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Leipziger Rathaus bremst Feuerwehr-Gewerkschaft aus

Leipziger Rathaus bremst Feuerwehr-Gewerkschaft aus

Leipzigs Feuerwehrmänner hadern mit dem Rathaus: Die Landesgruppe Sachsen der deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft - die sich gegen unbezahlte Überstunden wendet - wird vom Rechtsamt der Stadt als "Scheinorganisation" eingestuft.

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Quelle: Inge Engelhardt

Sie darf auch keine Gewerkschaftsarbeit in Leipzigs Feuerwachen machen.

Die bundesweit deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft - die in neun Bundesländern aktiv ist - gibt es in Sachsen erst seit dem 13. Juni als Landesgruppe. Doch von den 361 Leipziger Feuerwehrmännern im aktiven Dienst sind trotzdem schon "150 plus X" Mitglieder gewor- den, wie Landesvorstandsvorsitzender Uwe Knoll berichtet. Knoll ist schon 25 Jahre Berufsfeuerwehrmann, doch was er jetzt als Gewerkschaftler erlebt, hat er sich nicht träumen lassen. "Uns wurde untersagt, unsere Informationen in den dienstlichen Räumen der Stadt auszuhängen und dort Gewerkschaftsarbeit zu machen", berichtet er. Intern spreche das Rechtsamt der Gewerkschaft auch die Legitimation als Interessenvertretung ab. "Damit verstößt es gegen Artikel 9 des Grundgesetzes", ärgert sich Knoll.

In der Sache bleibt die Gewerkschaft trotzdem hart: Im Einsatzdienst der Branddirektion Leipzig würden jährlich 40 000 Überstunden geleistet, in der Regel 200 Stunden je Berufsfeuerwehrmann, heißt es. Dies sei nur möglich geworden, weil Leipzigs Feuerwehrmänner vor fünf Jahren Individualerklärungen zur Verlängerung ihrer durchschnittlichen öffentlichen Arbeitszeit unterschrieben haben. "Sie legen fest, dass jeder Mitarbeiter pro Woche durchschnittlich vier Stunden ohne Bezahlung oder Freizeitausgleich arbeitet", so Knoll. Erst für Überstunden, die darüber hinausgehen, gebe es einen Ausgleichsanspruch. Inzwischen würden aber den Kameraden immer mehr Aufgaben übertragen, werde zusätzliche Technik angeschafft, ohne dass es dafür neue Leute gebe. "Leipzig spart dadurch in Größenordnung Personal ein. Dresdens Berufsfeuerwehr hat zum Beispiel hundert Mann mehr im Einsatz - bei gleich großem Stadtgebiet, gleich großer Einwohnerzahl und gleicher Gefahrenlage." Dies sei nicht länger tolerabel.

Die Gewerkschaft hat deshalb alle Ratsfraktionen angeschrieben und auf die Überlastung der Leipziger Berufsfeuerwehr hingewiesen. In dem Papier wird auch ein Gerichtsurteil angeführt, nach dem für Überstunden bei der Feuerwehr ein Ausgleich gewährt werden muss. Die CDU-Fraktion will deshalb heute im Rat von der Stadtverwaltung wissen, ob die Leipziger Praxis der unbezahlten Überstunden noch rechtens ist.

Stadtsprecher Matthias Hasberg begründete gestern die Einschränkungen der Gewerkschaft damit, dass sie weder "tarifmächtig" noch in der Lage sei, ihre Forderungen durch Streiks durchzusetzen. Diese Einschätzung teile auch der kommunale Arbeitgeberverband. Die unentgeltlichen Überstunden seien statthaft, weil Leipzigs Feuerwehrmänner die dafür erforderliche Individualerklärung freiwillig unterschrieben hätten.

Die Feuerwehr-Gewerkschaft spricht dagegen von Druck, der auf die Kameraden ausgeübt wurde. "Wir wollen über den Personalrat an einer Änderung der Dienstvereinbarung zu unserer Arbeitzeit beteiligt werden", fordert Vize-Vorsitzender Jan Kratze. "Unser Ziel ist ein 24-Stunden-Dienst in der 48-Stunden-Woche." Notfalls würden die Individualerklärungen widerrufen. "Wir sind im Interesse der Bevölkerung bereit, mehr zu arbeiten", betont Landesvorstandsvorsitzender Knoll. "Aber dann mit einer entsprechenden Vergütung."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 10.07.2013

Andreas Tappert

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