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Leipzigs FDP-Chef zu ACTA: Freiheit nicht mit „Alles ist kostenlos“ verwechseln

Leipzigs FDP-Chef zu ACTA: Freiheit nicht mit „Alles ist kostenlos“ verwechseln

Der Vorsitzende des Leipziger Kreisverbandes der FDP, Holger Krahmer, hält die Proteste gegen das internationale ACTA-Abkommen zum Schutz der Urheber- und Patentrechte für unbegründet: „Das Abkommen hat nicht das Ziel, die Freiheit im Internet zu beschränken“, sagt Krahmer gegenüber LVZ-Online.

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Der Europaabgeordnete und Kreisvorsitzende der FDP in Leipzig, Holger Krahmer

Quelle: André Kempner

Leipzig. Derzeit werde das Thema für politische Zwecke instrumentalisiert. Berechtigt sei lediglich die Kritik an der Intransparenz, mit der das Abkommen zustande kam. „Das Europäische Parlament sollte erklären, mit wem was verhandelt wurde.“

ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Das Handelsabkommen soll international Mindeststandards im Kampf gegen Produktpiraterie und Verletzungen des Urheberrechts festlegen. Das Meiste, was in dem Abkommen festgelegt wird, sei in Deutschland bereits Gesetz, sagt Krahmer, der auch Europaabgeordneter ist. „Unsere derzeitigen Regelungen gehen zum Teil sogar weit darüber hinaus.“

EU-weit werde sich an der momentanen Praxis im Umgang mit Patenten und Urheberrechten nichts ändern. Ziel von ACTA sei vielmehr, diese Rechte auch im Ausland zu schützen, um etwa die Kopien von europäischen Produkten im asiatischen Raum einzudämmen. Nach Angaben von Krahmer verzeichne die sächsische Textilindustrie wegen gefälschten Waren jährlich einen Umsatzverlust von bis zu fünf Millionen Euro.

Produktpiraterie gefährdet Innovationen durch die Unternehmen

„Wer eine kreative Leistung vollbringt, sei es beim Entwurf von Medikamenten, Musikstücken oder Textilien, muss das Recht an diesen Leistungen behalten“, fordert Krahmer. Andernfalls sei der Wille zur Innovation ganzer Branchen wie der Pharmaindustrie gefährdet.

Zur Kritik, die Einschränkungen der Produktion von Generika, also Kopien von Markenmedikamenten mit gleichem Wirkstoff, könnten sich negativ auf die medizinische Versorgung in ärmeren Ländern auswirken, sagt Krahmer: „Es gibt längst Vereinbarungen solcher Länder mit den Pharmakonzernen für die Bereitstellung lebenswichtiger Arzneimittel.“

Da sich die Proteste vor allem gegen die Regelungen für Urheberrechtsverletzungen im Internet richten, sollte dieser Aspekt seiner Meinung nach aus ACTA ausgegliedert werden. „Formulierungen, die Internet-Nutzungsrechte beschränken, gehen zu weit“, sagt Krahmer. Bei solchen Details bestehe Nachbesserungsbedarf, nicht jedoch im Wesen des Abkommens. Der FDP-Politiker warnt davor, die Freiheit des Internets mit „Alles ist kostenlos“ zu verwechseln.

Die Aussetzung der Ratifizierung, wie sie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kürzlich angekündigt hat, hält Krahmer für einen richtigen Schritt. „Jetzt muss die Diskussion nachgeholt werden, die vorher verpasst wurde.“ Dass ACTA derzeit auf europäischer Ebene eine Mehrheit finden würde, glaubt Krahmer nicht.

Robert Berlin

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