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Lokales Leipziger Stadtrat bekämpft gemeinsam den drohenden Verkehrskollaps
Leipzig Lokales Leipziger Stadtrat bekämpft gemeinsam den drohenden Verkehrskollaps
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21:15 27.09.2018
Mit einer neuen Mobilitätsstrategie will Leipzig den Verkehrskollaps verhindern und die Bedingungen für alle Menschen in der Stadt verbessern. Quelle: Foto: André Kempner
Leipzig

Ausgerechnet bei dem Thema, über das seit Jahren so erbittert wie über kein anderes in Leipzig gestritten wird, überraschte der Stadtrat gestern mit trauter Einigkeit: Alle 50 anwesenden Stadträte stimmten für eine Mobilitätsstrategie, mit der die Kommune die Weichen für eine neue, zukunftsfähige Verkehrspolitik stellt.

Aus sechs verschiedenen Modellen – vom Weiter-So bis zur Fahrradstadt – hat der eigens dafür eingesetzte zeitweilig beratende Ausschuss Verkehr und Mobilität, dem Vertreter aller Ratsfraktionen sowie der Verwaltung angehören, sich auf ein Nachhaltigkeitsszenario verständigt. Das zielt im Kern auf den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und auf eine Stärkung des Radverkehrs – ohne dabei jedoch die Bedingungen für den individuellen Auto- und Wirtschaftsverkehr zu verschlechtern. Das Modell setzt jedoch Investitionen von einer Milliarde Euro bis zum Jahr 2030 voraus. Geld, das erst noch beschafft werden muss. Von dem neuen Konzept erhofft man sich im Rathaus, die Zahl der Bus- und Straßenbahnfahrgäste von heute 156 auf 220 Millionen pro Jahr zu erhöhen, den Anteil des Autoverkehrs von 40 auf dann 30 Prozent zu reduzieren und stattdessen den ÖPNV und Radverkehr auf jeweils 23 Prozent zu steigern (derzeit sind es 18 beziehungsweise 17 Prozent).

Mobilität – sicher, zuverlässig, sauber, bezahlbar

Als einen „guten Beitrag kommunaler Gestaltungskraft“ lobte Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) die Arbeit des Gremiums. Mit dem Ergebnis komme Leipzig seiner Vision näher, „Mobilität sicher, zuverlässig, sauber, bezahlbar und als Möglichkeit der Teilhabe für alle Bevölkerungsgruppen“ zu gewährleisten. Im nächsten Schritt sollen nun konkrete Maßnahmen daraus abgeleitet und umgesetzt werden.

27 Einzelprojekte – Vorplanung bis Ende 2019

Was da jetzt auf die Verwaltung tatsächlich zukommt, beschrieb Sven Morlok (FDP), Sprecher des Ausschusses, so: „Wir verlangen Vorplanungen und Priorisierungen bis Ende 2019.“ Nur so sei es möglich, rechtzeitig Fördermittel zu sichern. Insgesamt gehe es um 27 Einzelprojekte, darunter Verkehrslösungen für den Ring zwischen Hauptbahnhof und Zentralhaltestelle, für die vordere Jahnallee, für die nördliche Tangente von der Emil-Fuchs- bis zur Berliner Straße, für den Ausbau des Straßenbahnnetzes im Süden und in Mockau. „Solche Großprojekte erfordern erfahrungsgemäß einen sehr langen Planungsvorlauf von acht bis zehn Jahren, sodass diese nicht vor 2030 umgesetzt werden“, sagte Morlok.

Freie Fahrt für freie Bürger?

Dafür sei ein Umdenken in der gesamten Stadtgesellschaft erforderlich, hob SPD-Stadtrat Axel Dyck hervor. Er verwies auf europäische Metropolen, die bereits erfolgreich gegen den Verkehrskollaps ankämpfen. „Freie Fahrt für freie Bürger ist nur mit weniger Autoverkehr möglich“, sagte Dyck. Kopenhagen setze aufs Fahrrad, Zürich wie die gesamte Schweiz auf die Schiene. In Wien gebe es ein 365-Euro-Jahresticket für den Nahverkehr, und Paris sperre gleich mal eine Straße an der Seine für Autos. Dyck: „Überall tut sich etwas. Das Ende des städtischen Straßenverkehrs, wie wir ihn heute kennen, ist unausweichlich. Wir müssen handeln und wir wollen handeln.“ Wo früher zwei VW Golfs standen, habe heute gerade mal ein SUV Platz.

„Wir müssen den Autoverkehr verdünnen, umso näher er der Stadt kommt“, forderte auch Tobias Keller (AfD). „Das Ring-und Tangentensystem müsse daher fertiggestellt, der ÖPNV erweitert werden. Ausfälle und Verspätungen dürften nicht länger die Regel sein.

Lob auch von der Linksfraktion. „Was lange währt, wird manchmal wirklich gut“, sagte Franziska Riekewald. Eine nachhaltige Verkehrspolitik trage dazu bei, Schmutz und Lärm zu reduzieren und die Stadt so für alle Menschen lebenswerter zu machen.

Personal für Planungen nötig

„Wir können damit verhindern, dass wir bei der Mobilität dahin kommen, wo wir bei Kita und Schulen schon sind“, sagte Katharina Krefft von den Grünen und spielte auf das Chaos bei Betreuungsplätzen und Bildungsinfrastruktur an. Sie wies allerdings darauf hin, dass der Stadtrat der Verwaltung nun auch das notwendige Personal zubilligen muss, um die Planungen voranzubringen. Ausdrücklich zollte Krefft „den Kollegen der CDU Respekt“, die sich „von anfänglicher Totalverweigerung dann doch noch auf einen konstruktive Pfad begeben haben“.

CDU-Stadtrat Uwe Rothkegel unterstrich die Bedeutung eines „leichtgängigen und leistungsfähigen Verkehrs“ für eine so rasch wachsende Stadt wie Leipzig. „Wir werden genau darauf achten, dass sich die Bedingungen für alle Verkehrsarten nicht verschlechtern.“ Seine Fraktion, so Rothkegel, wolle durch Angebote und nicht Verbote die Mobilitätsgewohnheiten der Menschen verändern. Mit der Entscheidung zum Nachhaltigkeitsszenario sei jedoch nur ein Anfang gemacht.

Das sieht auch FDP-Politiker Morlok so: „Wie viel der Kompromiss wert ist, zeigt sich, wenn es konkret wird“ – etwa dann, wenn neue Straßenbahnlinien Lärmschutzdebatten auslösen.

Von Klaus Staeubert

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