Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Lokales Leipzigs FDP-Chef zu ACTA: Freiheit nicht mit „Alles ist kostenlos“ verwechseln
Leipzig Lokales Leipzigs FDP-Chef zu ACTA: Freiheit nicht mit „Alles ist kostenlos“ verwechseln
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:22 13.02.2012
Der Europaabgeordnete und Kreisvorsitzende der FDP in Leipzig, Holger Krahmer Quelle: André Kempner
Anzeige
Leipzig

Derzeit werde das Thema für politische Zwecke instrumentalisiert. Berechtigt sei lediglich die Kritik an der Intransparenz, mit der das Abkommen zustande kam. „Das Europäische Parlament sollte erklären, mit wem was verhandelt wurde.“

ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Das Handelsabkommen soll international Mindeststandards im Kampf gegen Produktpiraterie und Verletzungen des Urheberrechts festlegen. Das Meiste, was in dem Abkommen festgelegt wird, sei in Deutschland bereits Gesetz, sagt Krahmer, der auch Europaabgeordneter ist. „Unsere derzeitigen Regelungen gehen zum Teil sogar weit darüber hinaus.“

EU-weit werde sich an der momentanen Praxis im Umgang mit Patenten und Urheberrechten nichts ändern. Ziel von ACTA sei vielmehr, diese Rechte auch im Ausland zu schützen, um etwa die Kopien von europäischen Produkten im asiatischen Raum einzudämmen. Nach Angaben von Krahmer verzeichne die sächsische Textilindustrie wegen gefälschten Waren jährlich einen Umsatzverlust von bis zu fünf Millionen Euro.

Produktpiraterie gefährdet Innovationen durch die Unternehmen

„Wer eine kreative Leistung vollbringt, sei es beim Entwurf von Medikamenten, Musikstücken oder Textilien, muss das Recht an diesen Leistungen behalten“, fordert Krahmer. Andernfalls sei der Wille zur Innovation ganzer Branchen wie der Pharmaindustrie gefährdet.

Zur Kritik, die Einschränkungen der Produktion von Generika, also Kopien von Markenmedikamenten mit gleichem Wirkstoff, könnten sich negativ auf die medizinische Versorgung in ärmeren Ländern auswirken, sagt Krahmer: „Es gibt längst Vereinbarungen solcher Länder mit den Pharmakonzernen für die Bereitstellung lebenswichtiger Arzneimittel.“

Da sich die Proteste vor allem gegen die Regelungen für Urheberrechtsverletzungen im Internet richten, sollte dieser Aspekt seiner Meinung nach aus ACTA ausgegliedert werden. „Formulierungen, die Internet-Nutzungsrechte beschränken, gehen zu weit“, sagt Krahmer. Bei solchen Details bestehe Nachbesserungsbedarf, nicht jedoch im Wesen des Abkommens. Der FDP-Politiker warnt davor, die Freiheit des Internets mit „Alles ist kostenlos“ zu verwechseln.

Die Aussetzung der Ratifizierung, wie sie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kürzlich angekündigt hat, hält Krahmer für einen richtigen Schritt. „Jetzt muss die Diskussion nachgeholt werden, die vorher verpasst wurde.“ Dass ACTA derzeit auf europäischer Ebene eine Mehrheit finden würde, glaubt Krahmer nicht.

Robert Berlin

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Pierre Kalonji-Tumwa erinnert sich nicht gerne an den fraglichen Abend im Januar. Der 39-jährige Musiker lebt seit fünf Jahren in Leipzig. Bis zu diesem Tag wurde er nie vor einem Leipziger Club wegen seiner schwarzen Hautfarbe abgewiesen.

12.02.2012

Der Leipziger Zoo trifft Vorbereitungen für die erste Elefantengeburt seit zehn Jahren. Hoa (26) soll in den nächsten Wochen ihren ersten Nachwuchs zur Welt bringen.

12.02.2012

Der Frost setzt dem Leitungsnetz der Kommunalern Wasserwerke Leipzig (KWL) weiter zu: Die Papiermühlstraße bleibt nach einem Leitungsschaden voraussichtlich bis Montagnachmittag stadtauswärts gesperrt.

12.02.2012
Anzeige