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Lokales Leipziger Mieterverein: Hausbesitzer nutzen fast jede Gelegenheit für höhere Preise
Leipzig Lokales Leipziger Mieterverein: Hausbesitzer nutzen fast jede Gelegenheit für höhere Preise
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14:43 23.02.2018
Anke Matejka vom Mieterverein in Leipzig. Quelle: André Kempner
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Leipzig

Unter allen deutschen Großstädten mit mehr als 500 000 Einwohnern hat Leipzig noch immer die mit Abstand niedrigsten Mieten. Dennoch steigen sie seit einiger Zeit deutlich; mit Ausnahme von Zwei- und Drei-Raum-Wohnungen sogar sprunghaft. Über mögliche Gegenmaßnahmen und über die jetzt auch in Leipzig eingeführte Kappungsgrenze sprachen wir mit Anke Matejka, Vorsitzende des Mietervereins Leipzig.

Seit wenigen Wochen gilt in Leipzig erstmals ein qualifizierter Mietspiegel. Sehen Sie das als Erfolg für die 86 Prozent der Messestädter, die kein Wohneigentum besitzen?

Anke Matejka: Unbedingt. In letzter Zeit hatte es sehr überhand genommen, dass Vermieter die Bestandsmieten unter Verweis auf drei Vergleichswohnungen aus dem eigenem Bestand erhöhen wollten, um eine höhere Miete zu erzielen als der einfache Mietspiegel hergab. Das Problem war, dass die Vergleichswohnungen für die Betroffenen kaum prüfbar waren. Mit dem qualifizierten Mietspiegel ist das jetzt nicht mehr möglich, da er bei Mieterhöhungen im Rahmen der Vergleichsmiete zwingend anzuwenden ist.

Immer mehr Mitglieder beim Mieterverein

Bringt Ihnen die Anspannung auf dem Leipziger Wohnungsmarkt mehr Mitglieder?

Wir wachsen seit unserer Gründung 1990 sehr beständig, zählen heute über 18 000 Mitglieder im Raum Leipzig sowie den Einzugsbereichen von Borna, Delitzsch, Eilenburg, Freiberg und Torgau. Die Angebotsverknappung auf dem Wohnungsmarkt zeigt sich in unserer täglichen Arbeit darin, dass verstärkt wieder Themen aufkommen, die wir vor fünf Jahren fast gar nicht auf dem Zettel hatten. Damals lag der Leerstand in Leipzig über zehn Prozent, heute sind es unter drei.

Verein hat es immer öfter mit Mieterhöhungen und Kündigungen zu tun

Welche neuen Themen meinen Sie da?

Der Streit um Betriebskosten ist immer noch die Nummer Eins unter allen Fällen, um die wir uns kümmern. Aber der Anteil ist von fast 60 auf etwa 45 Prozent gesunken. Stark angestiegen sind die Mieterhöhungen im Bestand. Aber auch Modernisierungsankündigungen mit erheblichen Mietsteigerungen greifen immer stärker um sich und Vermieter-Kündigungen in Richtung Eigenbedarf oder Verwertungskündigung sind keine Seltenheit mehr. Ich selbst hatte in der Beratung kürzlich einen Fall, bei dem die Kaltmiete durch eine Modernisierung um 700 Euro pro Monat steigen sollte – dabei hatten die Mieter nur eine 70-Quadratmeter-Wohnung.

Sind das nicht fiese Tricks, um noch recht günstige Wohnungen leer zu kriegen und sie dann deutlich teuerer neu zu vermieten?

Der Verdacht drängt sich natürlich auf, wenn der Preis um zehn Euro pro Quadratmeter steigen soll. Doch abgesehen von solchen Extremen: Aufgrund der gestiegenen Nachfrage an Wohnungen und dem geringer werdenden Angebot nutzen heute die Hausbesitzer bei der Neuvermietung fast jede Gelegenheit, die Wohnung teurer zu vermieten. Und das unabhängig davon, ob dort etwas verbessert wurde oder nicht.

Ist dies der Grund dafür, dass die Angebotsmieten für freie Wohnungen in Leipzig im letzten Jahr um 7,5 Prozent auf durchschnittlich 6,85 Euro pro Quadratmeter zulegten?

Sicherlich – gemeinsam mit den vielen neu errichteten Häusern, die kaum noch unter zehn Euro kalt vermarktet werden.

Neubauten lösen nicht alle Probleme

Die Fachleute im Rathaus sagen, es muss viel gebaut werden, weil nur ein großes Angebot die Mieten langfristig im Zaum halten kann.

Das stimmt, ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Aktuell entstehen neue Häuser fast nur im hochpreisigen Segment, mit Kaltmieten von zehn Euro oder teurer. Das kann sich die Masse der Leipziger nicht leisten, erst recht nicht Familien mit Kindern. Wenn jemand eine günstige Wohnung hat: Warum sollte er in so einen Neubau umziehen? Und wenn doch auf diese Weise eine günstige Wohnung frei wird, dann wird diese in der Regel teurer vermietet als vorher.

Wenn Leipzigs Mieter Glück haben, bleiben die teueren Objekte so lange leer bis der Preis nach unten korrigiert wird. Gab es das nicht schon mal in den Neunzigerjahren?

Solange die Stadt in der Größenordnung von 10 000 Einwohnern pro Jahr wächst, ist dieser Effekt kurzfristig eher unwahrscheinlich. Fakt ist, die Lage für Mieter in Leipzig ist schwieriger geworden.

Heißt der Ausweg sozialer Wohnungsbau?

Nachdem sich auf diesem Feld in Sachsen 20 Jahre lang nichts mehr getan hatte, gibt es jetzt zumindest einen Anfang. Aber 20 Millionen Euro Zuschüsse pro Jahr sind für eine Stadt wie Leipzig nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Hinzu kommt, dass das neue Programm des Freistaates einige Mängel hat. Vor allem landen die geförderten Mieten im Neubau bei 6,50 Euro kalt. Das passt zu Dresden, wo die Nettokaltmiete bei den Kosten der Unterkunft, die sozial schwache Bedarfsgemeinschaften finanziert bekommen – bei 6,50 Euro liegt. In Leipzig bewegt sich diese bei etwa 4,60 Euro. Hartz-IV-Bezieher könnten sich hier folglich keine neu gebaute Sozialwohnung leisten.

Neue KdU-Sätze sind überfällig

Leipzigs Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) hat gerade angekündigt, er wolle dem Stadtrat im März neue KdU-Sätze vorlegen. Die letzte Erhöhung erfolgte im Dezember 2014. Hat das nicht viel zu lange gedauert?

Ja, denn inzwischen sind die Angebotsmieten um 20 Prozent gestiegen. Genauso wie der Mietspiegel alle zwei Jahre fortgeschrieben oder neu erstellt werden muss, sollten auch die KdU-Sätze alle 2 Jahre angepasst werden. Für Hartz-IV-Bezieher wird es immer schwieriger, zu den alten Sätzen eine Wohnung zu finden.

Senkung der Kappungsgrenze ist der richtige Schritt

Auch in Leipzig wurde jetzt
die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 20 auf 15 Prozent gesenkt
. Ist das nur Kosmetik, oder bringt es wirklich was für die Mieter?

Das bringt was. Damit darf die Kaltmiete für Bestandsmieter innerhalb von drei Jahren nur noch um maximal 15 Prozent steigen. Am 18. Februar ist die Verordnung zur Kappungsgrenze endlich in Kraft getreten. Problematisch sehen wir, dass diese auch für Leipzig nur bis 30. Juni 2020 gilt, das sind gerade etwas mehr als zwei Jahre. Qualifizierter Mietspiegel und Kappungsgrenze sind einzelne Bausteine, die den weiteren Mietanstieg in der Stadt zwar nicht verhindern können, aber dazu beitragen, diesen spürbar zu dämpfen.

Von Jens Rometsch

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