates bleiben, zusätzlich müsse federführend das Bau-Dezernat einbezogen werden, ebenso das städtische Liegenschaftsamt und das Dezernat Finanzen.

Außerdem empfiehlt Wehmann einen Blick in andere Städte. In einigen wird der Kita-Bau komplett durch die städtische Bauverwaltung gestemmt. In anderen wie Bielefeld - wurde die städtische Wohnungsbaugesellschaft mit dem Bau von Kitas beauftragt. "Warum sollte dies in Leipzig nicht mit der stadteigenen LWB funktionieren?", meint der Linke. "Selbst bauen spart viel Geld."

Wehmann hat inzwischen überschlägig ermittelt, wie sich dies auf den Stadthaushalt auswirken kann. "Über 25 Jahre sind das insgesamt höhere beziehungsweise mittlere zweistellige Millionenbeträge im Ergebnis- beziehungsweise Finanzhaushalt der Stadt", sagt er - ohne die Einbeziehung von indexierten Mietverträgen.

Die stadteigene LWB ist schon auf ähnliche Ideen gekommen. "Wir haben uns auch schon mit dem Bielefelder Modell beschäftigt", sagt dort Sprecherin Samira Sachse. "Der Gedanke ist interessant, aber die Entscheidung darüber muss im Rathaus getroffen werden."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 07.06.2014

Andreas Tappert

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