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Lokales Leipziger Stadtrat gegen Buchmesse-Verbot für rechte Verlage
Leipzig Lokales Leipziger Stadtrat gegen Buchmesse-Verbot für rechte Verlage
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19:17 28.02.2018
Proteste gegen den Compact-Stand in der Halle 5 auf der Leipziger Buchmesse 2017. Quelle: Kempner
Leipzig

Die Linksfraktion ist im Stadtrat mit einer Initiative gescheitert, ein Verbot extrem rechter und rechtspopulistischer Verlage auf der Buchmesse zu erwirken. Die Denkweise dieser Publizisten richte sich gegen die Grundsätze der Demokratie, begründete Abgeordnete Juliane Nagel den Vorstoß. Sowohl die Ballung mit fünf Aktueren, als auch die „Schamlosigkeit in der Selbstdarstellung der Neurechten“ sei neu, so Nagel weiter.

Ziel des Antrags war es, dass die Stadt als Gesellschafterin auf die Leipziger Messe GmbH einwirken sollte, rechten Verlagen kein Forum zu bieten. Die Stadt hatte das in einem schriftlichen Standpunkt abgelehnt. Der Leipziger Messe GmbH sei es „unter dem Gleichbehandlungsgrundsatz, § 3 Abs. 1 GG, verwehrt, willkürlich eine Präsentation extrem rechter und national-rassistischer Verlage zu unterbinden. Messechef Oliver Zille hatte in einem Medieninterview bereits klar gemacht, dass die Messe keine Handhabe gegen rechte Verlage sehe.

Im vergangenen Jahr demonstrierten hunderte Besucher spontan auf der Leipziger Buchmesse gegen die Teile des Compact-Magazins. Unbekannte hatten 2017 außerdem das Verwaltungsgebäude der Messegesellschaft mit Steinen beschädigt.

Schlagabtausch der Fraktionen

Im Stadtrat sorgte der Linken-Vorstoß für einen Schlagabtausch. Christian Kriegel von der AfD-Fraktion zweifelte grundsätzlich an, dass die Einordnung als rassistisch und nationalistisch für die angeprangerten Verlage zutreffe. Kriegel griff die Linke aber kaum argumentativ an, wollte sie stattdessen als sozialistische Partei ins Abseits stellen.

Bei den anderen Fraktionen spielte der Gedanke der Meinungsfreiheit die zentrale Rolle. Die Linksfraktion stieß mit dem Verbotsvorschlag deshalb auf wenig Gegenliebe.

„Die Freiheit der Meinung und die Pressefreiheit sind durch das Grundgesetz garantiert“, so Michael Weickert von der CDU-Fraktion. „Wir sind Demokraten, deshalb müssen wir auch Meinungen zulassen, die sich gegen unsere Meinung richten“, sagte er. Die Juristin und Unionsabgeordnete Andrea Niermann nannte den Antrag aus rechtlicher Sicht „Nonsens“.

Grünen-Fraktionsmitglied Daniel von der Heide sah rechtlich kaum Spielraum, die Initiative durchzusetzen. Aber auch politisch lehne er den Vorstoß ab, halte es mit dem Grundsatz: „Die Versprechen und die Zumutungen der Demokratie sind nur zusammen zu bekommen.“

Protest statt Verbot

Werner Kujat von der Linksfraktion verteidigte die Verbotsforderung. Die Verlage verbreiteten Antisemitismus, Nationalismus und Rassismus. Dagegen aufzustehen, müsse Bürgerpflicht sein.

Grünen-Fraktionschef Norman Volger sagte: „Niemand hat ein Problem damit, wenn man diese Verlage anprangert, oder dagegen demonstriert“, aber ein Verbot sei doch ein Unterschied.

In diesen Tenor stimmte SPD-Fraktionschef Christopher Zenker ein: „Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut“, sagte er. Wichtiger als ein Verbot sei ein Programm auf der Buchmesse, das „Hass, Hetze und dumpfen Nationalismus“ entlarve. „Die Messe unterstützt die Bemühungen, ein solches Programm auf die Beine zu stellen“, so Zenker.

Netzwerke planen Demo gegen Rechts

Die Initiative „Verlage gegen Rechts“ hat bereits zu einer Kundgebung aufgerufen. Unter dem Motto „Meinungsfreiheit nutzen, Rechten widersprechen“ planen die Akteure am 14. März eine Kundgebung auf dem Augustusplatz. Verschiedene Netzwerke, darunter die Gewerkschaft GEW, das Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ und auch die Linke Leipzig unterstützen die Demonstration. Der Protest gegen rechte Positionen soll um 17.30 Uhr am Mendebrunnen stattfinden. An allen Buchmesse-Tagen lädt „Verlage gegen Rechts“ außerdem zu verschiedenen Diskussionen auf der Messe.

Von Evelyn ter Vehn

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