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Leipzigs Finanzbürgermeister Bonew im Interview: "Defizit wurde nicht weggezaubert"

Leipzigs Finanzbürgermeister Bonew im Interview: "Defizit wurde nicht weggezaubert"

Endspurt bei der Haushaltsplanung für das nächste Jahr: In einer Sonderklausur wird der erweiterte Finanzausschuss an diesem Sonnabend dem Etatentwurf der Verwaltung den letzten Schliff verpassen, bevor dann der Stadtrat am 19. Dezember den Schlussakkord in der Budgetdebatte setzt.

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Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU).

Quelle: André Kempner

Leipzig. Über den aktuellen Stand sprach die LVZ mit CDU-Finanzbürgermeister Torsten Bonew (42).

Frage:

Sie haben im September der Ratsversammlung einen nach Ihren Worten nicht genehmigungsfähigen Haushalt mit einem Defizit von 40 Millionen Euro vorgelegt. Worüber sollen die Stadträte nun beschließen?

Torsten Bonew:

Der Stadtrat kann am 19. Dezember einen Etat für das Jahr 2014 beschließen, der die Schwerpunkte des städtischen Handelns wie beispielsweise Investitionen in Schulen oder den weiteren Ausbau des Kita-Betreuungsangebotes in hohem Maße berücksichtigt. Allerdings weist der Ergebnishaushalt immer noch ein Defizit von rund 15 Millionen Euro auf. Die Landesdirektion knüpft an eine Haushaltsgenehmigung die Bedingung, dass es der Stadt Leipzig gelingt, diesen Fehlbetrag mittelfristig auszugleichen. Aufgrund der Höhe des möglichen Minus im September waren wir damals von Erfüllung dieser gesetzlichen Forderung noch weit entfernt.

Sieht ganz danach aus, als wollten Sie in erster Linie Verwaltung und Stadtrat zu verstärkter Haushaltsdisziplin anhalten. War das die Intention, die hinter der finanzpolitischen Schwarzmalerei stand?

Haushaltsdisziplin hat nichts mit finanzpolitischer Schwarzmalerei zu tun. Ich darf daran erinnern, dass die Prognose vom Sommer dieses Jahres ein Defizit von rund 90 Millionen Euro auswies. Diese Zahl war nicht aus der Luft gegriffen, sondern konkret durch avisierte Mehrbelastungen und Mindereinnahmen untersetzt. Weder Stadtrat noch die Bürgerinnen und Bürger hätten es verstanden, wenn die Verwaltung bei diesem drohenden Minus nicht gehandelt und entsprechend gegengesteuert hätte.

Wie kam es denn nun auf einmal zu der wundersamen Verringerung des Defizits?

Wundersam wäre gewesen, wenn wir wie durch Zauberhand zum Jahresende einen ausgeglichenen Etatentwurf präsentieren würden. Hinter der Reduzierung des Fehlbetrages stehen zwei verwaltungsinterne Konsolidierungsrunden, die den Ämtern das Äußerste abverlangten und über 22 Millionen Euro zur Defizitminimierung beisteuerten. Diese Konsolidierung muss nachhaltig sein, um den schon angesprochenen mittelfristigen Ausgleich nicht zu gefährden. Zwar konnte auf die Erhöhung von Grund- oder Gewerbesteuersätzen verzichtet werden, aber durch die Anhebung der Elternbeiträge für einen Kita-Platz spürten viele Bürgerinnen und Bürger, dass das Defizit nicht einfach weggezaubert werden konnte oder der Kämmerer noch ein paar Millionen Euro aus dem Weihnachtsmannsack schüttelte und plötzlich ist alles gut. Es muss jedem bewusst sein, dass wir nicht mehr nur über Ausgaben, sondern viel stärker über Aufgaben und die Standards, mit denen wir sie erfüllen können, diskutieren müssen.

Ab 2015 will Leipzig Doppelhaushalte aufstellen. Wenn sich aber schon jetzt kurz vor Beginn eines Haushaltsjahres die Basisdaten noch so dramatisch ändern, wie realistisch können dann Etats mit 24-monatiger Laufzeit sein? Oder gibt es künftig Nachtragshaushalte am laufenden Band?

Ein Doppelhaushalt bietet viele Vorteile, so entfällt beispielsweise das langwierige und aufwändige Planungsverfahren für das zweite Haushaltsjahr. Zudem gilt weiterhin der Grundsatz der Jährlichkeit, das heißt Erträge und Aufwendungen, Ein- und Auszahlungen sowie die Verpflichtungsermächtigungen sind für jedes der beiden Haushaltsjahre getrennt zu veranschlagen. Aufwendungs- und ausgabenseitig stehen wir aber noch stärker in der Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass wir unterjährig keine negativen Überraschungen erleben. Dies funktioniert nur mit einer realistischen Einschätzung des für die Stadt Leipzig dauerhaft Möglichen, aber auch des unbedingt Nötigen.

Noch kurz einen Ausblick auf das laufende Jahr. Wie wird Leipzig das Haushaltsjahr 2013 voraussichtlich abschließen? Im Mai hatten Sie ein Defizit von bis zu zwölf Millionen Euro prognostiziert - wegen sich abzeichnender Steigerungen bei Personalkosten und Hilfen zur Erziehung.

Das von Ihnen angesprochene Defizit hatte nur vorläufigen Charakter. Zu berücksichtigen ist, dass es sowohl auf der Ertragsseite als auch auf der Aufwandsseite noch zu Veränderungen kommt. Zielstellend muss sein, das für das Haushaltsjahr 2013 prognostizierte Defizit zum Jahresende weiter zu minimieren, damit die Stadt Leipzig zukünftig handlungsfähig bleibt.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 07.12.2013

Klaus Staeubert

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