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Lokales Leipziger Stadtparteitag der Grünen bestätigt Vorstandssprecher Jürgen Kasek im Amt
Leipzig Lokales Leipziger Stadtparteitag der Grünen bestätigt Vorstandssprecher Jürgen Kasek im Amt
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21:18 12.03.2012
Leipzigs Grüne haben am Wochenende einen neuen Vorstand gewählt. An der Spitze des Stadtverbandes steht auch in den nächsten beiden Jahren Jürgen Kasek. Quelle: André Kempner
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Leipzig

Stefanie Gruner trat aus persönlichen Gründen nicht noch einmal als Vorstandssprecherin an. Ihr Platz in der Doppelspitze bleibt zunächst leer. Anwärterin für die Nachfolge ist Petra Cagalj Sejdi (33). Die Germanistin erwartet derzeit ihr zweites Kind und arbeitet noch bis zum Frühjahr in Mazedonien. Aus diesem Grund soll ihre Wahl erst im Juni stattfinden. Zu Beisitzern wurden Franka Moritz, Carolin Waegner, Christin Melcher, Henning Croissant, Kornelius Unkell und Tim Elschner gewählt.

Das zentrale Thema in der neuen Legislatur sieht Kasek in der Oberbürgermeisterwahl 2013. Am 31. März werden die Grünen ihren Kandidaten nominieren. „Der neue Kreisvorstand muss die Grünen auf diese Wahl vorbereiten, um damit den Startschuss für ein furioses Wahljahr 2014 zu geben", so Kasek. Dann finden in Sachsen Kommunal- und Landtagswahlen statt. „Wir müssen die Leipziger davon überzeugen, dass es gut ist, grün zu wählen und dass wir in der Lage sind, unsere Ideen und Konzepte verantwortungsvoll umzusetzen".

Längst hätten die Grünen ihre Kernkompetenz beim Thema Umwelt- und Klimaschutz auch auf andere Gebiete ausweiten können. Am Sonnabend verabschiedete der Parteitag daher erstmals ein Grundsatzpapier zur kommunalen Sicherheitspolitik. Croissant vom Arbeitskreis Demokratie und Zivilcourage, dessen Handschrift das Papier maßgeblich trägt, hält Sicherheitsmaßnahmen wir Überwachungskameras auf öffentlichen Plätzen für überzogen. „Es wird damit grundlos Angst geschürt", sagte er. Es gehe seiner Partei auch nicht darum, die Ängste der Menschen zu ignorieren, sondern „die Chancen einer gestärkten Zivilgesellschaft voll auszuschöpfen".

Bei fünf Enthaltungen und zwei Gegenstimmen votierte der Parteitag für das Konzept, das neben der Abschaffung von Überwachungskameras im öffentlichen Raum auch die Entlastung der Polizei von ordnungs- und zivilrechtlichen Aufgaben ohne Personenschäden vorsieht. Außerdem wird darin die Einführung von Alkoholverbotszonen in Leipzig abgelehnt. Stattdessen soll die aufsuchende Straßensozialarbeit verstärkt werden, um dem Alkoholmissbrauch entgegenzuwirken.

„Grüne Sicherheitspolitik ist mehr als bloßes Verteidigen von Bürgerrechten", sagte Kasek. Unser Motto heißt: Sicherheit durch Freiheit. Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Menschen füreinander einstehen."

Klaus Staeubert

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