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Leipziger Stadtrat verabschiedet Haushalt 2013 – 25 Millionen Euro neue Schulden

Leipziger Stadtrat verabschiedet Haushalt 2013 – 25 Millionen Euro neue Schulden

Der Leipziger Stadtrat hat den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Investitionsschwerpunkte sind Schulen und Kindertagesstätten, wie Stadtsprecher Matthias Haßberg am Montagabend sagte.

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Demonstranten forderten am Montag vor dem Neuen Rathaus mehr Kita-Plätze und bessere Bezahlung von Tageseltern.

Quelle: André Kempner

Leipzig. 73 Millionen Euro fließen in den Erhalt und den Ausbau von Schulen, 20 Millionen Euro sind für Kindertagesstätten eingeplant. Der Etat umfasst insgesamt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rund 1,3 Milliarden Euro.

Die Stadt will zudem 25 Millionen Euro an neuen Schulden aufnehmen. Leipzig ist laut Haßberg mit knapp 740 Millionen Euro verschuldet. In den nächsten 25 Jahren solle der Schuldenberg aber abgebaut werden, sagte der Stadtsprecher.

Der neue Etat wurde von 52 Stadträten angenommen. Fünf stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Wie die Fraktion der Linken mitteilte, habe sie anders als im vergangenen Jahr dem Haushalt zugestimmt. Als Gründe nannte sie unter anderem, dass der Neubau von Kindertagesstätten vorgezogen und die Mittel für die Förderung der Freien Träger der Jugendhilfe gesichert wurden.

Die FDP-Fraktion stimmte geschlossen gegen den Haushalt. Sie hatte zuvor zahlreiche Änderungsanträge unter anderem mit Vorschlägen zur Wirtschaftsförderung nicht im Stadtrat durchbringen können.

Vor dem Neuen Rathaus hatten am Nachmittag die Leipziger Kita-Initiative, das Netzwerk Tageseltern und Bündnis90/Die Grünen zu einer Demonstration aufgerufen. Die Protestierenden forderten mehr Kita-Plätze und eine bessere Bezahlung für Tageseltern. Die Ratsversammlung stimmte am Abend mehrheitlich für die Kita-Bedarfsplanung 2013. Demnach sollen im kommenden Jahr 2488 neue Betreuungsplätze in Leipzig geschaffen werden.

Ausführlichere Informationen zum Haushalt der Stadt Leipzig 2013 lesen Sie in der Dienstagsausgabe der LVZ oder im E-Paper!

maf / dapd

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