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Lokales Leipzigs FDP will "klare Kante" zeigen
Leipzig Lokales Leipzigs FDP will "klare Kante" zeigen
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15:46 19.05.2015
Mit diesem Wahlversprechen war die FDP 2013 auch auf Leipzigs Straßen präsent - wie hier am Gerichtsweg. Genützt hat es nichts. Quelle: Volkmar Heinz

"Unsere Arbeit im Stadtrat ist überdurchschnittlich gut", fasste Europa-Parlamentarier und Stadtverbandschef Holger Krahmer die Überlegungen zusammen. "Gerade die Liberalen in Leipzig und Sachsen haben schon immer einen sehr kritischen Kurs gegenüber der Bundespartei-Spitze gefahren." Nur leider hätten sie sich dabei viel zu selten durchsetzen können.

Zum Beispiel gehörte Krahmer selbst zu den Initiatoren einer FDP-Mitglieder-Befragung 2011 über den Euro-Rettungsschirm ESM, bestätigte Stadtrat René Hobusch. "Damals gab es eine knappe Mehrheit für den Rettungsschirm und damit den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Doch die Vergemeinschaftung von Staatsschulden innerhalb der EU hat nichts mit liberaler Wirtschaftspolitik zu tun."

Ähnlich habe sich die Bundesführung beim "überstürzten und unnötigen Atomausstieg" von Merkel von liberalen Grundsätzen abbringen lassen, auch und vor allem in der Steuerpolitik habe die FDP versagt, fuhr Hobusch fort. "Wir stehen für Leistungsgerechtigkeit. 2009 haben wir den Wählern Steuersenkungen versprochen, bei der jetzigen Bundestagswahl aber nur noch mit ,Keine höheren Steuern' plakatiert. Wer auf diese Weise keine Leistung erbringt, der fliegt eben völlig zu Recht aus dem Bundestag raus."

Die am Boden zerstörte Partei müsse sich jetzt endlich auf ihre Grundsätze besinnen, dabei "klare Kante" zeigen und auch personell an der Spitze neu anfangen, forderte Krahmer. "Sachsen spielt dabei eine besonders wichtige Rolle. Denn hier wurden die Grundsätze auch in den letzten Jahren hochgehalten. Und hier gibt es mit Jürgen Martens und Sven Morlok die derzeit einzigen FDP-Minister in Deutschland." Beide seien daher in den kommenden zwölf Monaten besonders gefordert.

Zwölf Monate beträgt die Frist bis zur Landtagswahl im Freistaat. Dann müsse die FDP den Wiedereinzug ins Dresdner Parlament unbedingt schaffen und damit bundesweit eine Trendwende einleiten, überlegte Krahmer. Leipzigs Liberale könnten dafür selbst eine sehr gutes Fundament legen. Denn bei den Kommunalwahlen im nächsten Mai versprechen sie sich ein Ergebnis, das ihre in der Tat besonders rührige Mini-Fraktion von derzeit vier Stadträten deutlich vergrößert. Krahmer gab gestern schon mal eine Devise für den nächsten Wahlkampf aus: "Wir dürfen uns die Energiepolitik nicht mehr von den Grünen diktieren lassen, die Europapolitik nicht mehr von den Sozialdemokraten. Frau Merkel kann ja jetzt die Grünen verdrücken. Die FDP wird ihre Fahne aber künftig nicht mehr in den Wind hängen."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 24.09.2013

Rometsch, Jens

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