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Lokales Leipziger Rathaus rüstet auf
Leipzig Lokales Leipziger Rathaus rüstet auf
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22:00 14.10.2016
Eine Wechselsprechanlage mit Kamera schützt den Zugang zum Büro von Oberbürgermeister Burkhard Jung. Quelle: Wolfgang Zeyen
Leipzig

Als Leipzigs erster Nachwende-Oberbürgermeister Hinrich Lehmann-Grube (SPD) im Juni 1990 seinen Dienst im Neuen Rathaus antrat, gehörte es zu seinen ersten Amtshandlungen, eine aus DDR-Zeiten stammende Absperrung an der großen Treppe zu beseitigen. Das von ihm geführte Rathaus sollte für alle offen und wieder ohne Einschränkungen nutzbar sein, lautete seine Begründung. In einem demokratischen und freien Land müsse auch ein ungehinderter Zugang zur Stadtverwaltung möglich sein.

Das gilt noch heute, doch trotzdem wird seit Monaten im Neuen Rathaus darüber nachgedacht, wie das Gebäude nebst dem angedockten Stadthaus deutlich sicherer gemacht werden kann. „Für den Oberbürgermeister gilt weiterhin der Grundsatz, dass das Neue Rathaus und das Stadthaus während der Betriebszeiten für die breite Öffentlichkeit zugänglich sind“, erklärte dort gestern auf LVZ-Anfrage ein Sprecher. Da jedoch eine Gefährdung der Beschäftigten und der Nutzer der beiden Gebäude nicht auszuschließen sei, habe der Oberbürgermeister veranlasst, durch seine Verwaltung unter Einbeziehung externen Sachverstands, wie zum Beispiel den der Polizei, die bestehenden Sicherheitsmaßnahmen überprüfen und weiter entwickeln zu lassen. „Wir bitten aber um Verständnis, dass der Gesamtprozess im derzeitigen Stadium nicht öffentlich erfolgt.“

Sichtbar ist bereits, dass die ersten zusätzlichen Sicherheitsanlagen angebracht wurden. So ist der Zugang zum Büro von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) seit einiger Zeit mit einer Wechselsprechanlage ausgestattet, an die eine Kamera angeschlossen ist. Dadurch können die Sekretärinnen nur jenen Einlass gewähren, die sie kennen – oder die sich erklären können.

Im Neuen Rathaus ist diese Büro-Sicherung ein Novum. Begründet wird die Anschaffung mit den Anfeindungen, denen Jung seit einigen Monaten ausgesetzt ist. Auch bei den Legida-Aufmärschen skandierten regelmäßig mehrere hundert Teilnehmer „Jung muss weg“ – es gab bedrohliche Schmierereien und Sprüche an Hauswänden und Containern.

Ansonsten ist das historische Gebäude derzeit vor allem von außen mit Kameras gesichert – damit in den Schließzeiten kein Unberechtigter die Rathausflure betreten kann. Neben dem Nachtbriefkasten betrifft dies vor allem den Personaleingang an der Westseite, wo auch ein Sicherheitsdienst aktiv ist.

Intern ist unbestritten, dass deutlich nachgebessert werden muss. Regelmäßig würden Besuchergruppen das denkmalgeschützte Gebäude ansteuern, heißt es. Bei den öffentlichen Besteigungen des Rathausturmes kämen ebenfalls ständig Unbekannte ins Haus. „Einige testen dann auch gleich unseren Paternoster oder gehen in die Obere Wandelhalle“, berichtet eine Rathaus-Mitarbeitern.

Einzelne Ratsfraktionen drängen inzwischen ebenfalls darauf, dass mehr für ihre Sicherheit getan wird. „Ich habe schon öfter festgestellt, dass Unbekannte das Informationsmaterial aus dem Aufsteller vor unserem Fraktionsbüro plündern“, berichtet AfD-Fraktionsgeschäftsführer Karl-Heinz Obser. Angesichts von Drohungen linker Gewalttäter gegen AfD und CDU-Politiker sei man der Auffassung, dass die Sicherheitsvorkehrungen der neuen Lage nicht mehr angemessen sind. Die AfD-Fraktion hat deshalb bereits mit Ratsanfragen Druck gemacht.

Die Verwaltung ist inzwischen aktiv geworden .Ein Arbeitskreis aus verschiedenen Ämtern hat sich unter Federführung von Bau-Bürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) gebildet und damit begonnen, die bestehenden sicherheitsrelevanten Regelungen zu analysieren und zu bewerten. Derzeit liegen noch keine Ergebnisse vor, hieß es gestern. „Der Oberbürgermeister wird die erforderlichen Entscheidungen treffen und danach auch kommunizieren“, so der Sprecher. „Dies dürfte nicht vor dem ersten Quartal 2017 der Fall sein.“

Von Andreas Tappert

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