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Lokales Leipziger SPD hält CDU-Idee für „Augenwischerei“
Leipzig Lokales Leipziger SPD hält CDU-Idee für „Augenwischerei“
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06:01 28.02.2018
Quelle: Monika Skolim, dpa
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Leipzig

Die Debatte um die Elternbeiträge für Leipziger Kitas geht weiter: „Der Antrag der CDU-Fraktion ist auch ein Stück weit Augenwischerei, weil wir automatisch bei den Mindestbeiträgen ankommen, wenn die Elternbeiträge weiterhin nicht erhöht werden“, sagt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. Eine Erhöhung lehnen alle Fraktionen im Stadtrat ab. Wie berichtet, hatte die CDU-Fraktion beantragt, dass Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) bis 1. Mai 2018 ein Konzept vorlegt, wie die Beiträge bis 2020 „auf die untere vom Gesetzgeber vorgesehene Grenze“ reduziert werden können.

Das sächsische Kita-Gesetz sieht vor, dass die Elternbeiträge in den Krippen zwischen 20 und 23 Prozent, bei Kitas zwischen 20 und 30 Prozent der Personal- und Sachkosten betragen dürfen. Kostensteigerungen fängt bislang allein die Stadt ab, argumentiert die SPD. Der Elternanteil bleibe aber konstant. So wird dieser laut SPD im Krippenbereich im nächsten Jahr unter dem Mindestbeitrag liegen, der vom Freistaat Sachsen gesetzlich vorgegeben ist.

SPD fordert Erhöhung der Kita-Landespauschale

Ein Grund ist die Lohnentwicklung bei den Erzieherinnen. „Das sind Kostensteigerungen, die wir begrüßt haben, schließlich zeugen sie von einer höheren Anerkennung des Berufs und der Leistungen von Erzieherinnen und Erziehern“, so Zenker. Auf Dauer werde Leipzig die Kostensteigerungen aber ebenso wie andere Kommunen nicht alleine tragen können. Aus diesem Grund spricht sich Zenker für eine Erhöhung der Kita-Pauschale des Landes aus. Das sei bislang vor allem durch die SPD als Teil der Staatsregierung durchgesetzt worden.

„Die ,Koalition der Macher‘, wie sie unser neuer Ministerpräsident ausgerufen hat, sollte sich auch auf dem Feld der Kinderbetreuung beweisen“, so Zenker. Neben einer deutlichen Erhöhung der Kita-Pauschale wäre die Wiedereinführung des kostenlosen Vorschuljahres ein erster Schritt, der Eltern deutlich finanziell entlasten würde.

Von Mathias Orbeck

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