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Leipziger Transplantationsskandal: Ende des Zwischenverfahrens nicht in Sicht

Landgericht prüft Anklage Leipziger Transplantationsskandal: Ende des Zwischenverfahrens nicht in Sicht

Bei dem im Zuge der juristischen Aufarbeitung des Transplantationsskandals am Leipziger Uni-Klinikum (UKL) laufenden Zwischenverfahren ist noch kein Ende absehbar. Am Landgericht wird dabei geprüft, ob die von der Staatsanwaltschaft vorgelegte Anklage gegen zwei ehemalige Oberärzte am UKL den Erfordernissen der Strafprozessordnung genügt.

Im Zuge der juristischen Aufarbeitung des Transplantationsskandals am Leipziger Uni-Klinikum läuft derzeit ein Zwischenverfahren am hiesigen Landgericht.

Quelle: Uni-Klinikum

LEIPZIG. Bei dem im Zuge der juristischen Aufarbeitung des Transplantationsskandals am Leipziger Uni-Klinikum (UKL) laufenden Zwischenverfahren ist noch kein Ende in Sicht. Wie berichtet, prüft dabei eine Kammer am Landgericht, ob die von der Staatsanwaltschaft vorgelegte Anklage gegen zwei ehemalige Oberärzte an der UKL-Klinik für Viszeral-, Transplantations-, Thorax- und Gefäßchirurgie den Erfordernissen der Strafprozessordnung genügt. Vom Gerichtsentscheid hängt ab, ob ein Hauptverfahren eröffnet wird oder nicht. Den Beschuldigten wird gemeinschaftlicher versuchter Totschlag in 31 Fällen angelastet, die sich auf die Jahre 2010 und 2011 beziehen.

Rückblick: Ende 2012 hatte es bei einer Kontrolle durch die Bundesärztekammer erste Hinweise darauf gegeben, dass an der betreffenden Klinik die Daten von Patienten, die eine Spenderleber brauchten, manipuliert worden waren. Gegenüber der Organvergabe-Organisation Eurotransplant wurden sie als dialysiert gemeldet, obwohl sie gar keine Blutwäsche bekommen hatten. Dadurch erhielten eine höhere Dringlichkeit für eine Leber. Als externe Experten dann das Transplantationsgeschehen genau unter die Lupe nahmen, stießen sie auf eine Vielzahl von Regelverstößen. Parallel trieb die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen drei Mediziner voran – neben den zwei Oberärzten bezogen sie sich auch auf den damaligen Klinikdirektor. Alle drei waren zunächst vom Dienst suspendiert worden und verließen dann das UKL.

Im Juli dieses Jahres schloss die Staatsanwaltschaft ihre Untersuchungen ab. Mangels hinreichendem Tatverdacht wurden die Ermittlungen gegen den vormaligen Klinikchef eingestellt und nur Anklage gegen die zwei anderen Mediziner erhoben. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft haben sie in 31 Fällen Mitarbeiter angewiesen, wahrheitswidrig Patienten als dialysiert an Eurotransplant zu melden, wobei 23 der Schwerkranken tatsächlich schneller eine Spenderleber bekamen. Gesehen wird das als bewusstes und aktives Vereiteln fremder Rettungsbemühungen, weil es durch die Falschangaben zu Verschiebungen auf der Prioritätenliste kam.

Juristisch gilt die Materie, in die sich nun die Kammer am Landgericht in der Phase des strafrechtlichen Erkenntnisgewinns mit offenem Ausgang und ungewisser Dauer vertieft hat, als kompliziert. Denn bei einem Prozess am Landgericht Göttingen war ein Transplantationschirurg des dortigen Uni-Klinikums im Mai unter anderem vom Tatvorwurf des versuchten Totschlags in elf Fällen freigesprochen worden. Dabei ging es im Kern ebenso wie in Leipzig um Falschangaben gegenüber Eurotransplant zugunsten eigener Patienten, die auf eine Spenderleber warteten, wodurch – so die Anklage – andere Schwerkranke auf der Dringlichkeitsliste nach hinten rutschten und hätten sterben können. Das Gericht sah es zwar als erwiesen an, dass es Manipulationen gab und diese ausdrücklich nach moralischen Wertvorstellungen zu missbilligen seien. Aber sie seien in einer Zeit geschehen, als das noch kein Straftatbestand war. Hintergrund: Erst im August 2013 wurde in das Transplantationsgesetz eine Strafandrohung bei Manipulationen der Warteliste aufgenommen.

Allerdings ist das Göttinger Urteil noch nicht rechtskräftig. Auf LVZ-Anfrage bestätige die Staatsanwaltschaft Braunschweig, dass sie Revision beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) eingelegt hat. Die Akte und die Revisionsbegründung seien auf dem Weg zum BGH. Ihm obliegt es, das Urteil auf mögliche Rechtsfehler zu prüfen. Auf die BGH-Entscheidung dürften wohl auch die mit der hiesigen Anklageprüfung befassten Leipziger Richter gespannt sein.

Von Mario Beck

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