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Lokales Leipziger Mietspiegel trotz Gegenwind aus der Immobilienwirtschaft beschlossen
Leipzig Lokales Leipziger Mietspiegel trotz Gegenwind aus der Immobilienwirtschaft beschlossen
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17:49 25.03.2018
Blick über die Dächer der Leipziger Innenstadt (Archivfoto).  Quelle: Dirk Knofe
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Leipzig

In der Messestadt gilt ab sofort ein sogenannter qualifizierter Mietspiegel. Die Leipziger Ratsversammlung hat die Berechnungsgrundlage für faire Preise auf dem Wohnungsmarkt am Mittwoch mit großer Mehrheit beschlossen – trotz Widerstand aus der Immobilienbranche. Auf der Webseite der Kommune steht der Mietspiegel 2016 bereits zum Download und zu Nutzung bereit. Ab 23 November soll die Broschüre samt Formular, mit dem Leipziger individuell ihre Miete überprüfen lassen können, dann auch in den Bürgerämtern zu haben sein.

Laut Kommune ist der qualifizierte Mietspiegel im Gegensatz zum „normalen“ aufgrund der wissenschaftlichen Berechnung auch vor Gerichten als Vergleich anerkannt – so will es §558d im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Langwierige juristische Auseinandersetzungen von Vermietern und Bewohnern können damit nun verhindert werden, heißt es. Die Vergleichsmieten für jede Wohnung in der Messestadt werden nach dem statistischen Regressionsmodell berechnet, das neben dem Bodenrichtwert auch verschiedene Aspekte der Wohnungsanbindung und –ausstattung berücksichtigt.

Viel Kritik aus der Immobilienwirtschaft

Ursprünglich sollte der qualifizierte Mietspiegel aus dem Dezernat von Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) bereits Anfang des Jahres beschlossen werden. Nach vehementer Kritik aus der Immobilienwirtschaft wurde die Abstimmung im Stadtrat aber vorerst verschoben. Im Gegensatz zu Mieterbund und den Wohnungsgesellschaften LWB und Lipsia, die eine Verabschiedung ausdrücklich unterstützten, stellte sich die Interessenvertretung „Haus und Grund e.V.“ offen gegen die neue Berechnungsgrundlage für Mieter. Durch die Verabschiedung am vergangenen Mittwoch ist der Mietspiegel 2016 jetzt aber trotzdem verbindlich.

Die Aufstellung einer relevanten Vergleichsmiete ist für jeden Mieter über ein Formular im Mietspiegel möglich. In diesem wird zum einen auf die zuletzt 2015 ermittelten Bodenrichtwerte in Leipzig zurückgegriffen, die in insgesamt vier Kategorien eingeteilt wurden: mit einfacher, mittlerer, guter und sehr guter Wohnlage. Ausstattungsmerkmale wie Balkon, Kellerraum, gefliester Küchenboden, Jalousien, gepflegte Nachbargebäude und Straßenbahnanbindung führen dann zur weiteren Differenzierung des Quadratmeterpreises.

Zudem wird beim qualifizierten Mietspiegel auf sonst gebräuchliche, diffuse Spannweiten von maximal bis minimal verzichtet. Stattdessen lässt sich eine klare Vergleichsmiete für jede Wohnung errechnen. Damit soll ein Ausreizen von Einzelmieten bis an obere Spannweiten verhindert werden

Laut BGB ist ein qualifizierter Mietspiegel alle zwei Jahre an die Marktentwicklung anzupassen. Dabei könne auch eine Stichprobe oder die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindexes für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland zugrunde gelegt werden, heißt es im Gesetzestext.

mpu

Der Mietspiegel samt Berechnungsformular im Netz: www.leipzig.de

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