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Leipzigs CDU trennt eine Mauer in zwei Lager

Leipzigs CDU trennt eine Mauer in zwei Lager

Die Krise im Kreisverband der CDU schwelt weiter, die Entscheidung im Machtkampf um die Führungsposten im Kreisvorstand ist nur vertagt. Dies berichteten gestern Teilnehmer der Krisensitzung, die am Montagabend im "Pavillon der Hoffnung" auf der Alten Messe stattfand.

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Volker Lux aus dem Lager der Kritiker.

Quelle: Wolfgang Zeyen

"Es war eine Katastrophe", schildert ein Christdemokrat. "Die Gräben wurden nicht zugeschüttet, sondern vertieft."

Ursprünglich sollte auf der erweiterten Kreisvorstandssitzung diskutiert werden, welchen Kurs die Leipziger CDU in den nächsten Jahren einschlägt. In der Einladung war dann nur noch davon die Rede, Schlussfolgerungen aus der verlorenen Oberbürgermeisterwahl zu ziehen. "In der Sitzung ging es dann gar nicht mehr um die Zukunft der CDU", berichten frustrierte Teilnehmer, die ihre Namen nicht nennen wollen, weil über die interne Veranstaltung keine Details in die Öffentlichkeit gelangen sollen. So viel aber steht fest: Die Mauer des Schweigens trennt zwei Lager.

Stattdessen wurde erbittert über Formalien gestritten. Kritiker des aktuellen Kreisvorstandes hätten "maßlose Kritik" geübt und damit "Stimmungsmache" gegen Mitglieder des aktuellen Vorstandes betrieben, heißt es. Genannt werden dabei die Namen des Leipziger Vorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU/CSU Volker Lux, des Bundestagsabgeordneten Thomas Feist und des Ortsverbandschefs Ronald Pohle. Lux habe versucht, dem Vorstand nachzuweisen, dass dieser bei der Finanzierung des OBM-Wahlkampfes nicht ordnungsgemäß gehandelt habe. Das Wahlkampfbudget sei ungenehmigt um rund 10000 Euro überzogen worden, wurde argumentiert. "Statt um Inhalte ging es nur um Formalien, Geld und Personen", so ein Teilnehmer. "Niemand hat etwas dagegen, dass bessere Leute an die Mandate kommen - aber bitte nicht so."

Andere Christdemokraten berichten, das Interesse der Mitglieder an inhaltlicher Arbeit werde von der bisherigen Führung nur unzureichend genutzt. Vor rund drei Jahren sei ein halbes Dutzend Arbeitskreise eingesetzt worden, um neue Ideen für Themen wie "Sozialpolitik" oder "innere Sicherheit" zu entwickeln. "Diese Ergebnisse liegen vor und müssten nur noch zusammengesetzt werden", heißt es. Doch der zurückgetretene Kreisvorsitzende Detlef Schubert habe dies versäumt und damit fahrlässig gehandelt. "Viele Wähler wissen deshalb nicht, wofür unsere Kandidaten inhaltlich stehen. Es werden mit ihnen so gut wie keine inhaltlichen Botschaften verbunden. Es gibt keine Köpfe."

In der CDU-Basis wird deshalb der Ruf immer lauter, "über Inhalte Köpfe zu entwickeln und einen Oberbürgermeister-Kandidaten aufzubauen, der diese Inhalte repräsentiert". Nur so könne das große Potenzial der Nicht-Wähler angezapft und die frühere Stammwählerschaft zurückgeholt werden, heißt es.

Dennoch deutet einiges darauf hin, dass dieses Thema auf dem Kreisparteitag am 4. Mai keine Rolle spielen wird. Vielen Christdemokraten schwant, dass es dort wieder nur um die Neuwahl des Kreisvorstandes gehen wird - also lediglich um Köpfe und nicht um Inhalte. Das Ruder weiter in der Hand behalten wollen nach Insider-Informationen Vize-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla, Schatzmeisterin Cornelia Blattner und Parteisprecher Andreas Nowak. "Beide Lager rüsten jetzt für eine Entscheidung", berichtet ein Akteur. "Sie bringen ihre Kandidaten in Position." Einige reden von einem "Parteitag der Entscheidung", andere von einem "Schlachten-Parteitag". Die Rolle von Interimsparteichef und Landtagsabgeordneten Rolf Seidel ist unklar. Er war beim Krisentreff im "Pavillon der Hoffnung" nicht dabei. Als Hoffnungsträger gilt er nicht.Andreas Tappert

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 06.03.2013

Andreas Tappert

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