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Lokales Oberbürgermeister Jung will Sparkassenchef werden - Reaktionen aus Leipzig
Leipzig Lokales Oberbürgermeister Jung will Sparkassenchef werden - Reaktionen aus Leipzig
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22:09 02.05.2018
Leipzigs OBM Burkhard Jung. Quelle: Kempner
Leipzig

 Das Rätselraten hat ein Ende: Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) wird für das Amt des Präsidenten des Ostdeutschen Sparkassenverbands (OSV) kandidieren. Das gab er am Mittwoch bekannt.

„Das verlängerte Wochenende habe ich genutzt, um mich mit meiner Frau und engen Freunden zu beraten sowie Fachleute zu kontaktieren“, so Jung. Nach reiflicher Überlegung sei er zu der Überzeugung gekommen, bei der Verbandsversammlung im Oktober zur Wahl anzutreten.

Bedauern und Kritik

Am Dienstagabend hatte Jung die Entscheidung der Leipziger SPD mitgeteilt. In einer ersten Reaktion äußerte Christopher Zenker, Fraktionschef der Sozialdemokraten im Stadtrat, Bedauern: „Leipzig geht es nach fast zwei Amtszeiten von Oberbürgermeister Burkhard Jung besser als je zuvor, die Stadt blüht, die Leipzigerinnen und Leipziger lieben ihre Stadt und international schaut man auf uns. Sollte er tatsächlich zum OSV-Präsidenten gewählt werden wäre dies ein großer Verlust für unsere Stadt.“

Aber wie geht es weiter mit der Leipziger SPD? „Wir betrachten das völlig unaufgeregt. Im Zusammenspiel mit der Fraktion im Stadtrat und mit Burkhard Jung werden wir in der kommenden Woche Gespräche führen. Wir wissen natürlich nicht, wie die Wahl beim Ostdeutschen Sparkassenverband ausgeht. Klar ist aber auch: Wir können nicht bis Oktober abwarten, müssen als Partei weiter handlungsfähig bleiben – der OBM-Wahlkampf muss langfristig vorbereitet werden“, sagte Leipzigs SPD-Vorsitzender Hassan Soilihi Mzé am Mittwoch gegenüber LVZ.de.

Hassan Soilihi Mzé - SPD Vorsitzender in Leipzig. Quelle: André Kempner

Wichtig sei es, für die Messestadt nun ein gute Lösung zu finden. „Wir brauchen einen Menschen, der auch über 2030 hinaus noch Visionen für Leipzig hat“, so Soilihi Mzé weiter. Konkrete Namen von Kandidaten gebe es bisher nicht – zumal auch der Amtsinhaber noch nicht aus dem Rennen sei. „Burkhard Jung ist auch eine der Optionen, allerdings ist die Gefahr einer Beschädigung bei einer verlorenen Wahl beim Ostdeutschen Sparkassenverband natürlich hoch. Er kennt das Risiko, hat sich die Entscheidung für eine Kandidatur deshalb auch nicht leicht gemacht“, sagte Leipzigs SPD-Vorsitzender.

Der Vorsitzende der Partei Die Linke in Leipzig, Stadtrat Adam Bednarsky, kritisiert die Entscheidung Jungs. Er wolle sich „wie einst sein Amtsvorgänger Tiefensee aus der politischen Verantwortung stehlen“. So ein Verhalten fördere Politikverdrossenheit. Die Partei gibt sich mit Blick auf Neuwahlen kämpferisch: Mit einem geeigneten Kandidaten werde man in einen starken und erfolgreichen Wahlkampf um den OBM-Posten starten.

Norman Volger, Grünen-Fraktionschef im Stadtrat sagte, Jung bekenne mit dem kurzfristigen Entschluss endlich Farbe. „Statt sich weiter seiner Verantwortung als gewählter Oberbürgermeister der Stadt Leipzig zu stellen, folgt er offenbar der Verlockung des großen Geldinstituts.“ Eine Neuwahl biete neue Chancen für die zukunftsorientierte Entwicklung der Stadt.

 Er kritisiert auch, dass sowohl die SPD als auch das Stadtoberhaupt schon seit längerem „regungsmüde“ wirken. Der Entschluss Jungs könne auch nicht kurzfristig gefasst worden sein. „Kein Gremium, Ob Städte- oder Gemeindetag, nominiert einen Kandidaten ohne dessen ausdrückliche Zustimmung“, so Volger.

„Burkhard Jung will gewissermaßen eine Reiserücktrittsversicherung abschließen, wenn es mit dem gut dotierten Posten in Berlin nicht funktionieren sollte“, so CDU-Vorsitzender Robert Clemen. Sollte Jung zum OSV-Präsidenten gewählt werden, müsste er zum 1. Juni 2019 seinen neuen Posten antreten. Clemen ist für diesen Fall für eine schnelle Neuwahl. So könne Jung bereits zuvor sein Rathausamt aufgeben und vorgezogene OBM-Wahlen im Frühjahr 2019 ermöglichen, so Clemen. Eine Hängepartie sei für Leipzig schädlich. Die CDU hätten „mindestens drei gute Kandidaten“.

Für den AfD-Vorsitzenden Siegbert Droese ist Jungs kommunalpolitische Karriere zu Ende: „Jung ist unglaubwürdig und hat keine Chance mehr, wiedergewählt zu werden.“ Es sei bezeichnend, dass er die SPD-Führung nicht vorab über seine Wechselabsichten informiert hat. Droese: „Er hat seine Partei komplett auflaufen lassen. Die SPD ist nur noch ein Fragment ihrer einstigen Größe.“

Angebot vor einigen Wochen

Jung sagte in seiner Erklärung am Mittwoch, er sei bereits vor einigen Wochen für das Amt vorgeschlagen worden. Das empfinde er als Wertschätzung und sehe die Pflicht zu prüfen, „ob ich dazu bereit und geeignet bin“.

Der 60-Jährige wirft seine Erfahrung als Verwaltungsratsvorsitzender der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig in die Waagschale und präsentiert sich als gut vernetzt in der Landes- und Bundespolitik. Sollte er gewählt werden, wolle er „den ostdeutschen Sparkassen da, wo möglich, zu noch stärkerer Sichtbarkeit verhelfen“.

Wie weiter in Leipzig?

Die Kandidatur Jungs stellt Leipzig vor die Frage, wie es an der Stadtspitze weitergeht. Im Falle von Jungs Wechsel zum Ostdeutschen Sparkassenverband stehen 2019 neben der Kommunalwahl für die Leipziger Parteien sehr wahrscheinlich auch eine Oberbürgermeisterwahl ins Haus. Auch Landtags- und die Europawahl stehen an.

 Leipzigs Ratsfraktionen reagierten zum Teil irritiert, als vor rund einer Woche bekannt wurde, dass Jung mit dem OSV-Amt liebäugelt. Der Oberbürgermeister hatte stets betont, im März 2020 für eine weitere Amtszeit zur Verfügung zu stehen.

„Ich muss nicht gewinnen“

Sollte Jung die Wahl beim OSV verlieren, sieht er seinen Platz offenbar weiter in Leipzig: „Natürlich will ich gewinnen, aber ich muss nicht gewinnen. Denn Leipzig ist eine wunderbare Stadt, der ich seit fast 20 Jahren in unterschiedlichen Funktionen und mit unverändert großer Freude dienen darf. Leipzig ist eine boomende und prosperierende Stadt, die auch in den nächsten Jahren spannende Herausforderungen bereithält.“

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Von Evelyn ter Vehn / Matthias Puppe

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