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Lokales Leipziger Prozess um zerstückelte Leiche steckt fest – Verteidiger lehnen die Richter ab
Leipzig Lokales Leipziger Prozess um zerstückelte Leiche steckt fest – Verteidiger lehnen die Richter ab
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15:46 05.11.2012
Sind nach Meinung der Verteidigung befangen: Katharina Peters, Hans Jagenlauf und Alexandra Kraske. Quelle: Wolfgang Zeyen
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Leipzig

Die Kammer beabsichtige auch im kommenden Jahr weiterzuverhandeln.

Am dritten Tag vor Gericht war ein knappes Dutzend Polizisten als Zeugen geladen. Die Beamten sollten einen Eindruck vom Fund der Leichenteile und der Suche im Elsterbecken vermitteln. Dazu kam es aber nicht. Grund sind zwei Anträge der Verteidiger.

Mehrstündige Prozesspause nach Anträgen

Gleich zu Beginn der Verhandlung lehnten die beiden Verteidiger von Benjamin H. eine weitere Teilnahme von Richter Hans Jagenlauf ab. Mario Seydel und Jens Mader halten den Vorsitzenden für befangen und stellten einen entsprechenden Antrag.

Die Begründung: Abschriften von mündlichen Beschlüssen der Kammer seien den Verteidigern nicht geschickt, sondern erst an diesem Montag kurz vor der Fortsetzung des Prozesses übergeben worden. Das sei zu spät, meinten die beiden Juristen aus Berlin und Straußberg.

„Wir können damit nicht unverzüglich reagieren, wie es der Bundesgerichtshof vorschreibt“, erklärte Mader. Der Anwalt befürchtet, dass die Schwurgerichtskammer auch in Zukunft seine Arbeit erschwere. Das Vertrauen seines Mandanten in die Unvoreingenommenheit von Richter Jagenlauf sei deshalb zerstört, führte er weiter aus.

Oberstaatsanwältin Claudia Laube konnte dagegen keine Behinderung von Mader und seinem Kollegen Mario Seydel erkennen. Das Gesetz sehe keine Frist für die Übergabe der Abschriften vor.

Nach einer mehrstündigen Pause erfolgte am Mittag die Entscheidung: Jagenlauf ist nicht befangen. Es sei nicht zu erkennen, dass der Richter in seiner Unparteilichkeit beeinflusst ist, befanden Jagenlaufs Kammerkollegen und ein hinzugezogener dritter Richter.

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Die ursprünglich geladenen Zeugen hatten sich zu diesem Zeitpunkt bereits auf den Heimweg gemacht und erlebten nicht mehr mit, wie sich das Verhältnis zwischen Kammer und Verteidigung weiter abkühlte.

Anwälte: Ganze Kammer ist befangen

Mario Seydel schob wenige Augenblicke nach Bekanntgabe der Entscheidung einen zweiten Befangenheitsantrag nach. Dieses Mal lehnte er auch Jagenlaufs Kolleginnen Alexandra Kraske und Katharina Peters als Richterinnen ab.

Kritikpunkt dieses Mal: Die Beschlagnahme von Benjamin H.’s Mietwohnung in der Lindenauer Spittastraße vom 17. Oktober dieses Jahres. Der Beschluss dafür stütze sich auf Aussagen des Angeklagten in seiner ersten Vernehmung.

Ob die damaligen Angaben des heute 24-Jährigen aus dem April 2012 überhaupt verwertet werden dürfen, ist umstritten. Die Kammer hat darüber bisher nicht entscheiden. Durch die Beschlagnahme wollen die Verteidiger nun eine vorgefertigte Meinung der Richter erkannt haben. Außerdem hätten die Ermittler rund ein Jahr nach der Tat viel zu spät agiert.

Die Begründung für das späte Eingreifen lieferte Oberstaatsanwältin Laube: „Bisher war die Wohnung mit dem Einverständnis der Eigentümerin versiegelt.“ Jetzt wolle die Vermieterin die Unterkunft renovieren und anschließend auf dem Markt wieder anbieten. Ohne Beschlagnahme dürften die Räume nicht weiter blockiert werden.

Entscheidung bis 15. November

Eine andere Kammer des Landgerichts muss nun über das Ablehnungsgesuch entscheiden. Im Kern geht es darum, ob die in den Akten vermerkten Beweise auch ohne die darin enthaltenen Aussagen des Angeklagten eine Beschlagnahme der Wohnung rechtfertigen.

Das Vorgehen der beiden Verteidiger am Montag kommt nicht überraschend. Schon vor dem Prozess hatten Beobachter und Polizei eine Konfliktverteidigung der Rechtsbeistände erwartet. Bei dieser Strategie agieren die Anwälte mit einer Vielzahl von Beweis- und Befangenheitsanträgen. Nächster Verhandlungstag ist der 15. November. Bis dahin muss entschieden werden, ob die Kammer weiter verhandeln darf.

Matthias Roth

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