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Lokales Leipzigs Finanzbürgermeister will Doppelhaushalt einführen - und erntet Kritik
Leipzig Lokales Leipzigs Finanzbürgermeister will Doppelhaushalt einführen - und erntet Kritik
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23:59 06.04.2014
Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU). Quelle: André Kempner
Leipzig

Kritiker werfen ihm vor, den Stadtrat weiter zu entmachten.

Im Finanzausschuss wird er heute für sein Projekt werben, bevor am 16. April der Stadtrat einen Grundsatzbeschluss zur Einführung eines Doppelhaushaltes ab 2015 fassen soll. "Wir werden effizienter, weil wir dann nur noch einmal alle zwei Jahre ein Haushaltsplanverfahren durchlaufen", sagt Bonew. Vier Monate zieht es sich vom Einbringen des Etatentwurfs in den Stadtrat bis zur Beschlussfassung hin. Der Wegfall einer Planungsperiode schaffe Spielräume für strategische Beratungen. Außerdem bekämen Empfänger freiwilliger Leistungen wie Kulturbetriebe und Vereine mehr Planungssicherheit.

Bonew will den ersten Doppelhaushalt 2015/16 im Oktober vorlegen, dann könnte der Stadtrat im März 2015 beschließen. "Im Mai bekommen wir die Genehmigung durch die Landesdirektion", rechnet er vor, "wir haben so anderthalb Jahre Planungssicherheit."

Diesen Optimismus teilt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Steffen Wehmann, nicht: "Zwei Haushalte bedeuten einen erheblich längeren Zeitaufwand. Dann kommt das Okay für 2015/16 erst ein halbes Jahr nach der Beschlussfassung im Stadtrat oder noch später." In dieser Zeit hat die Verwaltung freie Hand: Sie könnte Personaleinstellungen verzögern, Investitionen aufschieben. Wehmann: "Wir geben damit unser Etat- und Budgetrecht, das Königsrecht des Stadtrates, ein Stück weit an die Verwaltung ab." Es bestehe die größere Gefahr von Nachtragshaushalten. "Sollen die Steuerschätzungen im Mai und November 2014 bis zum Haushaltsjahr 2016 reichen?", fragt er. "Die Verwaltung hat es doch heute schon schwer, einen transparenten und substanziellen Haushalt für ein einziges Jahr vorzulegen." Für 2014 hatte sie ein Defizit von 90 Millionen Euro prognostiziert, das schmolz dann binnen Monaten auf 16,2 Millionen zusammen.

Die Verlässlichkeit der Einnahmeprognosen stellt der Kämmerer dagegen nicht in Frage. Bonew: "In den vergangenen Jahren hatten wir Abweichungen zur mittelfristigen Haushaltsplanung von maximal 20 Millionen Euro - bei Einnahmen von 470 Millionen Euro."

Doch nicht nur die Linke lehnt den Doppelhaushalt ab. Auch die FDP hadert. Grundsätzlich hätten die Liberalen damit kein Problem. "Nur der Zeitpunkt der Einführung ist der falsche", sagt Fraktionsvorsitzender Reik Hesselbarth. Durch die Wahlen im Mai verzögere sich die Etatplanung ohnehin, auch müssten sich die neuen Stadträte erst einarbeiten - und dann gleich für zwei Jahre Entscheidungen treffen. Dieses Vakuum, befürchtet der Liberale, könnte die Verwaltung für sich ausnutzen. Hesselbarth: "Wir wollten das Haushaltsrecht zurück in den Stadtrat holen, doch damit würden wir jetzt genau das Gegenteil erreichen."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 07.04.2014

Klaus Staeubert

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