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Lokales Leipziger Polizist wegen Körperverletzung im Amt verurteilt
Leipzig Lokales Leipziger Polizist wegen Körperverletzung im Amt verurteilt
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17:27 11.02.2016
Beim Prozess gegen zwei Polizisten wegen Körperverletzung im Amt gab es zum Auftakt am 4. Februar erhöhte Sicherheitsvorkehrungen. Quelle: LVZ
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Leipzig

Der Polizeieinsatz nach einer Bezirksliga-Spitzenpartie der BSG Chemie Leipzig in Zwenkau am 28. September 2013 hat strafrechtliche Folgen. Das Amtsgericht Leipzig verurteilte Polizeioberkommissar Swen G. (36) am Donnerstag wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt und Freiheitsberaubung zur Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 65 Euro (5850 Euro). Der mitangeklagte Polizeimeister Sascha S. (28) erhielt hingegen Freispruch. Der Prozess hatte am 4. Februar unter verstärkten Sicherheitsvorkehrungen am Amtsgericht Leipzig begonnen.

Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Gericht erklärten zunächst einhellig, dass die Identitätsfeststellung von Chemie-Fan Marco H. (27) am 28. September 2013 gerechtfertigt war. „Man konnte den Verdacht haben, dass er bei dem Vorfall am Penny-Markt sowie bei anderen Straftaten im Stadion beteiligt war“, sagte Amtsrichterin Andrea Niermann. Vor dem Spiel hatten 20 bis 30 schwarz gekleidete, teils vermummte Personen den Einkaufsmarkt geplündert, Tabak und Alkohol entwendet. Die Polizei vor Ort vermutete die Täter unter den Anhängern der BSG Chemie im Stadion, beorderte die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) mit den Beamten G. und S. nach Zwenkau. Dort ordnete der Leiter des Gesamteinsatzes an, erst nach dem Spiel, das friedlich verlief, die Personalien von Verdächtigen zu kontrollieren.

Die Frage, an der sich die Juristen-Meinungen allerdings schieden, war das Wie der Maßnahme. Durfte Fußballfan Marco H., der auf Sitzbänken stand und den Einsatz per Smartphone filmte, von den Beamten gepackt, zu Boden gedrückt, durften ihm Handfesseln angelegt werden? Der 27-Jährige erlitt dabei Schürfwunden und Schmerzen. Der Staatsanwalt verneinte. „Es gab keinen Anhaltspunkt, dass er stiften geht.“ Deshalb hätte Marco H. angesprochen, belehrt, befragt werden müssen. Der Staatsanwalt forderte eine Geldstrafe von 140 Tagessätzen à 65 Euro (9100 Euro). Auch Richterin Niermann verwies auf das Video von dieser Szene: „Ich kann nicht erkennen, dass Fluchtgefahr bestand.“

Verteidiger Rainer Wittner plädierte hingegen auf Freispruch. Den Befehl zur Identitätsfeststellung habe schließlich der Einsatzleiter vor Ort gegeben und eingeschätzt, dass deren Ankündigung per Megafon sinnfrei wäre, weil alle verschwinden würden. „Deshalb war der Zugriff verhältnismäßig“, meinte auch Anwalt Axel Kaufmann. Sein Mandant Sascha S. erhielt Freispruch, weil ihn der damalige Weisungsbefugte Swen G. um Unterstützung gebeten hatte. „Er hatte keine andere Möglichkeit als zu tun, was ihm der Vorgesetzte anwies“, so die Richterin.

Dies sah Robert Oeltz als Anwalt von Nebenkläger Marco H. anders. Er forderte den Schuldspruch für beide Beamte. Ob der verurteilte Polizist G. in Berufung geht, steht noch nicht fest.

Von Sabine Kreuz

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