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Lokales Leipzigs Grüne für bessere Ausstattung der Polizei und Ende der Kameraüberwachung
Leipzig Lokales Leipzigs Grüne für bessere Ausstattung der Polizei und Ende der Kameraüberwachung
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19:46 15.12.2013
Grünen-Vorstandssprecher in Leipzig, Jürgen Kasek. (Archivfoto) Quelle: André Kempner
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Leipzig

Der Staat hat das Grundrecht ausgehöhlt und schützt uns nicht mehr.“

Gerade in Leipzig und in Sachsen würden die Grundrechte regelmäßig beispielweise durch Handydatenspeicherung und die Einschränkung der Freiheitsrechte verletzt, teilten Bündnis90/Die Grünen weiter mit. Es sei längst erwiesen, dass die Sicherheitslage durch verstärkte Überwachung nicht verbessert werden könne. „Notwendig wäre die ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung der Polizei“, forderte der Leipziger Kreisverband. Die Polizeireform 2020 müsse daher gestoppt werden, da sie die Einsatzfähigkeit der Sicherheitskräfte gefährde.

Kritik übten die Grünen aus der Messestadt auch an der neuen Bundesregierung. „Der Blick auf den Koalitionsvertrag macht deutlich, dass die Große Koalition – gegen das Grundgesetz und die ausdrückliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – die Einführung der Vorratsdatenspeicherung vorsieht“, sagte Carolin Waegner aus dem Vorstand. „Wir sind nicht nur dabei die Freiheit abzuschaffen, sondern die Demokratie gleich mit. Das Agieren der Geheimdienste und das Schüren immer neuer Ängste erinnert an die jüngere Geschichte.“

Am 15. Dezember 1983 hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil erstmals das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung herausgearbeitet, wonach jeder Einzelne über die Preisgabe seiner personenbezogenen Daten selbst bestimmen kann.

maf

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