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Leipziger SPD will Risse kitten - Neuanfang mit Parteichef Hassan Soilihi Mzé

Leipziger SPD will Risse kitten - Neuanfang mit Parteichef Hassan Soilihi Mzé

25 Jahre nach ihrer Neugründung versucht die Leipziger SPD mit ausgetauschtem Parteivorstand einen Neuanfang. Hassan Soilihi Mzé, der mit mageren 54,8 Prozent als Parteichef gewählt wurde (die LVZ berichtete), steht vor einer gewaltigen Herausforderung.

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Leipzigs neuer SPD-Chef Hassan Soilihi Mzé.

Quelle: André Kempner

Leipzig. Der 32-Jährige soll die Risse zwischen den Strömungen innerhalb der Partei kitten und vor allem persönliche Verletzungen heilen. Die Aufbauarbeit hat begonnen.

Die SPD, die seit 25 Jahren den Leipziger Oberbürgermeister stellt und mittlerweile 1066 Mitglieder zählt, ist tief zerstritten. Das hat viele Gründe. Auslöser für die Differenzen sind nur zum Teil Meinungsverschiedenheiten darüber, wie die ständigen Wählerverluste gestoppt werden können. Während das linke Lager für eine intensivere Zusammenarbeit mit der Linkspartei eintritt, fordert der konservative Flügel Veränderungen in Richtung bürgerliche Mitte. Die SPD werde in Leipzig zu wenig als eigenständige Partei, sondern oft nur noch in der Person von Oberbürgermeister Burkhard Jung wahrgenommen, wird geklagt.

Darüber hinaus hätten sich im Laufe der Jahre "viele persönliche Animositäten" aufgebaut. So wird von einem Aufruf berichtet, den vor einem knappen Jahr 80 Sozialdemokraten unterzeichnet und damit den Rücktritt des Vorsitzenden der Jungsozialisten gefordert hatten. Dieser hatte sich in einem Fernsehbeitrag geäußert, in welchem von einer islamistischen Unterwanderung der Leipziger SPD die Rede war. Das erwies sich zwar als Luftblase.

Die Diffamierung hat aber SPD-Mitglieder mit Migrationshintergrund enorm verletzt - unter anderen den am Wochenende gewählten neuen Parteivorsitzenden Hassan Soilihi Mzé, dessen Vater zu DDR-Zeiten vom Inselstaat Komoren (bei Madagaskar) nach Zwickau gekommen war. "Der Vorwurf hat mir berufliche Chancen zerstört", sagte Mzé. "Das alles ist aus einem Flügelkampf entstanden, der menschlich zersetzend ist." Mzé wird allerdings nachgesagt, ebenfalls mit harten Bandagen zu kämpfen. Offiziell ist die Sache zwar aufgearbeitet. Im Stadtverband läuft aber intern immer noch die Suche nach jenen, die für den Fernsehbeitrag unter anderem private Adressen von SPD-Mitgliedern zugearbeitet haben sollen.

Genossen berichten auch, dass sich die Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe vor der letzten Nominierung für die Bundestagswahl "berechtigte Sorgen" um ihre politische Zukunft gemacht habe und führen an, es habe im Vorfeld der entscheidenden Vollversammlung ungewöhnlich viele Parteieintritte gegeben, von denen sie profitiert hätte. "Das ist völliger Blödsinn. Es gab viele Eintritte - aber erst später", so Kolbe gestern.

Ihr, dem Landtagsabgeordneten Holger Mann sowie dem bisherigen Vize-Parteichef Christopher Zenker wird vorgeworfen, dass sie zu wenig unternommen hätten, um die SPD wieder zusammenzuführen.

"Es ist nur ein scheinbarer Flügelstreit", konstatiert der ehemalige Parteichef Michael Clobes, der einst angetreten war, um die Kontrahenten zu versöhnen. "Die großen inhaltlichen Auseinandersetzungen hat es ja gar nicht gegeben." In einer Volkspartei seien unterschiedliche Positionen normal. Beteiligte haben, so berichten beide Lager, bei Abstimmungen Mehrheiten durch vorherige Parteieintritte organisiert und immer ausgenutzt, um Widersacher auszubooten. Eine vernünftige Kommunikation, moderiert durch den Parteivorstand, habe es trotz vieler Versuche letztlich aber nicht gegeben. Das räumt auch Zenker ein. "Ich möchte nicht weiter mit ansehen, wie sich der Erosionsprozess der Leipziger SPD fortsetzt", warnte er und will sich nun auf die Arbeit im Rathaus konzentrieren.

Die Parteibasis erwartet, dass der neue Parteivorsitzende Mzé die Differenzen ausräumt und die SPD wieder für Wähler attraktiver macht. Der dem konservativen Flügel angehörende Mzé müsse auf das linke Lager zugehen und diesem ehrliche Angebote unterbreiten. Wenn dieses sich dann "kleinkariert verweigert", werde die Mitgliedschaft dafür kein Verständnis haben.

Darüber hinaus wurden informelle Gesprächsrunden ins Leben gerufen, um die verfeindeten Gruppierungen zusammenzubringen. Die dauern noch an. Im Gespräch ist sogar ein Mediationsverfahren. Der Vermittler dürfe aber nicht aus der Partei und auch nicht aus Leipzig kommen, heißt es. Andere warnen davor: Bei den Wählern könnte der fatale Eindruck entstehen, die Leipziger SPD sei nicht einmal in der Lage, ihre eigenen Probleme selbst zu lösen.

Christian Schulze, der Vorsitzende des Ortsvereins Altwest: "Wir haben eine Entscheidung getroffen. Der neue Vorsitzende hat nun die Verantwortung, die Partei zu einen und zur politischen Arbeit zurückzuführen." Das sei durchaus eine Chance, weil nun mindestens zwei Jahre ohne Wahlkampf anstehen. Axel Dyck, der wieder für den Fraktionsvorsitz im neuen Stadtrat antreten will: "Ich sehe keinen Riss in der Partei, eher persönliche Befindlichkeiten. Die müssen wir über die anstehende Sacharbeit in den Griff kriegen." Der Landtagsabgeordnete Holger Mann sieht den Vorstand in der Pflicht, integrativ zu wirken. "Wir sollten uns aber auch die Zeit nehmen, die Wahlergebnisse detailliert auszuwerten."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 12.11.2014

Tappert, Andreas, Orbeck Mathia

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