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Leipziger Stadtrat will Fahrpreise für Bus und Bahn nicht einfrieren

Denkbar knapp Leipziger Stadtrat will Fahrpreise für Bus und Bahn nicht einfrieren

Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP scheiterte gestern im Stadtrat der Versuch, die Fahrpreise für Busse und Straßenbahnen einzufrieren. 29 Stadträte stimmten gegen ein von den Linken vorgeschlagenes Tarifmoratorium, das weitere Preisanstiege im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bis auf Weiteres ausschließt.

Ticket-Automat der LVB am Leipziger Hauptbahnhof (Archivbild)

Quelle: André Kempner

Leipzig. Das war knapp: Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP scheiterte gestern im Stadtrat der Versuch, die Fahrpreise für Busse und Straßenbahnen einzufrieren. 29 Stadträte stimmten gegen ein von den Linken vorgeschlagenes Tarifmoratorium, das weitere Preisanstiege im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bis auf Weiteres ausschließt.

28 Stadträte waren dafür. Drei Stadträte enthielten sich. „Seit 25 Jahren ist der 1. August der Tag der Fahrpreiserhöhung“, begründete Franziska Riekewald (Linke) den Vorstoß ihrer Fraktion. Ein Einzelfahrschein kostet mittlerweile 2,60 Euro. „Die Belastungsgrenze ist weit überschritten“, sagte sie. „Die Kostensteigerungen sind nicht mehr allein durch die Fahrgäste zu finanzieren“, erklärte Daniel von der Heide die Haltung der Grünen, die dem Vorschlag daher zustimmten. Auch die AfD schloss sich dem Moratorium an.

Sven Morlok (FDP) warf der Linken hingegen vor, zur Politikverdrossenheit beizutragen und den Menschen Sand in die Augen zu streuen: „Wer sagt, dass das Geld aus dem städtischen Haushalt kommen muss, muss sagen, was wir dann nicht mehr bezahlen werden: weniger Schulen, weniger Kitas, weniger Kultur?“

SPD-Fraktionschef Christopher Zenker warnte vor Schnellschüssen: „Wir brauchen komplexe Lösungen. Neben der Stadt und der LVV sind auch Bund und Land gefragt, wenn es um die ÖPNV-Finanzierung geht – und das nicht nur in und für Leipzig.“ Wenn man über die Kosten des ÖPNV rede, dürfe man nicht nur über Fahrpreise reden, man müsse auch „an die Strukturen ran“, forderte Ansbert Maciejewski (CDU). „Warum es in Sachsen mehr Verkehrverbünde gibt als in Bayern, das versteht keiner.“

Was der Verzicht auf Fahrpreiserhöhungen für Leipzig bedeuten würde, rechnete OBM Burkhard Jung (SPD) vor: 4,1 bis sechs Millionen Euro pro Jahr - „wahrscheinlich plus Umsatzsteuer“ – müsste die Stadt zusätzlich an die Verkehrsbetriebe überweisen. Bislang erhalten sie 45 Millionen Euro aus den Gewinnen von Stadt- und Wasserwerken.

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