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Leipziger Wasserwerke gewinnen Prozess gegen UBS in London

Schweizer Bank zieht vor Supreme Court Leipziger Wasserwerke gewinnen Prozess gegen UBS in London

Die Leipziger Wasserwerke haben den Millionenprozess gegen die Schweizer UBS-Bank gewonnen. Ganz ohne Zahlungen kommt das kommunale Unternehmen aber nicht aus. Die UBS will außerdem vor den Supreme Court zeihen.

Leipzig. Die Leipziger Wasserwerke (KWL) haben am Montag einen weiteren Prozess gegen die Schweizer UBS-Bank gewonnen. Der Londoner Court of Appeal hat um 11.30 Uhr deutscher Zeit in der längsten je stattgefundenen Berufungsverhandlung des Hauses sein Urteil verkündet und die Klage des Kredithauses zurückgewiesen. Die Wirtschaftskammer unter Vorsitz von Lady Elizabeth Gloster entschied, dass das kommunale Unternehmen aus Leipzig damit für rund eine halbe Milliarde Euro nicht einstehen muss.

Kammervorsitzende mit abweichender Meinung

"UBS ist enttäuscht über das Urteil des Court of Appeal. Wir weisen darauf hin, dass diese Entscheidung nicht einstimmig war und die juristische Minderheit klar zugunsten von UBS geurteilt hat. Wir beabsichtigen, beim Supreme Court Berufung einzulegen", teilte ein Sprecher der Bank mit. Einer von drei Richtern hatte in sechs von zehn angesprochenen Punkten eine abweichende Meinung veröffentlicht. Dabei handelte es sich mit Lady Gloster um die Kammervorsitzende.

Nach Angaben von Christine Volohonsky von der Kanzlei Noerr, die die KWL vertritt, hat die UBS jetzt 28 Tage Zeit, um ein Rechtsmittel einzulegen. Der Supreme Court entscheide dann zunächst, ob ein weiteres Urteil von „grundsätzlicher öffentlicher Bedeutung“ wäre.

„Urteil ist eine schallende Ohrfeige“

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), Manager der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) und Prozessvertreter äußerten sich am Montagmittag zu der Entscheidung. In einer ersten Stellungnahme sagte das Stadtoberhaupt: „Das Urteil ist eine weitere schallende Ohrfeige für die UBS. Würde die UBS ihre eigenen moralischen Grundsätze ernst nehmen, müsste sie sich spätestens jetzt zurücknehmen." Einem erneuten Berufungsprozess sehe er gelassen entgegen. „Wenn man Anstand hat und zweimal verloren hat, dann lässt man das“, sagte Jung in Richtung UBS.

Die Bank wollte mit ihrem Antrag ein Urteil zu Fall bringen, das am 4. Dezember 2014 (ebenfalls in London) verkündet worden war. Damals entschied Richter Sir Stephen Martin Males vom High Court of Justice, dass die Leipziger Wasserwerke nicht für einen Schaden aufkommen müssen, den ihr früherer Geschäftsführer Klaus Heininger mit angerichtet hatte. Die erste Instanz war zu dem Ergebnis gekommen, dass die UBS keine Zahlungsansprüche gegen die KWL geltend machen konnte, weil sie sich auf betrügerische Absprachen mit den damaligen Beratern der Wasserwerke, Value Partners, eingelassen hatte.

Mit 3,5 Millionen Euro bestochen

Heininger schloss in den Jahren 2006 und 2007 geheime Finanzwetten mit der Londoner UBS-Niederlassung ab, ließ sich von den Vermittlern von Value Partners für diese Deals mit 3,5 Millionen Euro bestechen. Der frühere Manager handelte auf eigene Faust – ohne Wissen oder gar Billigung der Gremien der Wasserwerke. In der nachfolgenden Weltfinanzkrise waren die Deals dann geplatzt. Der Schaden belief sich auf etwa 350 Millionen Euro, wobei der Betrag inzwischen durch Währungsschwankungen, Zinsen, Anwalts- und Prozesskosten auf rund eine halbe Milliarde Euro angewachsen ist.

Der Court of Appeal kam jetzt, wie bereits das Erstgericht, zu dem Ergebnis, dass Value Partners einen Interessenkonflikt hatten, weil sie sowohl für diue UBS als auch für Heininger tätig wurden und von beiden Seiten kassieren wollten. Deshalb verstießen sie gegen ihre der KWL obliegenden Treuepflichten. Die UBS kannte diesen Interessenkonflikt und wirkte überdies an den Verstößen von Value Partners mit. Dadurch, so das Gericht, wurde die UBS auch mit der Bestechung Heiningers durch Value Partners infiziert, erklärte Volohonsky die Entscheidung. Und noch etwas entschieden die Richter: Die UBS hat das Portfolio der KWL fahrlässig verwaltet und haftet deshalb auf Schadenersatz.

Wasserwerke müssen trotzdem zahlen

Ganz ohne Kosten kommen die Wasserwerke allerdings nicht aus dem Verfahren. Nach Aussagen von Volohonsky muss das kommunale Unternehmen 20 Prozent seiner Anwaltskosten selbst tragen. Das hänge damit zusammen, dass in den Prozessen einige von den KWL-Anwälten vorgebrachte Punkte wieder zurückgenommen und als erledigt erklärt wurden.

Welche Kosten auf die Wasserwerke konkret zukommen, wollte Geschäftsführer Michael M. Theis allerdings nicht benennen. „Das haben wir noch nicht hochgerechnet. Wir haben 500 Millionen Euro abgewiesen, da rede ich nicht über fünf oder zehn Millionen Euro, die das gekostet hat“, erklärte Theis.

Nach Aussagen Volohonskys mussten die Wasserwerke zudem von der UBS ausgezahlte Prämien in dem Heiniger-Deal nach einer Entscheidung in erster Instanz begleichen. Dabei handele es sich um eine Summe von rund 35 Millionen Euro.

Größere finanzielle Handlungsfreiheit

Stadt und Unternehmen erwarten jetzt wieder größere finanzielle Handlungsfreiheit. Nach Angaben von Norbert Menke, Sprecher der Geschäftsführung der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft LVV, wurden 90 Millionen Euro für den Prozess und seine möglichen Folgen zurückgestellt.

Die Stadt trat zudem als Bürge auf. „Das Urteil nimmt eine enorme Last von uns. Wir können jetzt prüfen, welche Rückstellungen aufgelöst werden können“, sagte Oberbürgermeister Jung.

Jens Rometsch/Matthias Roth

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