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Lokales Leipziger Stadtrat beschäftigt sich mit Drogenpolitik - Grüne reichen Fragenkatalog ein
Leipzig Lokales Leipziger Stadtrat beschäftigt sich mit Drogenpolitik - Grüne reichen Fragenkatalog ein
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14:55 16.05.2011
Die Kritik an Leipzigs Drogen- und Suchtpolitik soll nach dem Willen von Bündnis 90/Die Gründen am kommenden Mittwoch in der Ratsversammlung thematisiert werden. Quelle: André Kempner
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Leipzig

Dazu hat die Stadtrats-Fraktion der Partei am Montag eine neun Punkte umfassende dringliche Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich vornehmlich mit Angriffen des sächsischen Polizeipräsidenten Bernd Merbitz auf die Strategie der Stadtverwaltung beschäftigen.

„Merbitz hat die Stadt im Interview scharf angegriffen und wir werden im Stadtrat darauf antworten“, sagte Grünen-Fraktionschef Wolfram Leuze am Montag kämpferisch gegenüber LVZ-Online. Der 71-jährige Jurist erhofft sich in der Ratsversammlung am Mittwoch eine rege und möglichst offen geführte Diskussion über der Aussagen des sächsischen Polizeipräsidenten.

Zu den zentralen Punkten der bündnisgrünen Anfrage an die Leipziger Stadtverwaltung gehört eine gewünschte Aufklärung über die Zuständigkeiten der Kriminalitätsbekämpfung in Leipzig und eine Einschätzung der Qualifikation der entsprechenden Organe. Auch die Art der Zusammenarbeit von Stadt und Polizei bei der Bekämpfung von Drogenkriminalität, die Aufklärungsquote der Polizei bei der jüngsten Serie von Raubüberfällen in Leipzig sowie die Rolle des kriminalpräventiven Rates der Stadt sollen am Mittwoch öffentlich gemacht werden.

Darüber hinaus wollen die Grünen mit der Stadtverwaltung und Ratsversammlung diskutieren, ob die Leipziger Drug Scouts mit der von Merbitz scharf kritisierten Herausgabe eines Infoblattes zu Bürgerrechten bei Polizeikontrollen die Grenze des Zulässigen überschritten haben.

Matthias Puppe

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