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Lokales Leipziger Wasserwerke sind beim Prozessauftakt ohne Heimvorteil
Leipzig Lokales Leipziger Wasserwerke sind beim Prozessauftakt ohne Heimvorteil
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13:31 27.07.2012
Sitzt der 7. Zivilkammer vor: Sixtus Ecker. Quelle: Wolfgang Zeyen
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Leipzig

Im Saal 14 des Leipziger Landgerichts wurde am 15. Mai 2012 zweifelsfrei klar, was die Wasserwerke in dem Streit gegen die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) erwarten können: keinen Heimvorteil, aber sehr wohl eine gründliche Prüfung der hochspekulativen Heininger-Deals. Drei Stunden lang verhandelte Sixtus Ecker, Vorsitzender Richter der 7. Zivilkammer. Und das ohne Pause.

Welche Bedeutung der Leipziger Prozess für weitere Verfahren in London hat, bei denen es um noch mal 240 Millionen Euro geht, war leicht zu erkennen. Auf Seiten der LBBW nahmen gestern auch drei Anwälte der Schweizer Großbank UBS Platz. Sie hat die Wasserwerke in London verklagt. Hinter der Riege der KWL-Vertreter saßen Staranwalt Tim Lord und weitere Abgesandte der englischen Wirtschaftsrechtssozietät Quinn Emanuel. Diese kämpft für die Wasserwerke in Großbritannien.

Richter Ecker stellte viele kritische Nachfragen an die KWL. Er erklärte zu allen fünf Punkten, auf denen die Klage der Wasserwerke gegen die LBBW fußt, dass seine Kammer bislang nicht zur Rechtsauffassung der Klägerin tendiert oder dass zumindest noch klare Beweise für ein schuldhaftes Verhalten der Landesbank aus Stuttgart fehlten. Konkret ging es um folgende Vorwürfe der KWL:

 Die Verträge seien nichtig, weil ein kommunaler Wasserversorger gar nicht als Versicherer internationaler Risikokredite auftreten darf. Dieser Ansicht widersprach der Richter. Er verwies auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg, laut dem als GmbH organisierte Kommunalfirmen durchaus spekulative Geschäfte vornehmen dürfen. KWL-Anwalt Christian Stempfle hielt entgegen, bei den sogenannten CDO-Deals hätten die Wasserwerke aber - anders als in Naumburg - gegen ihren Gesellschaftszweck verstoßen.

 Die Verträge seien nichtig, weil sich Heininger für ihren Abschluss mit über drei Millionen Euro bestechen ließ. Auch das sah die Kammer nicht als zwingend an. Laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs führten Schmiergeldzahlungen nur dann zur Nichtigkeit eines Geschäfts, wenn es einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Bestechung und nachteiligen Regelungen in den Verträgen gibt. Die KWL müssten dies erst noch beweisen, so der Richter. LBBW-Anwalt Mathias Wittinghofer betonte, die Bank habe “überhaupt keine Kenntnis“ von irgendwelchen Bestechungen gehabt.

 Die Bank hätte wissen müssen, dass Heininger ohne Aufsichtsratsbeschluss solche Millionen-Deals nicht abschließen durfte. Beim vielleicht entscheidenden Punkt konnten die Wasserwerke ein Missverständnis ausräumen. Die Kammer war bislang der Ansicht, direkt vor einer KWL-Aufsichtsratssitzung am 7. September 2006 habe Heininger dem (mit vier Aufsichtsräten besetzten) Finanzausschuss des Unternehmens offenbart, dass er bereits im Juni eine CDO-Wette mit der UBS-Bank abgeschlossen hatte.

Dem widersprach Anwalt Stempfle vehement: Sämtliche Aufsichtsräte hätten von CDO nichts gewusst, an dem Tag auch nur eine sinnentstellende „Tischvorlage“ gesehen. Er bot an, die damalige Ausschusschefin Carina Radon als Zeugin zu hören oder Akten der Staatsanwaltschaft beizuziehen. Dennoch, so der Richter, sei die Vertretungsmacht von Geschäftsführern im Außenverhältnis generell nicht beschränkbar.

 Die Bank habe ihre Beratungspflicht verletzt. Das wies LBBW-Anwalt Wittinghofer zurück. Die KWL habe über eigene Berater (die Finanzvermittler Blatz und Senf, welche Heininger bestochen hatten) verfügt. Auch habe Heininger gegenüber der Bank mehrfach versichert, er kenne alle Risiken.

 Die Provisionszahlung der Bank an die KWL (7,6 Millionen Euro) für den Vertragsschluss sei sittenwidrig gering gewesen. Hier forderte der Richter die Wasserwerke auf, Beweise für den von ihr benannten „fairen Marktwert“ von 22 Millionen Euro zu liefern.

Beide Seiten haben nun Zeit für weitere Schriftsätze. Sollte die Kammer in nur einem der Punkte den KWL Recht geben, müssten diese nichts bezahlen. Am 20. Juli will Richter Ecker verkünden, ob es gleich ein Urteil gibt oder erst noch Sachverständige und Zeugen angehört werden. Die Tendenz spreche „eher für weitere Sachaufklärung“, sagte der 49-Jährige.Jens Rometsch

Jens Rometsch

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