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Lokales Leipzigs Grüne fordern Existenzminimum für Städte - Parteitag wählt Doppelspitze
Leipzig Lokales Leipzigs Grüne fordern Existenzminimum für Städte - Parteitag wählt Doppelspitze
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23:09 21.03.2010
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Leipzig

Kasek, der bereits zuvor den Parteivorsitz innehatte, blickte auf ein erfolgreiches Wahljahr zurück. Mit über 14 Prozent zogen die Grünen erstmals zweistellig in die Ratsversammlung ein und bilden dort knapp hinter der SPD die viertstärkste Fraktion. "Wir haben das Ziel erreicht, dass ohne die Grünen nichts mehr geht", sagte Kasek. Zugleich wies er Umarmungen von CDU und FDP zurück, die in den Grünen einen möglichen Partner für eine Ratsmehrheit sehen. "Dieses Postulieren von Machtansprüchen ist ein Akt der politischen Maßlosigkeit", hob Kasek hervor. "Mit uns wird es keine bürgerliche Mehrheit geben. Wir reden über Inhalte."

Mit zwei zentralen Themen, der Finanz- und Sozialpolitik, befasste sich der Parteitag. Die Grünen-Fraktionschefin im sächsischen Landtag, Antje Hermenau, warnte vor einem Kollaps der Städte und Gemeinden. Die Landesregierung plane, ihnen im kommenden Jahr 700 bis 900 Millionen Euro weniger zu überweisen. Dies sei ein Drittel dessen, was sie heute bekämen. Hermenau: "Es muss ein kommunales Existenzminimum geben." Der Parteitag sprach sich für "ein verbindliches Anhörungs- und Mitwirkungsrecht" der Kommunen an den Gesetzgebungsverfahren von Bund und Freistaat aus. "Wenn Bund und Land Aufgaben auf die Kommunen übertragen, dann müssen sie auch die Finanzierung sicherstellen", erklärte der Vorsitzende der Stadtratsfraktion, Wolfram Leuze. Es dürfe nicht sein, dass die Städte "auf den Kosten sitzen bleiben."

Ein mit großer Mehrheit angenommener sozialpolitischer Antrag stand unter dem Tenor: "Wer in der Krise das Soziale vernachlässigt, gefährdet die Zukunft unserer Kinder." Darin fordern die Grünen unter anderem eine "nachhaltige Schulnetzplanung" und einen gesetzlichen Mindestlohn. "Das ist ein Signal an die Zivilgesellschaft", so Landtagsabgeordnete Gisela Kallenbach. Einen Appell richtete der Parteitag auch an Leipzigs Stadtplaner. Von ihnen verlangten die Grünen, den Abriss des historischen Brühlkaufhauses zu stoppen und die Sache noch einmal zu prüfen. Sollte sich dabei herausstellen, dass die Originalfassade von 1908 rekonstruiert werden könne, solle sie erhalten bleiben.

Klaus Staeubert

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