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Leipziger Sperrstundenstreit: Ordnungsamt fordert stichhaltige Gründe

Ratssitzung Ende Januar Leipziger Sperrstundenstreit: Ordnungsamt fordert stichhaltige Gründe

Neue Runde im Leipziger Sperrstunden-Streit. Jetzt hat sich die Verwaltung zu dem Vorstoß von SPD, Grünen und Linken im Stadtrat geäußert, die nächtliche Zwangspause im Gastrobetrieb abzuschaffen.

Tanzen ohne Sperrstunde – dafür setzten sich SPD, Grüne und Linke im Leipziger Stadtrat ein. (Symbolbild)

Quelle: André Kempner

Leipzig. Wenn in den Clubs die Stimmung auf dem Siedepunkt ist, droht in Leipzig eine Stunde Zwangspause. Seit die gesetzliche Sperrstunde von 5 bis 6 Uhr im Techno-Club „Institut für Zukunft“ durchgesetzt wird, tobt der Streit um eine Regelung, die jahrelang in Leipzig keinerlei Bedeutung hatte.

Linksfraktion, Sozialdemokraten und Grüne im Leipziger Stadtrat hatten Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) per Antrag aufgefordert, die Sperrzeit abzuschaffen und so einer Möglichkeit des Sächsischen Gaststättengesetzes zu folgen. Juristisch ist das denkbar „bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses“. Und das sehen die Fraktionen gegeben. Für Veranstaltungs- und Party-Einrichtungen sei die Sperrzeit geschäftsschädigend, „weil der Betrieb zumeist um die Zeit der Sperrstunde auf Hochtouren läuft“, heißt es in dem Stadtratsantrag. Zudem werbe Leipzig mit seinem Nachtleben.

Jetzt hat sich die Verwaltung zu dem fraktionsübergreifenden Vorstoß geäußert. Das Ordnungsdezernat pocht auf gerichtsfeste Begründungen und Stellungnahmen der Betroffenen. Lägen diese vor, könne die Rechtsverordnung auf den Prüfstand. Wie die Club-Betreiber und Gastwirte praktisch handeln können, darüber ist das Ordnungsdezernat unter der Leitung von Heiko Rosenthal (Linke) auch schon im Gespräch mit den Beteiligten. Zu den inhaltlichen Anforderungen habe es bereits zwei Beratungen im Ordnungsamt gegeben, heißt es aus der Verwaltung. Dabei habe sich das Amt für Wirtschaftsförderung mit Vertretern des Industrie- und Handelskammer zu Leipzig, dem Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) und Gastro-Betreibern an einen Tisch gesetzt.

Petition mit mehr als 8000 Unterschriften

Auslöser für den Sperrstundenstreit war die Beschwerde eines Anwohners, der sich durch den Nachtbetrieb des Techno-Clubs „Institut für Zukunft“ (ifz) gestört fühlte. Die Kommune setzte daraufhin seit dem Sommer 2017 die Zwangspause in den Morgenstunden bei dem Club, der sich im Keller des Kohlrabizirkus befindet, durch.

Sachsens Grünen-Chef Jürgen Kasek initiierte im Juni eine Online-Petition gegen die „veraltete Regelung“, die dem Standort Leipzig in der Kulturwirtschaft schade. Vielen Kulturstätten würde so die Existenzgrundlage entzogen – Arbeitsplätze könnten verloren gehen, das Lebensgefühl in der Universitätsstadt leide. Mehr als 8300 Unterstützer unterzeichneten das Dokument bis Ende August, das den Stadtrat zum Handeln aufruft.

Am 31. Januar soll die Ratsversammlung nun entscheiden, ob der Vorschlag des Ordnungsamts ein akzeptabler Weg ist. SPD, Linke und Grüne sind überzeugt: Die Sperrstunde muss gekippt werden. Konflikte etwa wegen Lärmbelästigung sollten „vorzugsweise durch Kommunikation und Moderation“ geklärt werden.

Von Evelyn ter Vehn

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