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Leipzigs Chefanklägerin Laube schlägt Alarm: "Polizei pfeift auf dem letzten Loch"

Leipzigs Chefanklägerin Laube schlägt Alarm: "Polizei pfeift auf dem letzten Loch"

Es war ein Hilferuf von Leipzigs Polizeichef Bernd Merbitz: Schonungslos schilderte er vor einer Woche im Stadtrat, dass die Polizeidirektion Leipzig schon jetzt die Belastungsgrenze erreicht habe.

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Polizeibeamte sichern am Leipziger Hauptbahnhof die Fanströme ab - auf Kosten der Steuerzahler. Das könnte anders laufen, findet Oberstaatsanwältin Claudia Laube.

Quelle: Christian Nitsche

Leipzig. Auch die amtierende Leiterin der Staatsanwaltschaft Leipzig, Claudia Laube, kritisiert im LVZ-Interview die Reformpläne des Innenministeriums, das bis 2025 jede fünfte Stelle bei der Polizei streichen will.

Frage: Polizeipräsident Bernd Merbitz hat kürzlich im Stadtrat die schlechte Personalausstattung seiner Behörde beklagt. Zu Recht?

Claudia Laube:

Ich unterstütze seine Kritik in vollem Umfang und ich hoffe, er wird mit seinem Anliegen das Gehör finden, das er verdient. Die Gefahrenabwehr und die Verfolgung von Straftaten sind die zwei großen Aufgaben der Polizei. Insofern sitzen wir mit ihr im selben Boot. Wenn die Polizei weniger Personal zur Verfügung hat, leidet auch unsere Arbeit und das bereitet uns große Sorgen.

Warum?

Je länger Ermittlungsverfahren bei der Polizei dauern, desto schlechter wird erfahrungsgemäß die Beweislage. Einen Zeugen, den ich am Tag nach einer Beobachtung befragen kann, wird sich besser an etwas erinnern als nach sechs Monaten. Nach so langer Zeit gehen Details verloren, die vielleicht wichtig sind zur Überführung eines Täters. Erfolgreiche Strafverfahren leben vor allem davon, dass die Polizei schnell vor Ort ist. Denn Beweise sind oft flüchtig. Schnell vor Ort zu sein heißt, genug Leute zu haben. Gerade hier in Leipzig, wo nicht selten mehrere Straftaten gleichzeitig passieren.

Wie schnell sollte die Polizei am Ort des Geschehens sein?

Bei einem leichten Verkehrsunfall ohne Personenschaden erwarte ich nicht, dass die Polizei innerhalb von fünf Minuten vor Ort steht. Aber bei einem Raub oder einer schweren Gewaltstraftat ist es wichtig, schnell zu sein. Zeugen bleiben nicht ohne Aufforderung lange vor Ort stehen, damit man sie befragen kann. Die gehen dann nach Hause, weil sie die Bedeutung ihrer Aussage verkennen. Wir haben noch kein Verfahren, wo das der Polizei wirklich passiert ist. Aber die Polizei pfeift in vielen Bereichen der Kriminalitätsbekämpfung auf dem letzten Loch. Herr Merbitz hat völlig Recht.

Wie lange dauern jetzt die Verfahren?

Die großen, bedeutenden Verfahren werden von der Polizei nach wie vor mit Priorität und Volldampf bearbeitet. In meinem Bereich der vollendeten und versuchten Tötungsdelikte ist die Polizei schnell und arbeitet gut, aber das geht am Ende zu Lasten anderer Straftaten. Es können nicht alle Delikte gleich schnell bearbeitet werden. Runter fällt am Ende, was weniger Gewicht hat. Zum Beispiel die Straftaten, bei denen die Chancen geringer sind, einen Täter zu ermitteln.

Das heißt, gerade die Verfolgung der Alltagskriminalität, die die Bevölkerung direkt tangiert, bleibt auf der Strecke?

Wir haben im ersten Halbjahr zwar einen leichten Rückgang der Fälle, aber es sind immer noch wahnsinnig viele. Man kann die mit dem vorhandenen Personal nicht alle in optimaler Zeit bearbeiten. In manchen Bereichen kann man fast schon davon reden, dass Kriminalität verwaltet wird.

Woran liegt das?

Das Problem ist: Die Polizeidirektion Leipzig wurde personell schon zurückgefahren und die Belastung, die die einzelnen Beamten dadurch zu tragen haben, führt dazu, dass Krankenstände zunehmen. Das beobachten wir mit großer Sorge, vor allem die Ursachen der Erkrankungen. Wenn ich frage, wo denn mein Sachbearbeiter ist, dann bekomme ich nicht selten zu hören, er wird monatelang wegen eines Erschöpfungszustandes ausfallen.

Was würde passieren, wenn jede fünfte Stelle bei der Polizei verschwindet?

Dazu müsste man wissen, wie sich die Kriminalität entwickelt. Wenn der Trend des ersten Halbjahres 2013 anhält, also die Zahl der Straftaten zurückgeht, kann das gerade noch gut ausgehen. Ich würde für das Stadtgebiet von Leipzig aber nicht darauf tippen, dass diese Entwicklung sich so fortsetzt. Das widerspricht meinen 18 Jahren Berufserfahrung bei der Staatsanwaltschaft. Im Großen und Ganzen steigt Kriminalität und die Straftaten werden auch schwerer. Es gibt immer wieder sehr personalintensive Komplexe. So etwas wie die Soko Connect - da reden wir über vollendete oder versuchte Tötungsdelikte - bindet sehr viel Personal. Ebenso der Fall Organspende. Das alles sind Bereiche, in denen der Polizeipräsident sein Personal bestmöglich einsetzt. Aber wenn er Personal in einer Sonderkommission zusammenzieht, fehlt es anderswo. Wenn die Verfahrenszahlen nicht dramatisch sinken, dann werden sich die Verfahrensdauern verlängern.

Je länger ein Verfahren dauert, desto niedriger fällt am Ende eine Strafe bei Gericht aus. Was ist das denn für ein Signal an Straftäter, wenn sie von vornherein wissen, dass der Rechtsstaat überfordert ist?

Kein gutes Signal. Gerade bei jungen Tätern sollte die Strafe der Tat auf dem Fuße folgen, um einen erzieherischen Effekt zu erreichen. Das wäre alles gefährdet, wenn die Polizeidirektion Leipzig personell und technisch nicht so aufgestellt ist, dass sie in der bisherigen Qualität weiter arbeiten kann. Die Polizeidirektion macht eine sehr gute Arbeit und ich möchte, dass das so bleibt.

Braucht die Polizei da nicht eher mehr als weniger Personal?

Mehr Personal ist aus meiner Sicht nötig. Es geht hier um Strafverfolgung und innere Sicherheit. Da sollte man schon fragen, ob das der Bereich ist, wo der Staat sparen sollte. Wenn der Bürger mehr Polizei auf der Straße sieht, dann fühlt er sich sicherer, ein Täter unsicherer. Auf den Weihnachtsmärkten erleben wir es doch: Viel Uniform, weniger Diebe. Bei all dem müssen wir auch die Alterstruktur berücksichtigen. Die Polizeidirektion wird in den nächsten Jahren viele gute, altgediente Beamte verlieren. Ich fände es schade wenn deren Wissen und Erfahrungen verloren geht, nur weil sie nicht beizeiten einen Nachfolger bekommen, den sie einarbeiten können.

Welche Rolle spielt die Bevölkerungsentwicklung für die Polizeistärke?

Leipzig ist neben Dresden nach der 5. Regionalisierten Bevölkerungsprognose des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen die einzige Stadt, die wachsen wird. Demografisch haben wir also keinen deutlichen Rückgang der Kriminalität zu erwarten. Und ich glaube auch nicht, dass sich der Bereich Betäubungsmittelkriminalität deutlich zurück entwickeln wird. So lange es in hoher Anzahl Süchtige gibt, wird sich immer irgendwo ein Markt bilden, den man ermitteln muss, bis man ihn trocken gelegt hat. Und es gibt auch ganz neue Kriminalitätsbereiche wie Cyber-Kriminalität. Man muss der Polizei technisch und personell die Chance geben, sich auf solche neuen Phänomene einzustellen. Sie braucht Raum, um sich fortzubilden und auf dem Laufenden zu bleiben. Wenn man aber jetzt schon nicht klarkommt mit dem Personal, wie soll da der Raum bleiben, sich auf neue Phänomene einzustellen?

Welche Kriminalitätsschwerpunkte sehen Sie für Leipzig?

Gewaltdelikte spielen immer noch eine große Rolle, auch die Beschaffungskriminalität. Besorgniserregend ist auch, dass für bestimmte Drogen wie Crystal Gewaltstraftaten die Beschaffungsstraftaten sind. Wo der Süchtige früher einbrechen gegangen ist, geht er jetzt rauben und es gibt ein Opfer mit Verletzungen auf der Straße. Crystal birgt ein hohes Aggressionspotenzial für Gewaltstrafttaten. Und die müssen konsequent und schnell verfolgt werden. Solche Täter sind gefährlich.

Merbitz kritisierte auch, dass die Polizei an Wochenenden zunehmend als Eventpolizei agiert, die Demonstrationen und Fußballspiele sichern muss. Kann das Aufgabe der Polizei sein?

In Leipzig ist immer viel los, vielleicht macht das ja auch den Reiz dieser Stadt aus. Es gibt aber auch Städte, in denen Sie zu Silvester nicht ihren halben Polizeikörper auf die Straße stellen müssen, nur damit hier nicht die ganze Stadt abfackelt. Die Polizei hat natürlich nach dem Gesetz ihre Aufgaben zu erledigen. Primär haben aber auch die Veranstalter von Fußballspielen die Pflicht, für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Man muss vielleicht auch mal darüber nachdenken, inwieweit man Polizeieinsätze in Rechnung stellt. Jedes Sicherheitsunternehmen würde sich auch nicht umsonst dahin stellen und aufs Stadion aufpassen. Notfalls kann man dafür Rechtsgrundlagen schaffen. Jedes Geld, was in die Kasse gespült wird und am Ende wieder in Polizei investiert wird, könnte ein Stück weit dazu beitragen, das Problem zu lösen.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 25.10.2013

Klaus Staeubert/Frank Döring

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