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Lokales Leipziger Wasserwerke gewinnen Millionen-Prozess endgültig
Leipzig Lokales Leipziger Wasserwerke gewinnen Millionen-Prozess endgültig
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09:21 11.04.2018
Leipzigs Oberbürgeremeister Burkhard Jung (SPD) bei einem der früheren Verhandlungstage in London. Quelle: Jens Rometsch
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Leipzig

Riesen-Jubel in der Messestadt: Die Leipziger Wasserwerke haben den Mega-Prozess in London gegen die UBS-Bank endgültig gewonnen. Für einen Schaden von rund 500 Millionen Euro, der bei dubiosen Finanzwetten in den Jahren 2006 und 2007 entstanden war, muss allein die Schweizer Großbank aufkommen, teilte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) am Abend mit.

Mit dem Supreme Court habe nun auch das höchste britische Gericht die Entscheidungen der beiden Vorinstanzen bestätigt, so das Stadtoberhaupt weiter. „Uns allen fällt jetzt ein Stein vom Herzen. Leipzig und die Wasserwerke haben auf ganzer Linie gewonnen. Das Urteil stellt unmissverständlich klar, dass auch in der Finanzwelt Recht und Gesetz gelten“, frohlockte er. Weitere Rechtsmittel stünden der Schweizer Großbank UBS – immerhin der größte Vermögensverwalter der Welt – nicht mehr zur Verfügung.

Berufungsantrag zurückgewiesen

Zuvor hatte der Supreme Court of England and Wales in London mitgeteilt, dass der Antrag der Bank auf eine weitere Berufung gegen die Entscheidungen der Vorinstanz zurückgewiesen wurde. Der Antrag der UBS enthalte keine Rechtsfrage von grundsätzlicher, öffentlicher Bedeutung, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Dies wäre aber eine Bedingung für ein erneutes Aufrollen des Falles gewesen.

Erst Ende 2009 war aufgeflogen, dass der frühere Wasserwerke-Geschäftsführer Klaus Heininger drei Jahre zuvor in London auf eigene Faust sogenannte CDO-Finanzwetten abgeschlossen hatte. Zeitnah dazu ließ er sich mit 3,7 Millionen Euro bestechen – und zwar von zwei Vermittlern, die auch ein Mandat von UBS hatten. Heininger wurde gefeuert und später zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und fünf Monaten verurteilt. Davon musste er die Hälfte absitzen. Auch die zwei Vermittler aus Süddeutschland wanderten hinter Gitter. Da die Deals im Zuge der Weltfinanzkrise komplett zusammengebrochen waren, forderte UBS die Wasserwerke zur Zahlung auf.

Im November 2014 entschied der Londoner High Court of Justice in einem Aufsehen erregenden Urteil, dass die Wasserwerke nicht für diese „traurige Geschichte von Gier und Korruption“ einstehen müssen. Obwohl UBS den früheren britischen Justizminister Lord Charles Falconer als Top-Anwalt aufbot, bekräftige im Oktober 2017 ein Londoner Berufungsgericht diese Entscheidung. UBS beantragte daraufhin erneut Berufung – ohne Erfolg.

„Nach langen Jahren der Unsicherheit im kommunalen Haushalt haben wir nun wieder Planungssicherheit und die Wasserwerke wieder Luft für Investitionen in die Daseinsvorsorge“, gratulierte Leipzigs CDU-Fraktionschef Frank Tornau. Bei einer Pressekonferenz im Neuen Rathaus sollen heute weitere Details bekannt gegeben werden.

Jens Rometsch

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