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Leipziger Nahverkehrsverband bekommt recht: "S-Bahn" ist kein geschützter Begriff

Leipziger Nahverkehrsverband bekommt recht: "S-Bahn" ist kein geschützter Begriff

Der jahrelange Streit um den von der Deutschen Bahn beanspruchten Markenschutz für die Bezeichnung "S-Bahn" ist beendet: Der Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe hat entschieden, dass der bisher geschützte Begriff als Wortmarke gelöscht wird und damit von jedermann unentgeltlich genutzt werden kann.

Leipzig. Dem Rechtsstreit vorausgegangen war ein Antrag des Zweckverbands Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL), der im Jahr 2009 in Vorbereitung der Ausschreibung zum Mitteldeutschen S-Bahn-Netz einen fairen Wettbewerb sicherstellen wollte. "Dieser Wettbewerb wäre gefährdet gewesen, wenn der Gattungsbegriff S-Bahn als Marke nur von dem Markeninhaber kostenlos genutzt werden kann, während alle anderen Konkurrenzunternehmen für die Nutzung eine Lizenzgebühr zu zahlen hätten", erklärte gestern ZVNL-Geschäftsführer Oliver Mietzsch. "Ein weiterer wichtiger Aspekt ist gewesen, dass durch die abzuschließende Lizenzvereinbarung der bisherige Markeninhaber die Möglichkeit erhalten hätte, direkten Einfluss auf die Verwendungsweise zu nehmen beziehungsweise dem Lizenznehmer Schutzpflichten gegenüber Beeinträchtigungen der Marke durch Dritte aufzuerlegen."

Mietzsch und andere Aufgabenträger sahen und sehen in der Bezeichnung "S-Bahn" einen allgemeinen Begriff für ein bestimmtes Verkehrsmittel. Dieses stehe für eine schnelle Verbindung auf der Schiene zwischen Ballungsraum und Umland, also eine Art Schnellbahn, argumentieren sie. Die Deutsche Bahn AG machte dagegen geltend, dass der Begriff "S-Bahn" 1930 von einem ihrer Rechtsvorgänger kreiert worden ist und seitdem als eigenes Zeichen für Verkehrsleistungen genutzt wird. Deshalb sei die Wortmarke auch 1999 unter Markenschutz gestellt worden, argumentierte der Verkehrsgigant und legte gegen die beantragte Löschung der Wortmarke Beschwerde beim Bundespatentgericht ein. Anschließend war das Unternehmen vor den Bundesgerichtshof in Karlsruhe gezogen, der nun in letzter Instanz zugunsten des ZVNL entschieden hat.

Dadurch können jetzt auch Konkurrenten der Deutschen Bahn AG ihre Züge ungehindert als "S-Bahn" fahren lassen. Dies führt dazu, dass für den S-Bahn-Verkehr nun deutschlandweit eine einheitliche Produktbezeichnung möglich ist. Der Vorteil für die Fahrgäste liegt darin, dass die Orientierung generell erleichtert wird. "Wir begrüßen das Urteil als einen Meilenstein auf dem Weg zu mehr Chancengleichheit im Schienenpersonenverkehr", erklärte der Zweckverbandsgeschäftsführer. "Nur dann können Fahrgaste und Steuerzahler, die den Schienenpersonennahverkehr jährlich mit erheblichen Mitteln finanzieren, in den vollen Genuss des Wettbewerbs kommen."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 15.11.2014

Tappert, Andreas

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