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Leipziger Stadtrat will bürgerfreundlicher werden

Die neue Macht der Bürger Leipziger Stadtrat will bürgerfreundlicher werden

 Künftig sollen Online-Petitionen deutlich schneller ans Netz gehen, Unterstützer einwerben und Prozesse im Rathaus in Gang setzen können. "Wir haben eine neue Geschäftsordnung erarbeitet", sagt Michael Schmidt (Grüne). Seit Anfang des Jahres leitet er den Petitionsausschuss des Stadtrates.

Quelle: Leipzig report

Der Stadtrat will bürgerfreundlicher werden. Künftig sollen Online-Petitionen deutlich schneller ans Netz gehen, Unterstützer einwerben und Prozesse im Rathaus in Gang setzen können. "Wir haben eine neue Geschäftsordnung erarbeitet", sagt Michael Schmidt (Grüne). Seit Anfang des Jahres leitet er den Petitionsausschuss des Stadtrates.

Im Januar hatte Leipzig als erste deutsche Großstadt ein Online-Portal für Petitionen eingerichtet. Es war dazu gedacht, die Hürden zur Bürgerbeteiligung zu senken. Doch der Zeitvorteil, den das Internet bietet, geht mit den alten Verfahrenswegen verloren. So muss erst der Ausschuss tagen, bevor eine Petition zur Mitzeichnung online gestellt wird. Das dauert, gerade im Sommer, Wochen. "Dieses Verfahren werden wir beschleunigen", kündigt Schmidt an. Die Vorprüfung erfolge künftig gleich nach Eingang in der Geschäftsstelle des Petitionsausschusses. Die Ladungsfristen für den Ausschuss werden auf fünf Tage verkürzt.

Die Probleme, die die Bürger thematisieren, drehen sich oft um den Zustand von Rad- und Gehwegen. Es geht um Tempo-30-Zonen, Lärm, Ordnung und Sauberkeit. Mitunter sind die Anliegen aber auch sehr persönlich. Ein Petent forderte jüngst die Absetzung von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos). Diese Petition wurde dem Stadtrat zur Entscheidung weitergeleitet und von ihm abgewiesen. Personalien sind ein schwieriges Feld, weiß Schmidt. Noch dazu, wenn es um die von der eigenen Fraktion vorgeschlagene Bürgermeisterin geht. "Aber der Stadtrat war in dem Fall zuständig, er wählt die Beigeordneten", so der Grünen-Politiker.

Anders verhielt es sich hiermit: Vor ein paar Wochen forderte ein Bürger auch die Abwahl von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Dieses Papier kam jedoch nicht wie jede andere Petition an die Öffentlichkeit, wurde dem Rathauschef nur zur Kenntnis gegeben. Grund: Der OBM wird von den Leipzigern direkt und nicht vom Stadtrat gewählt. Dass das Stadtbad nicht an irgendeinen Investor veräußert wurde, ist einer Petition zu verdanken. Auch das Aus des  Naturkundemuseums wurde so verhindert. Normalerweise beschließt der Stadtrat letztlich über Annahme oder Ablehnung einer Petition. Doch zunehmend machen sich Fraktionen oder der Petitionsausschuss selbst die Themen der Bürger zu eigen, formulieren daraus eigene Anträge.

 "Ich habe den Eindruck, dass Petitionen ernster genommen werden", sagt Ingo Sasama. Der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion hob 1992 den Petitionsausschuss aus der Taufe und war lange Zeit dessen Vorsitzender. Jetzt würden Petitionen auch diskutiert. "Zuvor geschah das nur hinter verschlossenen Türen." In der vergangenen Wahlperiode gingen 152 Petitionen ein. Nur 58 davon wurden abgelehnt, die übrigen ganz oder teilweise umgesetzt. Für Sasama steht daher fest: "Der Petitionsausschuss ist ein sehr mächtiger Ausschuss."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 08.09.2015

Klaus Staeubert

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