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Leipzigs CDU gegen Taschengeld für Flüchtlinge – Anreize verringern

Stadtrat Leipzigs CDU gegen Taschengeld für Flüchtlinge – Anreize verringern

Nach Ansicht der Leipziger CDU sorgt die Auszahlung von Taschengeld an Asylbewerber in Leipziger Gemeinschaftsunterkünften dafür, dass noch mehr Flüchtlinge in die Messestadt wollen. Deshalb will die Union eine Änderung der Regel.

Archivfoto
 

Quelle: dpa-Zentralbild

Leipzig.  Die Leipziger CDU fordert, dass Asylbewerber in Leipzig künftig eher Sachleistungen als Geld zur Existenzsicherung erhalten. Wie es in einer Vorlage von Stadtrat Karsten Albrecht für die anstehende Ratsversammlung am 24. Februar heißt, solle damit die Anziehungskraft der Messestadt auf Flüchtlinge verringert werden. Albrecht bezieht sich mit seinem Vorschlag auf die Verschärfung der Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) im Oktober. Demnach können Personen im Asylverfahren während ihres Aufenthaltes in den Unterkünften nun auch statt Taschengeld vorrangig Sachleistungen erhalten.

In Leipzig wird an Asylbewerber seit 2008 Geld für persönliche Existenzsicherung ausgezahlt. Dieser Weg sei besonders geeignet, Selbstständigkeit und eine erfolgreiche Integration von Anfang an zu fördern, hatte Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) anlässlich der Umstellung des Systems 2008 erklärt. Erst im März 2015 war auch der Text im Asylbewerberleistungsgesetz entsprechend angepasst worden.

Laut CDU-Stadtrat Albrecht sorgen Zahlungsmittel für Flüchtlinge allerdings dafür, dass noch mehr von ihnen an die Pleiße wollen: „Die hohe Anziehungskraft Leipzigs resultiert teils aus der natürlichen Attraktivität und Lebensqualität unserer Stadt, teils aber auch aus den im sachsenweiten Vergleich großzügigeren Standards bei der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern. Hinzu kommt weiterhin die weitgehende Deckung des notwendigen Bedarfs durch Geld- statt Sachleistungen, und dies auch in Gemeinschaftsunterkünften“, so der CDU-Politiker. Albrecht will die Umstellung und notfalls auch höheren Verwaltungsaufwand in Kauf nehmen.

Kritik von SPD und Linken: Asylbewerber können Unterbringung nicht frei wählen

Politiker anderer Parteien reagierten am Montag überrascht auf die Forderungen der Union. „Die CDU scheint die einfachsten Gesetzesgrundlagen im Asylrecht nicht zu kennen. Anders kann man den Antrag nicht erklären“, sagte SPD-Stadtrat Christopher Zenker. Denn, Asylbewerber können ihren Wohnsitz gar nicht frei wählen, werden via Bund und Land auf die Unterkünfte verteilt. Und wenn Flüchtlinge bei erteiltem Aufenthaltsstatus die kommunalen Einrichtungen später verlassen können, beziehen sie in der Regel ohnehin keine Leistungen nach AsylbLG mehr, so Zenker: „Der frei erfundene Zusammenhang zwischen Sachleistungen und einem dann verminderten Zuzug von Geflüchteten entbehrt daher jeglicher Grundlage. Kurz, er ist an Populismus kaum noch zu überbieten.“

Laut einer Mitteilung der Linken würde das Sachleistungsprinzip auch in Leipzig wieder Essenspakete für Asylbewerber bedeuten. „Die darin enthaltenen Lebensmittel hatten oft schlechte Qualität, entsprachen nicht den Bedürfnissen der Menschen und waren nicht zuletzt überteuert“, heißt es in einer Fraktionsmitteilung vom Montag. Und auch grundsätzlich gehe die Forderung der Union in die völlig falsche Richtung: „Das Gebot der Stunde ist Teilhabe für Geflüchtete in allen gesellschaftlichen Bereichen zu ermöglichen.“ Eine Rückkehr zu Sachleistungen beim persönlichen Bedarf würde die Lebensbedingungen der Geflüchteten nicht nur verschlechtern, sondern auch einen noch tieferen Keil zwischen Leipzigers und Neuankommenden treiben.

Von mpu

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