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Lokales Leipzigerin scheitert mit bundesweiter Initiative
Leipzig Lokales Leipzigerin scheitert mit bundesweiter Initiative
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Annett Kleischmantat Quelle: André Kempner
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Leipzig

Sie hat drei Jahre gekämpft, Tausende Schriftstücke und E-Mails verfasst und mit bundesweit engagierten Bürgern mehr als 108.000 Unterschriften gesammelt. Sie hat die bürokratischen Zulassungshürden des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages überwunden, sich 2013 ein Rederecht im Hohen Haus in Berlin erstritten, weil sie Gesetzesänderungen für eine bessere stationäre Pflege erreichen wollte. Nun, nach zweijähriger (!) Prüfung, hat die Leipzigerin Annett Kleischmantat Post erhalten. Die Botschaft des zwölfseitigen Schreibens aus dem Bundestag, in distanziertem Beamtendeutsch verfasst: Es besteht kein Handlungsbedarf. "Das Petitionsverfahren ist hiermit beendet."

Rückblick: Im Frühsommer 2012 startete Kleischmantat ihre bundesweite Bürgerinitiative "Rosenblätter im Irrgarten". Jahrelang schon hatte die heute 56-Jährige in unterschiedlichen, teils leitenden Positionen in der Pflegebranche gearbeitet und zuletzt die eigene Mutter betreut. Infolge der dabei gemachten Erfahrungen formulierte sie ihr Ziel: eine Petition an den Deutschen Bundestag zur Überprüfung der Menschenwürde in Pflegeheimen und ambulanten Diensten. Der Weg, in Berlin als Bürger Gehör zu finden, war - wie berichtet - steinig. Doch die vielen Unterzeichner des Anliegens - sie füllten 14 Aktenordner - machten es letztlich möglich, dass Kleischmantat vor zwei Jahren vor Mitgliedern des Petitionsausschusses des Bundestages samt Vertretern der Bundesregierung in einer ersten öffentlichen Sitzung zum Thema vorsprechen durfte. Das entsprechende Video findet sich im Internet auf der Homepage www.rosenblaetter-im-irrgarten.de. Mit vier Hauptforderungen konfrontierte die Leipzigerin den von der CDU/CSU-Fraktion dominierten Ausschuss:

 1. Die Personalvorgaben in den Landesrahmenverträgen sind den Notwendigkeiten anzupassen, da unterm Strich etwa drei Mitarbeiter für 36 Bewohner verantwortlich sind - viel zu wenig.

 2. Demenzkranke mögen im Sozialgesetzbuch (SGB) XI adäquat mit ihren speziellen Bedürfnissen berücksichtigt werden.

 3. Heimbetreiber und ambulante Pflegedienste sollen die Ergebnisse ihrer Jahresabschlüsse sowie Gewinn- und Verlustrechnungen offenlegen. "Denn unsere Beiträge zur Pflegeversicherung müssen den Pflegebedürftigen zugute kommen", so Kleischmantat.

 4. Pflegende Angehörige und ehrenamtliche Helfer benötigen eine wirksame Unterstützung.

 Nach dem Auftritt der Leipzigerin wurde die Angelegenheit in Berlin hinter verschlossenen Türen weiterbehandelt. "Der Petent hat danach keinerlei Recht mehr, in den weiteren Verlauf einbezogen zu werden. Es heißt nur: ,Sie hören von uns'", schildert Kleischmantat. Doch die Petitions-Initiatorin hörte ewig nichts. Zwischenzeitlich schrieb sie trotzdem alle damaligen Bundestagsfraktionen an. "Ich lud mich quasi selber ein, um nochmals detaillierter über das Anliegen der Petition zu berichten", sagt sie. "Das Angebot wurde von allen Fraktionen ignoriert." Nach der Bundestagswahl 2013 schlug bei ihr der SPD-Abgeordnete Steffen-Claudio Lemme auf. "Mir ist es sehr wichtig, dass sich die Situation in den Pflegeheimen und in der ambulanten Pflege verbessert", signalisierte er damals - um sich dann nie mehr zu melden.

 Fazit: "Alles für die Katz'", resümiert Kleischmantat mit Blick auf die nach zwei Jahren zugestellte Post aus dem Bundestag. Zwölf Seiten mit belehrenden Zitaten aus dem - vor 20 Jahren verfassten - SGB XI, in dem alles geregelt sei, wie man die Petentin wissen ließ. "Das Ergebnis verdeutlicht die Absicht", meint sie. "Es geht darum, zu vernebeln und mit kleinsten pflegerischen Zugeständnissen - inzwischen verpackt in verheißungsvolle Wortgebilde wie etwa ,Pflegestärkungsgesetz' - das Volk bei Laune zu halten. Etwa bei den Brutto-Personalschlüsseln für Pflegeheime, mit denen, wie beim Bruttolohn, ja wohl nur theoretisch zu rechnen ist", sagt Kleischmantat. "Von rund 8760 Stunden eines Jahres kann eine Vollzeitpflegekraft nur 1540 Stunden abdecken. Also braucht es rund fünf weitere Kräfte, damit rund um die Uhr wirklich eine Pflegekraft im Heim verfügbar ist. Die eine Bruttopflegekraft wird somit real zu sechs nicht vorhandenen Netto-Pflegekräften und muss deshalb das Sechsfache an Bewohnern pflegen", rechnet sie vor. "Aus brutto 1:2 wird in Wahrheit netto 1:12. Es ist erstaunlich, wie mit Scheren und Nadeln, aber ohne Faden so getan wird, als werde gerade geschneidert", so Kleischmantat.

 Eine Offenlegungspflicht ihrer Gewinne für Heimbetreiber einzuführen, darin sieht die deutsche Bundesregierung ebenfalls "keine weitere Notwendigkeit". Kontrollmaßnahmen seien durch "die Möglichkeit von Wirtschaftlichkeitsprüfungen" ausreichend gesichert.

 Lediglich der von Kleischmantat geforderte zweite Punkt, in dem es um Demenzkranke geht, soll dem Bundesgesundheitsministerium als "Material" zugehen. "Das heißt im Klartext: Alles kann in den Papierkorb", ist die Leipzigerin überzeugt. Für sie steht fest: "Petitionen sind für mich vorgetäuschte Bürgerbeteiligungen."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 26.05.2015
Angelika Raulien

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