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Leipziger Polizei soll im Drogenbeirat Stimmrecht bekommen – Wawrzynski: „Weitere Razzien“

Leipziger Polizei soll im Drogenbeirat Stimmrecht bekommen – Wawrzynski: „Weitere Razzien“

Über die Drogenpolitik in Leipzig soll künftig auch die Polizei mitbestimmen dürfen. Kommende Woche wird der Stadtrat darüber entscheiden, ob die Ordnungshüter im Drogenbeirat ein Stimmrecht bekommen und nicht wie bisher nur beratendes Mitglied sind.

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Drogenrazzia in Leipzig: Künftig soll in der Messestadt auch die Polizei über die Politik der Stadt bei Suchtthemen mitbestimmen dürfen.

Quelle: André Kempner

Leipzig. Leipzigs Polizeipräsident Horst Wawrzynski sagte am Mittwoch gegenüber LVZ-Online, seine Behörde wolle ein mögliches Stimmrecht „selbstverständlich wahrnehmen“. Zugleich übte er erneut Kritik an der bisherigen Drogenpolitik der Stadt.

In dem Gremium, das die Kommune bei Suchtfragen berät und Vorschläge abgeben kann, haben bislang rund 20 Mitglieder Stimmrecht. Darunter sind Kliniken, Ärzte, Verbände und je ein Vertreter der Stadtratsfraktionen, aber auch freie Träger wie das Suchtzentrum, der Caritasverband Leipzig oder die Aidshilfe.

„Die Empfehlungen an den Stadtrat werden bisher unter anderem von Personen und Institutionen ausgesprochen, die selbst unmittelbare Nehmer von öffentlichen Finanzmitteln sind“, so Wawrzynski. Mit der Neuordnung des Drogenbeirats bestehe die Möglichkeit „objektivere Kriterien“ zu schaffen und Angebote einzelner freier Träger „näher zu hinterfragen“.

Auch Staatsanwaltschaft und Ordnungsamt sollen mitentscheiden

Neben der Polizei soll nun auch sechs weiteren Mitgliedern – auf Wunsch – ein Stimmrecht eingeräumt werden, darunter der Leipziger Staatsanwaltschaft, der Landesdirektion, dem Ordnungsamt und der Bildungsagentur. So könnte „das Verfahren im Drogenbeirat vereinfacht werden“, heißt es in der Stadtratsvorlage zur Begründung. Die CDU-Fraktion, welche lediglich die Stimmbeteiligung der Polizei beantragt hatte, stimmte dem Verwaltungsstandpunkt am Mittwochabend zu.

CDU-Ratsmitglied Konrad Kretschmar ist der Meinung, dass die Koordination zwischen Ordnungshütern, Stadt und Beratungsstellen bei der Bekämpfung von Suchtproblemen und Drogenkriminalität verbessert werden sollte. „Der Beirat unterstützt die Stadt nicht nur bei der Prävention und Beratung, sondern auch beim Thema Sicherheit und Ordnung. Deshalb muss die Polizei dort auch ein Stimmrecht erhalten“, fordert der Allgemeinmediziner, der für die Christdemokraten seit 2009 im Drogenbeirat sitzt.

Dass die Behörde mit ihrem Stimmrecht künftig die Möglichkeit erhält, Politik zu betreiben, sieht die CDU ebenso wenig kritisch, wie die Kommune. Der Drogenbeirat sei kein Gremium, „dessen Beschlüsse für die Verwaltung bindend sind“, heißt es von Seiten der Stadt. Auch Kretschmar sagt: „Der Einfluss der Polizei wird dadurch nicht zwingend stärker. Aber die Polizei übernimmt dann Verantwortung für ihre abgegebene Stimme.“

Polizeipräsident: „Razzien werden mittelfristig Wirkung zeigen“

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Leipzigs Polizeipräsident Horst Wawrzynski räumt ein, dass sich durch die Razzien seit Mitte 2011 „am Lagebild insgesamt wenig geändert“ habe.

Quelle: André Kempner

Die Strategie der Ordnungshüter, die Drogenkriminalität in Leipzig zu bekämpfen, konzentriert sich derzeit vor allem auf groß angelegte Razzien. Erst am Montag führten die Leipziger Beamten erneut eine sogenannte Komplexkontrolle im Stadtgebiet durch, um die Beschaffungskriminalität zurückzudrängen.

Wawrzynski räumte ein, dass sich durch die Razzien seit Mitte 2011 „am Lagebild insgesamt wenig geändert“ habe. Nach wie vor sei das Niveau der Drogendelikte in Leipzig hoch. Die Polizei setze die Großkontrollen deshalb bis auf Weiteres fort. „Sie werden mittelfristig Wirkung zeigen“, ist er überzeugt.

„Die Razzien sind der richtige Weg“, meint auch Stadtrat Konrad Kretschmar. Durch Beschlagnahmungen von Heroin und Kokain in den letzten Monaten seien harte Drogen jedoch zunehmend teurer geworden. „Dadurch steigt auch die Aggressivität der Straftaten an“, schätzt der Kommunalpolitiker. Zudem seien vermehrt synthetische Drogen wie Crystal, vor allem aus Tschechien, in Umlauf.

Kretschmar schlägt deshalb vor, dass verstärkt Substitutions-Therapien in die Drogenarbeit einbezogen werden. Unter medizinischer Betreuung erhalten Abhängige dabei Ersatzdrogen wie Methadon. „Es kann aber nicht das Ziel sein, dass Fixerstuben eingerichtet werden“, betonte der CDU-Stadtrat. „Das würde am Ende zu einem Drogentourismus von außerhalb nach Leipzig führen.“

Robert Nößler

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