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Leipzigs Grüne fordern neuen Anlauf zum gläsernen Rathaus

Leipzigs Grüne fordern neuen Anlauf zum gläsernen Rathaus

Einmal im Monat können die Leipziger live dabei sein, wenn die Ratsversammlung wichtige Entscheidungen zur Stadt trifft. Viele Dokumente der politischen Gremien sind bereits im Internet veröffentlicht und so für jedermann zugänglich.

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Das Neue Rathaus in Leipzig.

Quelle: Volkmar Heinz

Leipzig. Doch womit sich die Verwaltung gerade befasst, bleibt in der Regel in einer großen Blackbox verborgen. Das könnte sich bald ändern.

Die Grünen-Fraktion will jetzt einen neuen Anlauf hin zu einem gläsernen Rathaus unternehmen. Sie hat einen Antrag an den Stadtrat eingereicht. Danach soll der Oberbürgermeister künftig alle nicht geheim zu haltenden Beratungsinhalte der Rathausspitze veröffentlichen.

Jeden Dienstag kommen Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und die sieben Fachbürgermeister zu ihrer Dienstberatung zusammen. Bisher seien die Entscheidungen der wöchentlichen Spitzenrunden beim Rathaus-Chef und die dazugehörenden Dokumente geheim und weder für die Stadträte noch die Bürger nachlesbar. "Es ist nicht bekannt, was die Verwaltung an internen Entscheidungen oder Verfahren plant und womit sie sich beschäftigt", moniert Grünen-Fraktionsvorsitzender Norman Volger. Das führe dazu, dass Entscheidungen der Verwaltungsspitze oft erst zu einem Zeitpunkt bekannt würden, da sie nicht mehr rückgängig zu machen oder bereits in der Umsetzung seien. "Viele dieser Angelegenheiten betreffen aber die Einwohner direkt." Daher solle dem Wunsch nach mehr Transparenz auch Rechnung getragen werden.

Dabei muss Leipzig das Rad der (Informations-)Geschichte nicht einmal neu erfinden. "Ein gutes Beispiel ist die Stadt Magdeburg", sagt Fraktionsgeschäftsführer Ingo Sasama. "Dort werden Themen, bereits bevor sie in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters behandelt werden, umfänglich mit allen Anlagen und ergänzenden Stellungnahmen ins Internet gestellt." So sei nachvollziehbar, auf welcher Grundlage die Verwaltung zu ihren Entscheidungen kommt.

Leipzigs Nachbarstadt Halle ist sogar noch einen Schritt weiter gegangen. An der alle zwei Wochen stattfindenden Beigeordnetenkonferenz der Verwaltungsspitze um Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) können auch die Bürger teilnehmen.

Über den Vorschlag der Grünen muss der Stadtrat noch abstimmen.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 23.08.2014

Klaus Staeubert

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