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Leipziger OBM muss Vertrag mit Gewandhauskapellmeister offen legen

CDU-Ratsfraktion erwirkt Akteneinsicht Leipziger OBM muss Vertrag mit Gewandhauskapellmeister offen legen

Jahrzehntelang hütete das Rathaus die Verträge mit den Gewandhauskapellmeistern wie ein Staatsgeheimnis. Jetzt muss Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) den streng vertraulichen Kontrakt mit dem noch amtierenden Orchesterchef Riccardo Chailly offen legen, wie auch die Verträge mit den Betriebsleitern von Gewandhaus, Oper, Schauspiel und Theater der Jungen Welt.

Riccardo Chailly (links) und Oberbürgermeister Burkhard Jung während der Eröffnung einer Gewandhaussaison auf dem Augustusplatz.

Quelle: André Kempner

Leipzig. Jahrzehntelang hütete das Rathaus die Verträge mit den Gewandhauskapellmeistern wie ein Staatsgeheimnis, so als ging es um die nationale Sicherheit. Jetzt muss Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) den streng vertraulichen Kontrakt mit dem noch amtierenden Orchesterchef Riccardo Chailly doch offen legen – zumindest vor dem Stadtrat. Denn die CDU hatte Akteneinsicht gefordert – nicht nur in den Vertrag zwischen der Stadt und dem Kapellmeister, sondern auch in die Vereinbarungen mit den Betriebsleitern der kommunalen Eigenbetriebe Gewandhaus, Oper, Schauspiel und Theater der Jungen Welt. Ein Recht, das die Sächsische Gemeindeordnung den Volksvertretern nahezu uneingeschränkt einräumt.

„Wir brauchen ein Fundament, um uns in der Debatte um die Kulturbetriebe positionieren zu können“, begründet CDU-Stadträtin Andrea Niermann den Vorstoß ihrer Fraktion. Ohne das Wissen darüber, was genau in den vertraulichen Papieren vereinbart ist, ließen sich keine Diskussionen über Strukturreformen in den Kulturbetrieben führen. Vielen Stadträten ist die Geheimniskrämerei um die vornehmlich steuerfinanzierten Kulturhäuser schon lange ein Dorn im Auge. „Zur Transparenz gehört dazu, dass wir wissen, was in den Verträgen steht“, so Niermann.

Dem Oberbürgermeister warf die CDU vor, gegen einen Beschluss zu verstoßen. Denn im Juli 2012 hatte der Rat ihn aufgefordert, bis Ende 2013 einen Vorschlag für eine neue Struktur der Kulturbetriebe vorzulegen. Anzustreben, so die Aufgabe an die Verwaltung damals, sei ein Mehrspartenhaus mit dem Arbeitstitel „Städtische Bühnen Leipzig“. Einführungstermin: 1. August 2015. Die Frist ist abgelaufen, der Beschluss nach wie vor nicht aufgehoben.

„Wann gedenken Sie, den Ratsbeschluss umzusetzen?“, fragte Niermann in dieser Woche in der Ratsversammlung. Doch Jung bügelte die Richterin barsch ab, verwies auf seinen Kulturbürgermeister Michael Faber (parteilos). Der zitierte aus dem Gutachten der Beratungsgesellschaft Actori. „Allen Häusern wurde ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt“, so Faber. Sie alle arbeiteten „sehr effizient“. Derzeit bereite man eine Finanzierungsvereinbarung mit den Kulturbetrieben bis zum Jahr 2020 vor, erklärte der Bürgermeister.

Der Einsichtnahme in die Vertragsakten hat Jung inzwischen zugestimmt. Mit einer Einschränkung: Während die Stadträte die Verträge mit den Betriebsleitern im Büro für Ratsangelegen lesen können, gibt es den Vertrag mit dem Gewandkapellmeister nur im Büro des Oberbürgermeisters zu sehen – natürlich mit dem Hinweis auf die Verschwiegenheitspflicht der Stadträte.

Von Klaus Staeubert

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