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Leipziger Wasserwerke-Skandal: CDU wirft OBM Jung unwahre Interview-Äußerung vor

Leipziger Wasserwerke-Skandal: CDU wirft OBM Jung unwahre Interview-Äußerung vor

Die Leipziger CDU wirft Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) vor, er habe die Unwahrheit gesagt - in einem LVZ-Interview, in dem er am Donnerstag seine Rolle bei der Aufklärung des Finanzskandals der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) schilderte.

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Die Zentrale der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL). (Symbolbild)

Quelle: Volkmar Heinz

Jung hatte unter anderem behauptet, er habe dem KWL-Aufsichtsrat im Jahr 2006 eine "klare Empfehlung" zur Entlassung von Klaus Heininger als Geschäftsführer der Wasserwerke gegeben.

"Ich kann mich an eine solche Empfehlung nicht mehr erinnern und auch eine Durchsicht der Aufsichtsratsprotokolle erbrachte keinen Hinweis", sagt CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski, der damals Mitglied des KWL-Aufsichtsrates war. "Ich habe deshalb den Oberbürgermeister gebeten, mir das besagte Schriftstück zukommen zu lassen beziehungsweise mitzuteilen, auf welchem Wege er dem Aufsichtsrat seine Empfehlung zur Kenntnis gegeben hat." Als Antwort sei ihm aus dem OBM-Büro eine alte Pressemitteilung der Stadt vom 17. November 2006 zugestellt worden, in der es heißt, dass Jung "auf eine schnelle Klärung" von Korruptionsvorwürfen gegen Heininger und den damaligen LVB-Chef Wilhelm-Georg Hanss setze. "Das ist aber keine Antwort auf meine Frage und belegt auch nicht die Aussagen des OBM gegenüber der LVZ", schreibt Maciejewski jetzt über Facebook und Twitter. "Zusammengefasst kann man sagen: Es gab keine Empfehlung des OBM an den Aufsichtsrat. Der OBM hat der LVZ nicht die Wahrheit gesagt. Oder?"

Auch der Tauchaer Bürgermeister Holger Schirmbeck (SPD), der 2006 amtierender Aufsichtsratsvorsitzender der KWL war, kann sich nicht an eine Entlassungsempfehlung von Jung erinnern. "Ein Vier-Augen-Gespräch hat es dazu nicht gegeben", erklärte er gestern.

Im Jahr 2006 waren Heininger und Hanss in die Kritik geraten, weil sie Luxusdienstreisen und Luxusuhren von Geschäftspartnern erhalten haben sollten. Der damalige CDU-Fraktionschef Alexander Achminow hatte deshalb Mitte Oktober 2006 von beiden Geschäftsführern "glasklare eidesstattliche Versicherungen" verlangt, "dass sie die Luxusuhren selbst gekauft haben". Auch Jung hatte sich am 13. November hinter diese Forderung gestellt und der stadteigenen LVV-Holding aufgegeben, solche Versicherungen abzufordern. Wenn sie nicht abgegeben würden, stünden Sanktionen im Raum, hieß es.

Doch obwohl die Versicherungen nie abgegeben wurden, blieben Jungs Sanktionen aus. Am 17. November teilte er lediglich mit, dass das Ausbleiben der Versicherungen "mit einem Vertrauensverlust verbunden" sei - doch Beurlaubungen nahm er nicht vor. Die CDU hat ihm dies mehrfach übel genommen.

Diese Woche stellte Achminow eine Rede ins Netz, die er Monate später am 7. Februar 2007 im Stadtrat hielt. "Wenn der Oberbürgermeister städtische Geschäftsführer zur Abgabe von Ehrenerklärungen auffordert und diese ignorieren das, und dies wiederum bleibt folgenlos - dann wird das Amt des Oberbürgermeisters beschädigt", heißt es dort. "Die Geschäftsführer sind dem OBM als oberstem Dienstherren Rechenschaft schuldig. Und die müssen sie entweder ablegen oder ihren Hut nehmen. Wenn das nicht durchgesetzt wird, entsteht Schaden. Und der vergrößert sich mit jedem Tag, den diese furchtbare Angelegenheit fortdauert. Herr Jung, Sie müssen sich hier durchsetzen, das sind Sie der Öffentlichkeit, aber auch den tausenden anständigen Mitarbeitern in der Stadt und ihren Unternehmen schuldig."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 08.11.2014

Andreas Tappert

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