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Lokales Leipziger Umweltbehörde gibt grünes Licht für Amalie
Leipzig Lokales Leipziger Umweltbehörde gibt grünes Licht für Amalie
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00:18 23.05.2016
Kein Ende ist im Streit um die Paunsdorfer Seniorenwohnanlage Amalie ins Sicht. Quelle: André Kempner
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Leipzig

Der Streit zwischen Stadt und Amalie-Wohnungsgesellschaft um die Seniorenanlage in Paunsdorf geht in die nächste Runde: Jetzt liegt der Ball bei der Rechtsaufsichtsbehörde. „Wir werden nunmehr das Widerspruchsverfahren gegen die Ablehnung der beantragten Nutzungsänderungsgenehmigung bei der Landesdirektion Sachsen fortsetzen“, erklärte gestern Amalie-Rechtsanwalt Wolfram Müller-Wiesenhaken gegenüber der LVZ.

Wie berichtet, hatte am Mittwoch die Ratsversammlung mit einer knappen Mehrheit der Stimmen von Stadträten der Linken, SPD, Grünen, FDP, Piraten und Wählervereinigung gegen eine Bebauungsplanänderung votiert. Durch sie sollte die seit 18 Jahren praktizierte illegale Nutzung des einst als Boardinghouse errichteten Gebäudes gegenüber vom Paunsdorf Center geheilt werden.

Müller-Wiesenhaken rechnet sich dabei gute Chancen aus. Er verwies auf ein Lärmschutzgutachten, das der Betreiber der Anlage, in der derzeit 130 alte Menschen leben, in Auftrag gegeben hatte. Das Ingenieurbüro für Lärmschutz Förster & Wolgast war darin zu dem Ergebnis gekommen, dass weder die gegenwärtige noch die „prognostisch höchstzulässige“ Geräuschbelastung in dem eingeschränkten Gewerbegebiet die für eine Wohnnutzung zulässige Lärmgrenzen überschreiten würden.

Das Gutachten ist durch das Amt für Umweltschutz geprüft. Es sieht „keine Bedenken“ gegen die nachträgliche Genehmigung der Seniorenwohnanlage. In die Prüfung bezog es auch eine Schallimmissionsprognose zu einem geplanten Möbelmarkt-Neubau neben der Amalie mit ein. „Sämtliche Gutachten sind korrekt erstellt“, heißt es in der Stellungnahme des Umweltamtes, die der LVZ vorliegt. Fazit der Behörde: „Die Wahrung gesunder Wohnverhältnisse ist sichergestellt. Das Vorhaben setzt sich nicht unzulässigen Lärmimmissionen aus. Eine Einschränkung der vorhandenen gewerblichen Nutzungen durch die Seniorenwohnanlage ist nicht erkennbar.“

Die Stellungnahme des Umweltamtes, die seit März vorliegt, hatte Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) am Mittwoch im Stadtrat mit keinem Wort erwähnt. Vielmehr betonte sie noch einmal das Risiko von Entschädigungsforderungen an die Stadt, da den Gewerbetreibenden im Umfeld der Amalie höhere Lärmschutzauflagen wegen der Seniorenwohnanlage drohten, sollte diese für zulässig erklärt werden.

Der Amalie-Betreiber hatte sich vertraglich verpflichtet, bis zur Klärung der Angelegenheit keine neuen Dauermietverhältnisse abzuschließen. Im Gegenzug verzichtete die Stadt auf die Vollstreckung einer Nutzungsuntersagung. Anwalt Müller-Wiesenhaken wies den von Bürgermeisterin Dubrau in der Ratsversammlung geäußerten Verdacht zurück, der Betreiber hielte sich nicht an die Abmachung. Seit August 2015 gebe es lediglich neue Boardinghouse-Verträge mit einer Laufzeit von maximal neun Monaten. „Mietverträge zum Dauerwohnen wurden hingegen nicht abgeschlossen“, versicherte Müller-Wiesenhaken.

Von Klaus Staeubert

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