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Lokales Leipziger Organspende-Skandal: Gericht will keinen Prozess
Leipzig Lokales Leipziger Organspende-Skandal: Gericht will keinen Prozess
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20:30 16.03.2018
Uni-Klinikum in der Liebigstraße: Hier wurden 2013 Manipulationen bei Daten von Patienten aufgedeckt, die auf eine Lebertransplantation warteten. Das Landgericht lehnte jetzt die Eröffnung einer Hauptverhandlung gegen zwei angeklagte Ärzte ab.   Quelle: Andre Kempner
Leipzig

Nach zweieinhalbjähriger intensiver Prüfung ist am Leipziger Landgericht der 2013 aufgedeckte Fall von Datenmanipulationen bei der Transplantationsmedizin am Leipziger Uni-Klinikum (UKL) erstmal zu den Akten gelegt worden. Die zuständige Schwurgerichtskammer fasste den Beschluss, keine Hauptverhandlung gegen die zwei von der Staatsanwaltschaft angeklagten ehemaligen UKL-Oberärzte zu eröffnen. 2015 hatte die Strafverfolgungsbehörde Anklage gegen die Mediziner erhoben. Ihnen wurde gemeinschaftlicher versuchter Totschlag in 31 Fällen angelastet. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft hatten sie Mitarbeiter angewiesen, wahrheitswidrig Patienten als dialysiert an die Organvergabe-Zentrale Eurotransplant zu melden, wodurch 23 der Schwerkranken tatsächlich schneller eine Spenderleber bekamen. Gesehen wurde das von der Staatsanwaltschaft als bewusstes und aktives Vereiteln fremder Rettungsbemühungen, weil es durch die Falschangaben zu Verschiebungen auf der Prioritätenliste kam.

Später befasste sich das Landgericht in einem Zwischenverfahren eingehend mit den Tatvorwürfen und entschied nun, keinen Prozess zu eröffnen. Begründet wurde das von der Kammer unter anderem damit, dass nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) nicht davon ausgegangen werden könne, dass die Angeklagten verurteilt würden. Hintergrund: Bei einem Revisionsprozess hatte der BGH im letzten Jahr das sogenannte Göttinger Urteil und damit den Freispruch eines Göttinger Transplantationsmediziners bestätigt, dem im Zusammenhang mit Manipulationen von Patientendaten bei Leberverpflanzungen in elf Fällen versuchter Totschlag sowie in drei Fällen vorsätzliche Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen worden war. Das Verhalten des Arztes sei zwar moralisch verwerflich gewesen, strafrechtlich könne er aber nicht belangt werden, denn er habe nicht mit einem Tötungs- oder Körperverletzungsvorsatz gehandelt, urteilte der BGH-Strafsenat.

Die Leipziger Staatsanwaltschaft will sich nicht mit der Entscheidung des hiesigen Landgerichtes abfinden und legte sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht in Dresden ein. Festgehalten werde an der bereits der Anklageschrift zugrundeliegenden Rechtsauffassung, erklärte Staatsanwältin Jana Friedrich. Aufgeflogen waren die Datenmanipulationen 2013 bei einer Überprüfung des Lebertransplantationsprogrammes am UKL durch eine Expertenkommission der Bundesärztekammer. Bei den folgenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wurden zunächst nicht nur die zwei Oberärzte als Beschuldigte geführt, sondern auch der zuständige Klinikdirektor. Gegen ihn wurde das Ermittlungsverfahren aber dann eingestellt, weil sich kein hinreichender Tatverdacht ergab.

Von Mario Beck

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