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Leipziger NPD-Funktionäre nach Neonazi-Morden aus Reservistenverband ausgeschlossen

Leipziger NPD-Funktionäre nach Neonazi-Morden aus Reservistenverband ausgeschlossen

Der sächsische Reservistenverband der Bundeswehr hat sich nach der mutmaßlichen Neonazi-Mordserie von acht Mitgliedern getrennt, die in der NPD oder der rechtsextremen Szene aktiv sind.

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NPD-Landtagsabgeordneter und Waffenbesitzer: Winfried Petzold hat vom Reservistenverband der Bundeswehr die fristlose Kündigung seiner Mitgliedschaft erhalten.

Quelle: André Kempner

Leipzig/Dresden. Neben dem Landtagsabgeordneten Winfried Petzold, der in der Leipziger Odermannstraße ein Bürgerbüro betreibt, sind darunter auch weitere NPD-Kader aus der Region. Dies erklärte der Medienbeauftragte des Verbands Christoph Lötsch am Mittwoch auf Anfrage von LVZ-Online. Ihre Waffen dürfen sie vorerst behalten.

Petzold sowie dem Vernehmen nach auch der Leipziger NPD-Chef Helmut Herrmann von der Reservistenkameradschaft Leipzig-Leutzsch erhielten vom Verband die fristlose Kündigung. Begründet wurde die Entscheidung mit Verstößen gegen die Grundsätze der Organisation. „Jedes unserer Mitglieder muss sich zur freiheitlichen, demokratischen Grundordnung bekennen. Das sehen wir bei diesen Personen nicht länger gegeben“, sagte Lötsch. Im Umfeld der NPD sei eine „Terrorrandgruppe“ entstanden, die eine „in dieser Form einmalige Mordserie“ begangen habe.

NPD-Mitglieder jahrelang stillschweigend geduldet

Wie die Leipziger Volkszeitung Anfang Oktober berichtete, sollen die NPD-Funktionäre im Besitz von Waffen sein, darunter Pistolen und kleinkalibriger Gewehre. Dies ging aus einem internen Mailverkehr zwischen dem NPD-Kreisrat Gerd Fritzsche (Leipziger Land) und seinen Parteikollegen Petzold und Herrmann hervor, der der LVZ vorliegt. „Dank meiner Hilfe“, schrieb Fritzsche in einer Mail, „haben Herrmann, Petzold und seine Frau auch Waffenbesitzkarten und entsprechende Waffen (Pistolen und Gewehre) durch den Reservistenverband der Bundeswehr in Leipzig erhalten.“ Fritzsche selbst bestritt die Echtheit des Schriftverkehrs.

Von den sechs weiteren ausgeschlossenen Mitgliedern, die bis zum Bekanntwerden der Recherchen offenbar jahrelang stillschweigend geduldet wurden, soll laut Reservistenverband ein Großteil politisch in der NPD aktiv sein. Zu weiteren Namen wollte sich der Medienbeauftragte nicht äußern. „Zwei der Personen fielen durch Zeigen verfassungswidriger Kennzeichen sowie durch das Singen eines einschlägigen Liedes auf“, erklärte er lediglich. Die Ex-Mitglieder dürften nun „wegen möglicher Gefahr in Verzug“, wie es hieß, auch nicht mehr an Schießsport-Veranstaltungen und militärischen Ausbildungen teilnehmen.

Sachsens Rechtsextreme im Besitz von über 150 Schusswaffen

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Der Reservistenverband der Bundeswehr in Sachsen hat rund 1600 Mitglieder. Weitere Ausschlüsse werden derzeit geprüft.

Quelle: Volkmar Heinz

Lötsch stellte klar, dass der Reservistenverband keine Schusswaffen an die Mitglieder ausgegeben oder vermittelt habe. „Dazu haben wir kein Recht“, so der Sprecher. Der Verbandsausschluss habe daher auch keine Auswirkungen auf den privaten Waffenbesitz der acht Personen. „Um diese Angelegenheit muss sich das Ordnungsamt kümmern. Das würden wir auch sehr empfehlen“, sagte Lötsch. Er schloss nicht aus, dass in Kürze aus ähnlichen Gründen weiteren der landesweit 1600 Mitglieder des Verbandes gekündigt werde. „Wir prüfen derzeit intensiv nach, wen es noch betrifft.“

Die Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz forderte weitere intensive Aufklärung. „Das kann noch nicht alles gewesen sein“, sagte sie auf Anfrage von LVZ-Online. Sie verwies auf Aussagen von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) zur Schusswaffen-Ausstattung der rechten Szene in Sachsen. Demnach sind 38 Personen im Freistaat, die laut Verfassungsschutz dem Rechtsextremismus zugeordnet werden, im Besitz von über 105 Lang- und 51 Kurzwaffen – ganz legal.

Köditz kritisierte in ihrer Kleinen Anfrage im Landtag vom Oktober, dass als Zuverlässigkeitsnachweis für die Ausstellung eines Waffenscheins die Mitgliedschaft in einer Reservistenkameradschaft anerkannt werde. Der Vize-Chef des Reservistenverbandes Michael Sauer hatte dies gegenüber dem MDR bestätigt. Ulbig: „Eine derartige Praxis ist nicht bekannt.“

Robert Nößler

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