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Lokales Leipziger Stadtrat ebnet Weg für die beiden größten neuen Wohnquartiere
Leipzig Lokales Leipziger Stadtrat ebnet Weg für die beiden größten neuen Wohnquartiere
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23:21 14.03.2019
Rings um eine große Grünfläche sollen auf dem Eutritzscher Freiladebahnhof mehrere Nachbarschaftsplätze entstehen. Quelle:  Entwurf: Octagon
Leipzig

Für die beiden größten neuen Wohnquartiere in Leipzig hat der Stadtrat am Mittwochabend den Weg geebnet. Zunächst wurde rund eine Stunde über das Areal südlich vom Bayerischen Bahnhof diskutiert. Für etwa 600 Millionen Euro sollen dort unter anderem 1600 Wohnungen entstehen, fasste Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) die Planung zusammen. „In Verlängerung der Steinstraße entsteht eine neue Brücke über die S-Bahn-Trasse für Fußgänger und Radfahrer.“ Wahrscheinlich noch 2019 könnten die Arbeiten in Randbereichen des Ex-Bahngeländes starten – etwa mit dem Bau einer Grundschule durch die private Stadtbau AG an der Kurt-Eisner-Straße.

Bauchschmerzen wegen Vonovia-Beteiligung

SPD-Fraktionschef Christopher Zenker sagte, er habe einige „Bauchschmerzen“, weil die einheimische Stadtbau AG im Januar einen Teil des Geländes an die Vonovia-Tochter Buwog veräußerte. „Es war ein Fehler, dass sich die Stadtverwaltung vor Jahren nicht selbst intensiv darum bemüht hat, diese Fläche zu erwerben.“

Auf diesem Areal südlich vom Bayerischen Bahnhof soll rings um einen Stadtteilpark ein gemischtes Quartier mit 1600 Wohnungen, drei Schulen, Turnhallen, Kitas und 150 000 Quadratmetern Gewerbeflächen entstehen. Quelle: Stadtbau AG

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) versicherte indes, das Rathaus habe konkrete Kaufangebote für dieses Areal und auch für den Eutritzscher Freiladebahnhof eingereicht. In beiden Fällen hätten sich die Vorbesitzer für Offerten mit höheren Preisen von privaten Projektentwicklern entschieden. „Das ist der Grundfehler, wenn ein früherer Staatsbetrieb wie die Bahn nicht verpflichtet ist, ihre Grundstücke zu normalen Preisen an eine Kommune zu verkaufen“, so Jung.

Lösung für „Distillery“ als Nagelprobe

Zenker begrüßte, dass die Buwog auch 360 Sozialwohnungen schaffen wird. Die Stadt müsse aber für einen Sportplatz Ersatz schaffen – der soll einem neuen Gymnasium und einer Oberschule weichen. Linke, SPD und Grüne betonten, sie würden ihre Zustimmung für den Bebauungsplan, den die Buwog benötigt, von einer guten Lösung für den Techno-Club „Distillery“ abhängig machen. Sven Morlok (FDP) und Sabine Heymann (CDU) meinten, die viel zu lange Planungsdauer von acht Jahren habe an immer neuen Forderungen aus der Verwaltung und von Links-Rot-Grün im Stadtrat gelegen.

Schulsportplatz wird für alle geöffnet

Schließlich sagte OBM Jung zu, dass ein vorhandener Sportplatz am Reclam-Gymnasium für die allgemeine Nutzung geöffnet werde. Daraufhin wurden die neuen Verträge zum Bayerischen Bahnhof mit großer Mehrheit beschlossen – bei sieben Enthaltungen der Linken.

Im Norden kommt separater Radweg

Auch für den Masterplan zum Eutritzscher Freiladebahnhof gab es eine deutliche Mehrheit. Zuvor schloss sich die CDU einem Antrag von Links-Rot-Grün an, in dem neuen Stadtteil mit 2100 Wohnungen und einer Milliarde Euro Investitionsvolumen auch einen separaten Radweg als Nord-Süd-Verbindung zu schaffen. Die Linke bekam keine Mehrheit für ihren Antrag, die drei geplanten 16-Geschosser auf zwölf Etagen zu begrenzen. „Die Hochpunkte waren ein Wunsch aus der Bürgerschaft und nicht vom Investor“, sagte Baubürgermeisterin Dubrau dazu.

Stadt will bis Herbst Prüfergebnis vorlegen

Auf Wunsch der Linken wurde noch eine Mini-Änderung bezüglich der Grünkanten an dem großen Quartierspark aufgenommen. Dubrau lobte das Verfahren der engen Bürgerbeteiligung bei der Planung als bundesweit einmalig. Jedoch gehe es nicht an, dass der Investor CG-Gruppe das Grundstück verkaufe, ohne die Stadt vorher zu informieren. Deshalb bleibe der Masterplan vorläufig „schwebend unwirksam“. Bis Ende September wolle die Stadt – auch mit Hilfe externer Anwälte – unter anderem prüfen, ob der Käufer wirklich alle Rechte und Pflichten von CG übernimmt. Wie berichtet, ist der Käufer die Firma Imfarr aus Wien. Nach Ende der Prüfungen könne der Stadtrat noch einmal entscheiden, wie es mit dem Projekt weitergeht, versprach Dubrau.

Auf dem früheren Eutritzscher Freiladebahnhof sind bereits die ersten Bagger angerückt, um in Teilbereichen Baufreiheit für einen neuen Stadtteil mit 2100 Wohnungen, Gewerbe, Schulcampus, Kulturmeile, experimentellem Bauen und einer rund fünf Hektar großen Grünanlage in der Mitte zu schaffen. In dem ganzen verkehrsberuhigten Quartier wird für Autofahrer Tempo 30 vorgeschrieben. Quelle: André Kempner

Scharfe Kritik an der CG-Gruppe kam insbesondere von den Linken-Stadträtinnen Franziska Riekewald und Margitta Hollick. Dennoch stimmte auch die Mehrheit ihrer Fraktion für den Masterplan.

Gab es eine Yacht-Einladung?

OBM Jung sagte im Stadtrat, es sei ihm in 20 Berufsjahren in der Verwaltung noch nicht passiert, dass er über einen so wichtigen Vorgang von einem Investor vertragswidrig nicht informiert wurde. Stattdessen habe ihn CG-Chef Christoph Gröner „auf seine Yacht nach Cannes“ einladen wollen, so Jung kopfschüttelnd.

Dies bewegte den CG-Chef gestern zu einer Stellungnahme. Er habe in den letzten acht Monaten leider kein Gespräch mit dem Oberbürgermeister führen können, weil dieser auf mehrere Versuche einer Gesprächsanbahnung oder Terminvereinbarung schlicht nicht reagiert habe. Gröner versicherte, er besitze gar keine Yacht und kein Schiff und habe „den Oberbürgermeister auch nicht auf ein solches in Cannes eingeladen.“ Dieser falschen Darstellung widerspreche er „aufs Schärfste“. Ohne Wenn und Aber erkenne die CG-Gruppe den Informations­bedarf des Stadtrates an. Sie werde alle erbetenen Informationen schnellstmöglich gemeinsam mit dem neuen Partner bereitstellen und jede juristische Prüfung nach bestem Wissen unterstützen.

CG-Gruppe bedauert Abweichen

„Die im Vertrag vorgesehene Regelung zur Information der Stadt sechs Wochen vor Verkauf war uns als börsennotiertem Unternehmen – anders als zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Städtebaulichen Vertrages – nicht mehr möglich, was wir bedauern“, räumte die CG-Gruppe ein. Allerdings sei seit Beginn der Planung für den Eutritzscher Freiladebahnhof allen Beteiligten klar gewesen, dass sich der Projektentwickler für ein Vorhaben dieser Größe Partner suchen wird. Das habe CG bei den schon über 3000 Wohnungen, die die Gruppe in Leipzig geschaffen hat, fast immer so gehalten.

Von Jens Rometsch

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