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Leipziger Stadtrat entscheidet über Klage gegen Kulturförderung

Leipziger Stadtrat entscheidet über Klage gegen Kulturförderung

Im Streit um das neue Kulturraumgesetz bleiben die Fronten zwischen der Stadt Leipzig und der sächsischen Landesregierung verhärtet. In dieser Woche soll der Stadtrat beschließen, ob die Klage gegen die vorgesehene Mittelkürzung aufrechterhalten und zudem ein Normenkontrollverfahren vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof beantragt wird.

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Der Stadtrat muss bei seiner nächsten Sitzung über eine Klage gegen das Kulturraumgesetz entscheiden.

Quelle: André Kempner

Leipzig. Oberbürgermeister Burkard Jung (SPD) hält die Änderung des Kulturraumgesetzes für verfassungswidrig. Demnach erhält Leipzig eine Million Euro weniger vom Freistaat für Oper, Gewandhaus und Centraltheater. Das Kunstministerium glaubt an die Rechtmäßigkeit der Änderung.

Die Stadt sieht in den Kürzungen unter anderem eine Ungleichbehandlung. Sie stützt sich dabei auf ein Gutachten des Bonner Staatsrechtlers Fritz Ossenbühl. Dieser kritisiert die Aufnahme der Landesbühnen in die Kulturraumförderung, da sie als „Tournee-Theater“ zu einem großen Teil Landesaufgaben wahrnähmen.

Das Ministerium teile die Rechtsauffassung der Stadt nicht. „Eine Klage birgt zudem das Risiko, dass das Gericht die generelle Zuteilung der Förderung hinterfragt und die Stadt am Ende vielleicht sogar mit weniger Geld dasteht als sie bis jetzt bekommen hat“, sagte eine Sprecherin.

Das 1994 in Kraft getretene Kulturraumgesetz ist bundesweit einmalig und genießt als Instrument solidarischer Kulturfinanzierung auch über Sachsen hinaus Anerkennung. Es stellt sicher, dass regionale Kultureinrichtungen vom Land mitgetragen werden. Leipzig erhält mit rund 35 Prozent den Löwenanteil der Kulturraummittel.

dpa

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